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- Lohnsteuer Steuern
Donnerstag, 09.07.26
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weist daraufhin, dass im Gleichklang auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden. Die Erhöhung soll rückwirkend zum
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 09.07.26
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet nach Auffassung des Landgerichts Köln regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden. Dagegen begründen weder Treffen mit anderen Imkern noch mehrere Bienenkästen allein den Betrieb einer gewerblichen Imkerei (Az. 15 S 17/25). Die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Kölner
- Recht Sonstige
Donnerstag, 09.07.26
Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Eltern für ihre 13-jährige Tochter keinen Anspruch auf Erstattung privater Fahrkosten zur Schule für den Weg von ihrem Wohnort zur nächsten Bushaltestelle haben (Az. 9 K 773/26). Die Schülerin wohnt in einem Ortsteil von Monzelfeld und besucht eine Schule in Morbach. Zur Haltestelle „Birkenhof“
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 09.07.26
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 EStG beschränkt den Werbungskostenabzug für Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) auf jeweils nur eine Familienheimfahrt wöchentlich. Für den Nachweis der Familienheimfahrten trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Sind keine
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 08.07.26
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Gemäß der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2027 wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt vsl. im Winter 2026. Die
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 08.07.26
Wenn ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft gehört, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes wird durch die allein auf die Gesellschaftsanteile
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 08.07.26
Wer eine Gefahrenquelle schafft oder betreibt, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit Dritte nicht zu Schaden kommen. Das Landgericht Köln entschied, dass die Kundin eines Supermarktes nach einem Sturz über den Zinken einer elektronischen Ameise (Palettenhubwagen) aufgrund von erlittenen Verletzungen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz hat
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 08.07.26
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Klage wirksam eingelegt ist, auch wenn sie von einem Steuerberater im falschen Dateiformat (z. B. Word statt PDF) elektronisch an das Finanzgericht geschickt wird – aber nur, wenn dort noch eine Papierakte geführt wird (Az. VI R 20/24). Wichtig ist, dass das Gericht die
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 07.07.26
Der IX. Senat hat eine bisherige Linie des Bundesfinanzhofs zur Fristberechnung bei privaten Immobilienverkäufen bestätigt. Für die Zehn-Jahres-Frist (§ 23 EStG) komme es nicht darauf an, wann das wirtschaftliche Eigentum übergeht, sondern wann die bindenden Kaufverträge geschlossen werden (Az. IX B 24/26). Im Streitfall wollte der Kläger erreichen, dass die
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 07.07.26
An einem gemeinschaftlichen Testament kann nach dem Tod eines Ehepartners meist nichts mehr geändert werden. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn nach dem Tod eines Partners schwerwiegende Änderungen eintreten, die die Änderung des Testaments unumgänglich machen, weil z. B. ein als Schlusserbe bedachter Sohn überraschend eine Behinderung erleidet. Das Oberlandesgericht Köln
- Sonstige Steuern
Dienstag, 07.07.26
Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes dem Ausgangswert hinzuzurechnen (Az. II R 17/23). Im Kern ging es um
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 07.07.26
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Möbelsystem USM Haller und der Frage, ob es urheberrechtlich als „Werk der angewandten Kunst“ geschützt ist. Die Firma Konektra bietet passende Teile und Montageservice an, sodass komplette, USM-ähnliche Möbel entstehen (Az. I ZR 96/22). Frühere Gerichte waren uneinig: Das Landgericht Düsseldorf bejahte Urheberrechtsschutz (Az.
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 06.07.26
Erbringt ein Pflegedienst neben überwiegend steuerfreien Pflegeleistungen und steuerpflichtigen Umsätzen aus der privaten Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer weitere nicht nur geringfügige steuerpflichtige Leistungen, sind nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts die nicht direkt zuordenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen. Die für Sparkassen entwickelte Vereinfachungsregel zur Vorsteueraufteilung ist auf einen solchen Fall nicht
- Recht Zivilrecht
Montag, 06.07.26
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass häufige Regenerationsfahrten bei einem Dieselfahrzeug, das überwiegend auf Kurzstrecken genutzt wird, grundsätzlich keinen Sachmangel darstellen (Az. 5 U 82/23). Im Streitfall wollte eine Leasingnehmerin, die das neue Auto vor allem für Kurzstrecken (durchschnittlich Strecken von 18 km) nutzte, ihren Vertrag rückabwickeln, weil der
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 06.07.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 vorläufig komplett ausgesetzt werden können. Grund: Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß ist (Az. 9 V 583/26). Hintergrund: Wer gegen einen Steuerbescheid vorgeht und dafür eine Aussetzung
- Recht Zivilrecht
Montag, 06.07.26
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Soziale Netzwerke bestimmte über Tracking-Tools auf anderen Webseiten gesammelte personenbezogene Daten löschen müssen bzw. nicht weiter speichern dürfen, wenn keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag (Az. 4 U 372/24). Für das eigentliche Tracking auf den Drittseiten haften die Netzwerke aber nicht automatisch. Allein das Bereitstellen
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 03.07.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Klage, die elektronisch beim Finanzgericht eingeht, nur wirksam ist, wenn sie über die in der Finanzgerichtsordnung ausdrücklich zugelassenen sicheren Übermittlungswege (z. B. besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht wird (Az. VII R 34/24). Die Klägerin hatte sich für ihr Klageverfahren vor dem Finanzgericht anwaltlich vertreten lassen. Die
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 03.07.26
An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden (Az. 9 V 583/26). Ein zusammen zur
- Recht Zivilrecht
Freitag, 03.07.26
Eine Bambusanpflanzung kann im Sinne des Hessischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein. Hält sie den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand ein, besteht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann laut Oberlandesgericht Frankfurt nur bei einer außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigung aufgrund des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots verlangt werden (Az. 17 U 132/22). Die streitenden Parteien sind
- Recht Sonstige
Donnerstag, 02.07.26
Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 1369/25.KO). Ein Ehepaar bewohnte gemeinsam zwei Häuser in verschiedenen Gemeinden. Jeder Ehegatte war