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- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 31.07.26
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind, richtet sich nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt. Als
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 30.07.26
Zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind unter anderem Personen mit Einkünften, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbstständiger Tätigkeit). Eine Pflicht besteht außerdem unter anderem für Arbeitnehmer, die Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro (z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Elterngeld) bezogen haben, Arbeitslohn
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.07.26
Das Amtsgericht München hat einem Urlauber wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel teilweise eine Reisepreisminderung zugesprochen. Ein solcher Mangel stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verneinte das Gericht jedoch (Az. 223 C 17811/24). Der Kläger hatte für
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.07.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Banken ihre betroffenen Kunden bei unwirksamen AGB-Klauseln persönlich informieren müssen – und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine bloße Information auf der Online-Banking-Seite reicht hierfür nicht aus. Hat eine Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier: die Verpflichtung zur Zahlung eines
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 30.07.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F). Im konkreten Fall erwarb der Kläger im Wege eines Vermächtnisses einen hälftigen Miteigentumsanteil an
- Recht Sonstige
Mittwoch, 29.07.26
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 10 C 6.25). Die Klägerin ist auf dem Gebiet des
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 29.07.26
Ein Pferdekaufvertrag ist nicht allein deshalb wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Kaufpreis den behaupteten Verkehrswert erheblich übersteigt. Handelt der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, muss er zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder sonstige Schwäche bewusst ausgenutzt hat. So entschied das Landgericht Osnabrück
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 29.07.26
Die betrieblich veranlassten Stromkosten für das Laden an der häuslichen Ladevorrichtung können wahlweise auf Basis der tatsächlichen Stromkosten oder der Strompreispauschale ermittelt werden. Die Finanzverwaltung konkretisiert die Ermittlung der tatsächlichen Ladekosten. Der betriebliche Stromverbrauch kann mit einem separaten, nicht eichrechtskonformen Stromzähler nachgewiesen werden. Lässt sich der betriebliche Anteil nicht unmittelbar
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 29.07.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Dieser setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 01.01.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.07.26
Das Amtsgericht München entschied, dass eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, einen Reisemangel darstellen kann (Az. 191 C 7747/26). Im Streitfall buchte die Klägerin für sich und ihren Partner bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Antalya für 2.935 Euro. Statt des
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 28.07.26
Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden. Dies hat der
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 28.07.26
Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster vom Bundesministerium der Finanzen an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben (Az. III C 3 – S 7532/00030/011/043). Die Vordruckmuster gelten ab dem Besteuerungszeitraum 2026. Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Das Schreiben mit
- Öffentl. Recht Recht
Dienstag, 28.07.26
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 1 L 632/26). Eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen kaufte im
- Grunderwerbsteuer Steuern
Montag, 27.07.26
Ein Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums regelt die Einbeziehung des Kaufpreisanteils von Solar- und Photovoltaikanlagen in die Grunderwerbsteuer. Er legt fest, ob und wann die Solar- und Photovoltaikanlagen zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung beim Grundstückskauf gehören (Az. S 4503-018). Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen
- Recht Sonstige
Montag, 27.07.26
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in erster und zweiter Lesung das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Der Bundesrat hat es passieren lassen – für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz
- Recht Zivilrecht
Montag, 27.07.26
Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 27.07.26
Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Dienstwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an und übernimmt er später ungeprüft die daraus resultierenden Lohndaten in der Einkommensteuererklärung, kann er eine Steuerhinterziehung begehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 78/24).
- Recht Zivilrecht
Freitag, 24.07.26
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden (Az. 173 C 16441/25). Im konkreten Fall verklagte eine private Krankenversicherung einen Versicherten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung noch ausstehender Beiträge für die Zeit von 01.01.2023 bis 30.06.2023 in Höhe
- Recht Zivilrecht
Freitag, 24.07.26
Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt (Az. IV ZR 256/25). Im konkreten Fall waren die Parteien die einzigen Kinder des Erblassers. Im Jahr 1969 schloss der Erblasser mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag, in dem sich beide – erbvertraglich bindend – gegenseitig zu Vorerben
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 24.07.26
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln (Az. II B 68/25). Im konkreten Fall