Verfahrensrecht

Der Bundesfinanzhof hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann (Az. VII R 4/23). Der Kläger war seit 2014 als alleiniger

Im konkreten Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid 2020 nach Eintritt der Bestandskraft zu ändern und die seitens der A-Bank bescheinigten Verluste zu berücksichtigen. Am 11.03.2021 erteilte die A-Bank dem Kläger eine „Jahressteuerbescheinigung für das Jahr 2020“. Darin wurden für den Zeitraum vom

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt (Az. V R 7/24). Im konkreten Fall hatte das Finanzamt bei der Klägerin einen Vorsteuerabzug korrigiert, den die Klägerin zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, was zu Steuernachforderungen und nach § 233a AO

Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 11/24). § 63 Abs. 1 AO erfordere eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein

Ein Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern und muss bei einer Vermögensauskunft auch seine offenen Honorarforderungen genau angeben – inklusive Namen und Anschriften der Mandanten sowie der Forderungshöhe. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 14 V 232/26). Das Finanzamt betrieb gegen einen Anwalt die Zwangsvollstreckung. Im

Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine usw.),

Ein Steuerbescheid kann nach § 175b AO auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht nach Ansicht des Finanzgerichts Münster der Korrektur nicht entgegen (Az. 4 K 64/23 E). Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2019 neben seinem Arbeitslohn eine

Das Finanzgericht Köln entschied, dass ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden muss, wenn ein Steuerpflichtiger bescheinigte Verluste aus Kapitalanlagen erst nachträglich geltend macht und ihn an diesem Versäumnis ein grobes Verschulden trifft (Az. 11 K 1676/22). Hierzu ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 4/26). Im

Das Finanzamt kann in bestimmten Fällen mittels einer Vorabanforderung gem. § 149 Abs. 4 der Abgabenordnung eine frühere Abgabe der Steuererklärung anfordern. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuererklärung eines steuerlich beratenen Klägers für das Jahr 2024 vorzeitig anzufordern. Hintergrund ist eine hohe Steuernachzahlung im Vorjahr 2023, die

Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen aufheben (§ 175b Abs. 1 AO). So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 884/23). Der Kläger trat im Jahr 2017 aus