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Donnerstag, 03.09.26

Bundeskabinett beschließt Einkommensteuerreform 2027

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf den Weg gebracht, das Entlastungen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vorsieht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll die Reform in zwei Stufen umgesetzt werden und ab 2028 vollständig wirksam sein. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Abflachung der

Donnerstag, 03.09.26

Keine Arbeitsunfähigkeit bei lediglich eingeschränkter Teilnahme am Klinikdienst

Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt laut Landessozialgericht Baden-Württemberg keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts (Az. L 10 U 135/25). Eine Assistenzärztin hatte sich während ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Coronavirus infiziert.

Donnerstag, 03.09.26

Keine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“

Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten (Az. 7 O 205/25). Eine Fußgängerin

Donnerstag, 03.09.26

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen – Teil 2

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Bei diversen Kunden- und Bonuskartensystemen erhalten Kunden beim Einkauf bei Partnerunternehmen Bonuspunkte (ca. 1 Punkt = 1 Cent), die sie später

Mittwoch, 02.09.26

Immobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Mehrfamilienhaus und zwei Eigentumswohnungen im Zusammenhang mit der Scheidung als entgeltliche Veräußerung zu behandeln ist (Az. 8 K 901/23 E). Im Streitfall übertrug der Kläger seine hälftigen Miteigentumsanteile an den Immobilien auf seine damalige Ehefrau. Im Gegenzug verzichteten die

Mittwoch, 02.09.26

Entstehung junger Finanzmittel nach dem Erbschaftsteuergesetz

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage keine Entnahme und anschließende Einlage darstellt, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt (Az. 3 K 682/24 EW). Im Streitfall hatten die Gesellschafter einer KG ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft zur Stärkung des Eigenkapitals in das Gesellschaftsvermögen

Mittwoch, 02.09.26

Private Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen

Das Landgericht Coburg hat die Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung für die medizinisch notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines Schwerstverletzten auch im Notlagentarif bejaht (Az. 24 O 267/22). Ein Motorradfahrer hatte bei einem Verkehrsunfall schwerste Kopfverletzungen erlitten und musste dauerhaft medizinisch überwacht werden, um bei lebensgefährlichen Aspirationen jederzeit eingreifen zu können. Nachdem die private

Mittwoch, 02.09.26

Polizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung ablehnen, die sich aus einer inzwischen überdeckten Tätowierung ergeben (Az. 6 B 976/26). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Bewerbers zurückgewiesen, der zum Vorbereitungsdienst der Polizei zugelassen werden wollte. Der Mann hatte

Dienstag, 01.09.26

Wenn Souvenirs aus dem Urlaub zum Problem werden

Bei Urlaubsreisen kann es verlockend sein, einige Souvenirs zu kaufen. Doch nicht jedes Urlaubsmitbringsel kann bedenkenlos oder zollfrei nach Deutschland gebracht werden. Bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten gelten für mitgebrachte Waren bestimmte Wertgrenzen: Grundsätzlich sind Waren bis 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro, abgabenfrei. Für Reisende unter

Dienstag, 01.09.26

Trennungsstreit um Hund endet mit Versteigerung

Das Amtsgericht Siegburg hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach dem Scheitern eines Wechselmodells das Alleineigentum an dem Hund gegen Zahlung einer Abfindung an ihren Ex-Partner erhalten wollte (Az. 124 C 102/25). Nach Auffassung des Gerichts sieht das Gesetz für die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Tier grundsätzlich nur

Dienstag, 01.09.26

Energiesperre bei unzureichender Information des Kunden unzulässig

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat

Dienstag, 01.09.26

Grundbesitzwert eines mit Altlasten verunreinigten Grundstücks bei Anteilsvereinigung/-übertragung

Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken. Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Sachsen (Az. 3 K 40/23). Im konkreten Fall war aufgrund einer Anteilsvereinigung der Grundbesitzwert eines Grundstücks der E-GmbH gesondert

Montag, 31.08.26

Fristlose Kündigung wegen online gekaufter Krankschreibung ohne Arztkontakt wirksam

Legt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bewusst eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die den Eindruck einer ärztlichen Untersuchung erweckt, obwohl keinerlei persönlicher, telefonischer oder digitaler Kontakt mit einem Arzt stattgefunden hat, kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war, ist für den

Montag, 31.08.26

Arbeitgeber kann bei Annahmeverzug nur begrenzt Auskunft über Stellenangebote verlangen

Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem

Montag, 31.08.26

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts bei Geltendmachung des Kindergeldanspruchs durch den Sozialleistungsträger

Der Bundesfinanzhof hat über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in einem Kindergeldverfahren entschieden, bei dem ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht (Az. III S 15/26). Im konkreten Fall war ein Kindergeldanspruch ab Januar 2021 streitig. Nachdem der Kläger Klage beim Finanzgericht Sachsen erhoben hatte, hörte dieses die Beteiligten zu einer

Montag, 31.08.26

Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung: kein Vorsteuerabzug

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist (Az. V R 1/25). Im Streitfall begehrte

Freitag, 28.08.26

Unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Krefeld rechtswidrig

Die Stadt Krefeld durfte für das Jahr 2025 nicht ohne sachgerechte Differenzierung einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz für Nichtwohngrundstücke als für Wohngrundstücke festsetzen. Die Regelung verstößt nach Meinung de Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil auch als Nichtwohngrundstücke eingestufte gemischt genutzte Grundstücke in erheblichem Umfang Wohnzwecken dienen können (Az. 5

Freitag, 28.08.26

Ferrari nur zum Schein übereignet? Kläger muss Scheingeschäft beweisen

Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, das Eigentum daran nur zum Schein auf den Besitzer übertragen zu haben, muss das Scheingeschäft und damit den fehlenden Willen zu einer tatsächlichen Eigentumsübertragung nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beweisen (Az. 3 U 20/26). Der Kläger, ein Sammler hochwertiger

Freitag, 28.08.26

Taggeld einer Schweizer Unfallversicherung unterliegt als steuerfreie Leistung dem Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistung (Unfalltaggeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt unterliegt (Az. VI R 26/24). Im Streitfall lebte der Kläger in Deutschland und erzielte im Streitjahr 2018

Freitag, 28.08.26

Abziehbarkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen (Az. 13 K 108/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung das Honorar eines Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger