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- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 17.07.26
Auch bei Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der Besteuerung in Deutschland freigestellt sind, sind die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b KStG hinzuzurechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 552/22 K). Im Streitfall war eine inländische Kapitalgesellschaft an
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 16.07.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Tankanhänger ihre Kraftfahrzeugsteuerbefreiung verlieren, wenn sie nicht ausschließlich für begünstigte land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (Az. 2 K 327/24 Kfz). Im Streitfall betrieb eine Kommanditgesellschaft eine gewerbliche Biogasanlage. Mit ihren Tankanhängern wurde Schweinegülle von landwirtschaftlichen Betrieben zur Biogasanlage transportiert und anschließend Gärreste auf
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 16.07.26
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Kinder in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel alle Wasserrutschen und alle Restaurants nutzen dürfen. Zudem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen während eines Karibikurlaubs einen Reisemangel begründen (Az. 13
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 16.07.26
Teil 2: Nicht jede Leistung rund um eine Photovoltaikanlage unterliegt dem Nullsteuersatz. In der Praxis sind wichtige Abgrenzungen zu beachten. Welche Fehler häufig auftreten und welche steuerlichen Folgen sie haben, erfahren Sie hier. In Teil 1 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes sowie die Anforderungen an Betreiber,
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 16.07.26
Auch bei einem Kettenauffahrunfall gilt grundsätzlich der Anscheinsbeweis gegen den, der von hinten auffährt. Daher wird zunächst vermutet, dass er schuld ist, etwa wegen zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit. Das kann allerdings durch ein Gutachten widerlegt werden. Darauf wies das Landgericht Stralsund hin (Az. 2 O 204/24). Im Streitfall ging
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 15.07.26
Teil 1: Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen erleichtert seit 2023 viele Investitionen, wirft in der Praxis jedoch zahlreiche Fragen auf. Welche gesetzlichen Voraussetzungen gelten und wann greift die Steuerbegünstigung? Hier ein Überblick. Der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG gilt seit dem 01.01.2023 für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen
- Recht Sonstige
Mittwoch, 15.07.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Chiropraktik ein eigenes, klar abgrenzbares Gebiet ist (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24). Daher kann es eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktiker-Erlaubnis geben (sog. sektorale Erlaubnis). Grundlage für diese Abgrenzung sind vor allem WHO-Richtlinien von 2006, Beschreibungen deutscher Berufsverbände und ein entsprechender Studiengang in
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 15.07.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied: Ein mit Behinderung geborenes Kind kann wirksam in eine private Pflegezusatzversicherung nachversichert werden, auch wenn die Eltern schon vor Vertragsabschluss von der Behinderung wussten (Az. 12 U 131/25). Nach § 198 VVG darf ein Neugeborenes ohne Gesundheitsprüfung und Zuschläge mitversichert werden, wenn ein Elternteil seit mindestens
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 14.07.26
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen (sog. antragslose Kindergeldgewährung). Der Bundestag hat dazu am 09.07.2026 den entsprechenden Gesetzentwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung gebilligt. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen – der Bundesrat muss
- Grunderwerbsteuer Steuern
Dienstag, 14.07.26
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.07.26
Wer wegen einer Flugverspätung einen Aufpreis für die verspätete Abholung seines Mietwagens zahlen muss, kann das Geld von der Airline zurückverlangen. Das entschied das Amtsgericht Geldern (Az. 4 C 448/25). Weil der Flug am Abend mehr als eine Stunde später als geplant landete, musste ein Fluggast für seinen gebuchten Mietwagen
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.07.26
Die in den AGB enthaltene Beschränkung auf nur ein Gepäckstück innerhalb der von einer Fluggesellschaft festgelegten Höchstmaße ist nicht plausibel begründet. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 13 UKl 4/25). Betroffen war im Streitfall die spanische Airline Vueling. Sie wollte nur ein kostenloses Handgepäckstück innerhalb bestimmter Maße erlauben und
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 13.07.26
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dabei ist Voraussetzung, dass sich die Verjährungsfrage erst nach einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zuverlässig beantworten lässt (Az. IX B 127/25). Im Streitfall hielt die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob
- Recht Sonstige
Montag, 13.07.26
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Die Regeln zum Recht auf Reparatur treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Vorschriften zum
- Recht Sonstige
Montag, 13.07.26
Im Streit stand das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgänger-Eigenschaft im Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweiz arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Der Bundesfinanzhof musste klären, ob u.
- Recht Zivilrecht
Montag, 13.07.26
Das Amtsgericht München entschied mit nicht rechtskräftigem Urteil, dass eine Grundstückseigentümerin die an ihrer Zufahrt angebrachten Lampen nachts nicht weiter in der bisherigen Form betreiben darf, wenn dadurch das benachbarte Wohnhaus erheblich erhellt wird (Az. 173 C 9993/25). Im Urteilsfall stritten zwei Nachbarn über drei Lampen, welche an der Zufahrt
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 10.07.26
Der Bundesfinanzhof hatte im Urteilsfall zu klären, ob der Klägerin für den Streitzeitraum März bis August 2022 ein Anspruch auf ungekürztes Kindergeld zusteht (Az. III R 10/25). Im Streitfall war die Klägerin Deutsche und lebte seit Oktober 2019 zusammen mit ihrem im Vereinigten Königreich geborenen minderjährigen Kind, das ebenfalls die
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 10.07.26
Im Streitfall stellte die Klägerin, nachdem die Umsatzsteuerfestsetzung infolge einer Betriebsprüfung bestandskräftig geworden war, einen Fehler in ihrem ERP-System (einer zentralen Unternehmenssoftware) fest, der dazu geführt hatte, dass ein unzutreffender Steuerschlüssel verwendet wurde. Daraufhin beantragte die Klägerin die Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung. Ihrer Auffassung nach lag ein rechnerischer Fehler vor,
- Recht Zivilrecht
Freitag, 10.07.26
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Verliert ein Fahrzeug Betriebsmittel und kommt ein nachfolgendes Fahrzeug dadurch zu Schaden, tritt dessen Betriebsgefahr nicht vollständig zurück, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit und
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 10.07.26
„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 C 7.24). Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von dem beklagten Landkreis Ersatz von