Freitag, 18.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können. Dies bejahte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang, ermittelte unter Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums eine maximale Steuerbelastung und setzte in dieser Höhe die Einkommensteuer für die
Dienstag, 08.09.26
Wer ein Unternehmen gründet, benötigt eine Steuernummer unter anderem für die Rechnungsstellung, die Beantragung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie verschiedene steuerliche Meldungen. Künftig soll die Vergabe der Steuernummer in Thüringen bei Unternehmensgründungen innerhalb von 15 Arbeitstagen erfolgen, sofern die erforderlichen Unterlagen (ausgefüllter Fragebogen zur steuerlichen Erfassung) vollständig vorliegen. Die Thüringer Steuerverwaltung und
Montag, 31.08.26
Der Bundesfinanzhof hat über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in einem Kindergeldverfahren entschieden, bei dem ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht (Az. III S 15/26). Im konkreten Fall war ein Kindergeldanspruch ab Januar 2021 streitig. Nachdem der Kläger Klage beim Finanzgericht Sachsen erhoben hatte, hörte dieses die Beteiligten zu einer
Dienstag, 18.08.26
Bestreitet ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger den Zugang eines Steuerbescheids, reicht laut Bundesfinanzhof das bloße Fehlen des Bescheids in den Nachlassunterlagen nicht aus, um die gesetzliche Bekanntgabevermutung zu erschüttern. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die Zweifel am Zugang des Bescheids beim ursprünglichen Adressaten selbst begründen (Az. VI R 16/24). Die Klägerin war
Mittwoch, 12.08.26
Eine Vermögensstockspende kann in späteren Veranlagungszeiträumen nur abgezogen werden, wenn das noch nicht verbrauchte Spendenvolumen bereits zum Ende des Zuwendungsjahres gesondert festgestellt wurde. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Betrag, der im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen ist. Eine eigenständige Prüfung im Feststellungsverfahren findet nicht statt. So entschied der
Dienstag, 11.08.26
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24). Der Kläger und der Beigeladene planten den gemeinsamen Vertrieb einer Software. Zu diesem
Freitag, 31.07.26
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind, richtet sich nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt. Als
Donnerstag, 30.07.26
Zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind unter anderem Personen mit Einkünften, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbstständiger Tätigkeit). Eine Pflicht besteht außerdem unter anderem für Arbeitnehmer, die Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro (z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Elterngeld) bezogen haben, Arbeitslohn
Dienstag, 28.07.26
Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden. Dies hat der
Montag, 20.07.26
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr 2020. Im Streitfall erhielt der Kläger im Jahr 2020 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Lohnersatzleistungen. Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) lösen eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aus (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) – die Frist
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