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- Sonstige Steuern
Freitag, 24.07.26
Weil der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten ausgeweitet werden soll, hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) eingebracht. Nach Ansicht der
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.07.26
Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist (Az. 4 O 121/25). Im entschiedenen Fall verlangte die Eigentümerin eines
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.07.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein können– wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist (Az. 3 U 99/25). Die Klägerin litt an einem Lipödem. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Fettabsaugung
- Gewerbesteuer Steuern
Donnerstag, 23.07.26
Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen Betrieb oder mehrere selbstständige Betriebe handeln. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass es auch im Fall des Hinzuerwerbs eines bislang
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 23.07.26
Die Bundesregierung hat am 16.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zu der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) eingebracht. Mit der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 verpflichten sich die Vertragsparteien, bestimmte Informationen
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 22.07.26
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus,
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 22.07.26
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 22.07.26
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Im Mittelpunkt des Aktionsplans stehen Folgende Maßnahmen sind u. a. geplant: Den vollständigen Aktionsplan sowie Informationen zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung für Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von
- Steuern Tipps und Tools
Mittwoch, 22.07.26
Die Steuertermine des Monats August 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 21.07.26
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen (Az. 102 VKl 1/24 e). Im Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. für eine Vielzahl im
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 21.07.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat (Az. L 16 KR 221/26 B ER). Im konkreten Fall wurde bei der Antragstellerin im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert. Sie hatte
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.07.26
Ein zweijähriges Volontariat kann trotz eines strukturierten Ausbildungsplans und fachlicher Unterweisung den Kindergeldanspruch ausschließen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist entscheidend, ob der Ausbildungscharakter oder die Arbeitsleistung überwiegt (Az. 4 K 407/24 Kg). Im Streitfall hatte der Sohn des Klägers nach Abschluss eines Bachelorstudiums ein zweijähriges Volontariat in der
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.07.26
Der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2023 ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaares ab, das eine Anhebung des Grundfreibetrags um jeweils 500 Euro begehrt hatte (Az. 2 K 2077/25 E). Die Kläger vertraten die Auffassung, der gesetzliche Grundfreibetrag decke das steuerfrei zu
- Recht Sonstige
Montag, 20.07.26
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Zudem sollen nicht erforderliche Schriftformerfordernisse wegfallen und Genossenschaften sollen besser vor unseriösen Geschäftsmodellen geschützt werden. Dies sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Unter anderem soll – zur Förderung der Digitalisierung – im
- Recht Zivilrecht
Montag, 20.07.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann (Az. V ZR 162/25). Im Urteilsfall waren die Kläger Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 20.07.26
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr 2020. Im Streitfall erhielt der Kläger im Jahr 2020 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Lohnersatzleistungen. Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) lösen eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aus (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) – die Frist
- Sonstige Steuern
Montag, 20.07.26
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells (Az. 3 V 1420/24). Daher hat das Finanzgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage,
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 17.07.26
Ein Fernlehrgang mit einem wöchentlichen Lernaufwand von rund sieben Stunden schließt einen Kindergeldanspruch nicht aus. Nach einem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 2730/25 Kg) kommt es vielmehr darauf an, ob die Ausbildung ernsthaft betrieben wird und der Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel dient. Im Streitfall hatte die Familienkasse
- Recht Zivilrecht
Freitag, 17.07.26
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen (Az. 32 O 10198/25). Im Streitfall betrieb die Beklagte auf einer Freizeitmesse im Jahr 2024 in München einen Stand, auf dem sie ein von ihr produziertes und
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 17.07.26
Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind (Az. L 8 KR 213/23). Im Streitfall versuchte die an Osteoporose leidende Klägerin im Urlaub