Infothek

Donnerstag, 17.09.26

Abgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 auf 5,0 Prozent

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 4,9 Prozent (Jahr 2026) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2027 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027“ dann 5,0 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027“

Donnerstag, 17.09.26

Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Bewerbung nicht unbegrenzt

Ein Bewerber, der im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt wurde und der ohne die Benachteiligung eingestellt worden wäre, kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG Ersatz eines ihm entstandenen Schadens wegen entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Das Bundesarbeitsgericht stellt jedoch klar, dass ein wegen Altersdiskriminierung bei

Donnerstag, 17.09.26

Pensionszusage nach dem 60. Lebensjahr: Annahme einer vGA?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Prüfung, ob eine Pensionszusage unter vGA-Gesichtspunkten steuerlich anzuerkennen ist, hinsichtlich der Erdienbarkeit der Pensionszusage auch nach Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre uneingeschränkt an einem (absoluten) Höchstzusagealter von 60 Jahren festzuhalten ist (Az. 10 K 2553/24 K,G,F). Streitig war

Donnerstag, 17.09.26

Keine eidesstattliche Versicherung für datenschutzrechtliche Auskünfte von Finanzbehörden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern (Az. IX R 2/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger bei der Finanzbehörde, ihm Auskunft über die Verarbeitung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen (Art.

Mittwoch, 16.09.26

Neue Gesellschaftsrechtsform „EU Inc.“: Details des 28. Regimes noch Gegenstand von Verhandlungen

Zahlreiche Einzelheiten des geplanten sog. 28. Regimes für Unternehmen in der Europäischen Union sind nach Angaben der Bundesregierung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen (Bundestags-Drucksachen 21/7810 und 21/7602). Unter anderem ist die sog. EU Inc. Teil des geplanten „28. Regimes“, das Unternehmen einen einheitlichen gesellschaftsrechtlichen Rahmen zusätzlich zu den 27 nationalen

Mittwoch, 16.09.26

Hüpfburgpark darf wegen fehlender Genehmigungen stillgelegt werden

Im Streitfall hatten die Betreiber eines mobilen Hüpfburgparks auf einem Berliner Platz bestimmte Bedingungen ihrer straßenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt. Unter anderem fehlte die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung. Zudem wurde ein vorgeschriebenes Pflasterprotokoll nicht vorgelegt. Nachdem sich Anwohner, darunter eine benachbarte Pflegeeinrichtung, über den Lärm beschwert hatten, stellten die Behörden bei einer

Mittwoch, 16.09.26

Bundesfinanzhof bestätigt Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (gem. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG) in Höhe von 300 Euro als steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) behandelt werden durfte und dass diese einkommensabhängige Besteuerung verfassungsgemäß ist (Az. VI R

Mittwoch, 16.09.26

Keine außergewöhnliche Belastung für Delfintherapie ohne vorherigen qualifizierten Nachweis

Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Delfintherapie nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Zwangsläufigkeit vor Behandlungsbeginn durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wird. Das Gericht stellte klar, dass weder ein privatärztliches Attest noch die frühere Anerkennung

Dienstag, 15.09.26

Wechselmodell kann bei geändertem Kindeswillen beendet werden

Ein bislang einvernehmlich praktiziertes paritätisches Wechselmodell kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zugunsten einer überwiegenden Betreuung durch einen Elternteil geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Dem nachvollziehbaren Willen eines reifen zehnjährigen Kindes, seinen Lebensmittelpunkt stärker am Schulort und bei seinen dortigen sozialen Kontakten zu haben, kommt

Dienstag, 15.09.26

Befristete Vermietung in Milieuschutzgebieten kann untersagt werden

Im Streitfall vermietete eine Eigentümerin in einem Berliner Milieuschutzgebiet 15 Wohnungen für Zeiträume von drei bis zwölf Monaten möbliert und zu deutlich höheren Preisen als die ortsübliche Miete. Das Bezirksamt Neukölln untersagte die Vermietung auf Zeit, weil darin eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung gesehen wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Auffassung (Az.

Dienstag, 15.09.26

Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben. Den Antrag für finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantragung der Wohnungsbauprämie für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG) kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, sofern ein zulässiges

Dienstag, 15.09.26

Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum volljährigen Kind

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die von ihrem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wurde. Das Gericht sah jedoch von der Erhebung der Kosten ab und äußerte sich zur Möglichkeit einer Aufrechnung des Rückforderungsbetrags

Montag, 14.09.26

Rücknahme der GKV-Mitgliedschaft nach erfundenen Vorversicherungszeiten

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Im Urteilsfall bestand die Besonderheit darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern ein Mitarbeiter der Krankenkasse die

Montag, 14.09.26

„Werkstattrisiko“: Kaskoversicherung muss nicht für überhöhte Werkstattkosten aufkommen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25). Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug der Klägerin bei der Beklagten vollkaskoversichert. Nach einem Unfall ließ die Klägerin das

Montag, 14.09.26

Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen

Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Vorgaben zur steuerlichen Behandlung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen überarbeitet. Das neue Schreiben berücksichtigt aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs und erläutert insbesondere die Behandlung von Arbeitsfreistellungen unter Fortzahlung des Entgelts, Dienstjubiläen und Vorruhestandsregelungen. Ziel ist eine einheitliche Anwendung der steuerlichen Grundsätze bei Verpflichtungen gegenüber

Montag, 14.09.26

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen – Teil 3

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. In einem schwedischen Ausgangsverfahren hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu klären, ob Punkte, die im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen an

Freitag, 11.09.26

Gesetzentwurf: Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden

Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (Bundestag-Drucksache 21/7860) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im

Freitag, 11.09.26

Fußbeschwerden eines Bundeswehrbediensteten nach dienstlichem 12-Kilometer-Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25). Im konkreten Fall war der Kläger Bediensteter der Bundeswehr. Er litt an

Freitag, 11.09.26

E-Auto-Förderung wird bereits rege genutzt

Mit der E-Auto-Förderung unterstützt der Bund seit Mai 2026 den Kauf oder das Leasing elektrisch betriebener Pkw, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen. Seit dem Start der Antragstellung am 19. Mai 2026 wurden bis zum 1. September bereits 52.473 Förderanträge bewilligt. Das zeigt ein Zwischenbericht des Bundesamts für

Freitag, 11.09.26

Wohnmobil als Zweitwohnsitz – Aufwendungen als Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung absetzbar?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitfall die Aufwendungen für ein Wohnmobil Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung sein können (Az. 4 K 221/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger im September 2022 den Arbeitgeber gewechselt. In der Einkommensteuererklärung für 2022 erklärte er als Arbeitnehmer bei