Montag, 13.07.26
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dabei ist Voraussetzung, dass sich die Verjährungsfrage erst nach einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zuverlässig beantworten lässt (Az. IX B 127/25). Im Streitfall hielt die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob
Freitag, 10.07.26
Im Streitfall stellte die Klägerin, nachdem die Umsatzsteuerfestsetzung infolge einer Betriebsprüfung bestandskräftig geworden war, einen Fehler in ihrem ERP-System (einer zentralen Unternehmenssoftware) fest, der dazu geführt hatte, dass ein unzutreffender Steuerschlüssel verwendet wurde. Daraufhin beantragte die Klägerin die Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung. Ihrer Auffassung nach lag ein rechnerischer Fehler vor,
Mittwoch, 08.07.26
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Klage wirksam eingelegt ist, auch wenn sie von einem Steuerberater im falschen Dateiformat (z. B. Word statt PDF) elektronisch an das Finanzgericht geschickt wird – aber nur, wenn dort noch eine Papierakte geführt wird (Az. VI R 20/24). Wichtig ist, dass das Gericht die
Montag, 06.07.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 vorläufig komplett ausgesetzt werden können. Grund: Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß ist (Az. 9 V 583/26). Hintergrund: Wer gegen einen Steuerbescheid vorgeht und dafür eine Aussetzung
Freitag, 03.07.26
An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden (Az. 9 V 583/26). Ein zusammen zur
Freitag, 03.07.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Klage, die elektronisch beim Finanzgericht eingeht, nur wirksam ist, wenn sie über die in der Finanzgerichtsordnung ausdrücklich zugelassenen sicheren Übermittlungswege (z. B. besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht wird (Az. VII R 34/24). Die Klägerin hatte sich für ihr Klageverfahren vor dem Finanzgericht anwaltlich vertreten lassen. Die
Donnerstag, 25.06.26
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger aufgrund eines Testaments Miterbe geworden. Jedoch wurde zunächst ein falscher Erbschein erteilt, der andere Personen als Erben auswies. Diese erhielten Zugriff auf den Nachlass. Nach Darstellung des Klägers verbrauchten diese das Erbe vollständig. Danach meldeten sich die Erben mit einem Wohnsitz
Dienstag, 23.06.26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedeutet, dass eine versäumte Frist ausnahmsweise so behandelt wird, als wäre sie eingehalten worden. Damit sie gewährt wird, gelten jedoch strenge Voraussetzungen. Das Finanzgericht Münster hat die Klage gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen (Az. 2 K 629/23 AO). Der Einspruch gegen den Bescheid war einen Tag
Montag, 22.06.26
In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob das Finanzamt eine Kontrollmitteilung zur nebenberuflichen gewerblichen Tätigkeit des Klägers an die Bezirksregierung übermitteln durfte (Az. 1 K 930/24 E,G,U,F). Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht sah in der Mitteilung, soweit sie den Kläger betraf, keinen Verstoß
Mittwoch, 17.06.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Haftungsbescheide gegen eine GmbH-Geschäftsführerin sowie deren bevollmächtigte Schwester wegen Umsatzsteuerschulden des 1. Quartals 2014 nicht mehr erlassen werden durften (Az. 5 K 526/24 H(U) und 5 K 528/24 H(U)). Die Haftungsbescheide aus dem Jahr 2021 wurden aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts begann die vierjährige
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