Verfahrensrecht

Montag, 05.01.26

Betriebsprüfung auch nach dem Tode des Betriebsinhabers zulässig?

Ist es eigentlich zulässig, dass das Finanzamt für den Betrieb eines Verstorbenen nach seinem Tode noch eine Betriebsprüfung – bzw. korrekt nach dem Wortlaut der Abgabenordnung: eine Außenprüfung – anordnet? Mit dieser Frage hatten sich ein Finanzamt, das Hessische Finanzgericht und schließlich der Bundesfinanzhof (Az. X B 73/23) nach dem

Dienstag, 02.12.25

Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025

Seit Ausbruch der Corona-Krise wurden die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärungen der letzten Jahre durch die Finanzverwaltung verlängert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 gelten wieder die regulären Fristen. Für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2024 gelten letztmalig verlängerte, jedoch kürzere Abgabefristen als im letzten Jahr: Bei Fragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder

Freitag, 21.11.25

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Im Urteilsfall hat das Niedersächsische Finanzgericht das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen. Das Finanzgericht entschied, dass Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer zu erlassen sind, wenn sie auf einem gemeinsam begangenen Rechtsirrtum beruhen und dem Steuerpflichtigen kein tatsächlicher Liquiditätsvorteil entstanden ist

Freitag, 21.11.25

Steuererklärung beim Finanzamt nicht auffindbar? – Verspätungszuschlag möglich

Die meisten jährlichen Steuererklärungen werden heutzutage per „Klick“ an das Finanzamt gesandt. Was passiert aber, wenn die Steuererklärung zwar abgesandt wurde, beim zuständigen Finanzamt aber nicht angekommen ist oder zumindest dort nicht auffindbar ist? Wenn die Erklärung nicht rechtzeitig beim Finanzamt eingegangen ist, wird im Regelfall ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Für

Dienstag, 18.11.25

Verlust des Rügerechts im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Beteiligter sein sog. Rügerecht verliert, wenn er einer mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und damit entscheidende prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt (Az. X B 44/24). Im konkreten Fall erklärte der Kläger, ein Gewerbetreibender, für das Streitjahr 2017 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe

Montag, 17.11.25

Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments?

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer erst dann zu laufen beginnt, wenn der Erwerber gesicherte Kenntnis von seiner rechtlich wirksamen Erbenstellung hat. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, zu dem der Erbe weiß oder wissen muss, dass der Erwerb zivilrechtlich feststeht (Az. II R 28/22). Im konkreten

Mittwoch, 22.10.25

Ab 2026: Digitale Steuerbescheide

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Bereits im Herbst 2024 verabschiedete der Deutsche Bundestag Neuerungen bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Ziel sei es, die

Montag, 20.10.25

Aussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt

Das Finanzgericht Münster hat die Aussetzung der Vollziehung (AdV) für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte (Az. 1 V 1595/25 E). Der Antragsteller war in den Streitjahren zu 50 % an einer GmbH beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer. Bei der

Mittwoch, 15.10.25

Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, stellt

Donnerstag, 22.09.22

Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft – Ermessen der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu