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- Öffentl. Recht Recht
Donnerstag, 02.07.26
Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen. Dies bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 02.07.26
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein vermietetes Betriebsgrundstück nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehört, wenn zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft eine Betriebsaufspaltung besteht und die Gesellschafter ihren einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen auch mittelbar über eine Holdinggesellschaft durchsetzen können (Az. 7 K 529/23). Im Streitfall erbten die Kläger Anteile an einer Familien-KG. Zum
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 01.07.26
Das Hessische Landessozialgericht hat präzisiert, wann Beschäftigte im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten auf dem Weg zum Mittagessen gesetzlich unfallversichert sind. Entscheidend ist, ob der Weg betrieblich veranlasst und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist. In zwei Verfahren kam das Hessische Landessozialgericht zu unterschiedlichen Ergebnissen: Im ersten Fall erkannte es einen
- Gewerbesteuer Steuern
Mittwoch, 01.07.26
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Schuldzinsen für den Erwerb einer Unternehmensbeteiligung den gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag für Dividenden mindern. Eine weitergehende Steuerentlastung innerhalb einer Organschaft lehnte das Gericht ab (Az. 13 K 954/20). Im Streitfall hatte eine Organgesellschaft Dividenden von ihrer französischen Tochtergesellschaft erhalten. Die Beteiligung war über ein Darlehen finanziert
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 30.06.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat (Az. VI ZR 67/25). Im Streitfall war das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ein VW Multivan 110 kW mit einer Einstufung in die
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 30.06.26
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht automatisch unwirksam ist, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit geringfügige Fehler enthält (Az. 6 AZR 7/26). Im Streitfall war der Kläger als Maschineneinrichter und Bediener bei einem Schlüsselhersteller und Maschinenbauer tätig, über dessen Vermögen im November 2024
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 30.06.26
Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht auf den Erben über (Az. X R 23/24). Im Urteilsfall
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Dienstag, 30.06.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien maßgebend und daher von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränke sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche zutage treten, müsse das Finanzgericht den
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 29.06.26
Im Streitfall betrieb der Kläger, ein gelernter Maschinenbauer, in seinem Wohnhaus eine Werkstatt zur Reparatur von Maschinen. Er erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach einer Außenprüfung für den Betrieb des Klägers setzte das beklagte Finanzamt Bareinzahlungen und weitere Zahlungseingänge auf seinen Geschäftskonten für mehrere Jahre teilweise als Betriebseinnahmen und Umsätze
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 29.06.26
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass im Urteilsfall die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in denen der Profifußballspieler tatsächlich eingesetzt wurde (Az. 11 SLa 106/26). Im Streitfall war der Kläger bei dem beklagten Fußballverein zuletzt in der 2. Bundesliga als Profifußballspieler beschäftigt. Er verlangte
- Sonstige Steuern
Montag, 29.06.26
Ab dem 01.07.2026 entfällt für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU die bislang in der ZollbefreiungsVO vorgesehene Einfuhrabgabenfreiheit für Waren in Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro vollständig. Stattdessen wird ein pauschaler Zoll von 3 Euro pro Warenkategorie (d. h., je angemeldete Position der Zollanmeldung) erhoben, wenn enthalten sind.
- Recht Zivilrecht
Montag, 29.06.26
Das Landgericht Frankenthal bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Speyer, wonach eine Bäckereifiliale nicht für die behauptete Verletzung eines Kunden am Zungenbändchen durch ein Latte-Macchiato-Glas haftet (Az. 2 S 97/25). Der Kunde verlangte 1.500 Euro Schmerzensgeld und machte geltend, das Glas sei scharfkantig gewesen; die Mitarbeiterin hätte es deshalb nicht ausgeben
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 26.06.26
Steuerlich kommt es nicht immer nur darauf an, wer tatsächlich überweist. In der Praxis zahlt häufig eine andere Person direkt an den Gläubiger. Man spricht dann von einem abgekürzten Zahlungsweg. Gemeint ist, dass das Geld nicht erst an den eigentlichen Schuldner weitergeleitet wird, sondern direkt dorthin fließt, wo die Verpflichtung
- Recht Sonstige
Freitag, 26.06.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Gerichte auch Beweise nutzen dürfen, die datenschutzwidrig erlangt wurden, etwa durch heimlichen Zugriff auf ein privates Konto. Das gilt, obwohl die DSGVO eigentlich personenbezogene Daten schützt (Rs. C-484/24). Gerichte gelten selbst als „Datenverarbeiter“ nach DSGVO. Ihre Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 26.06.26
Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ nach einer Kündigung angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung abzulehnen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Die Bescheinigung von einem Arzt hat einen hohen Beweiswert. Um den zu erschüttern, braucht ein Arbeitgeber deutliche Indizien. Darauf wies das Arbeitsgericht Nordhausen hin (Az. 3 Ca 438/25).
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 26.06.26
Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags allgemeine Ausführungen zur E-Rechnungspflicht und den dabei auftretenden möglichen Fehlern gemacht wurden, soll es in diesem Beitrag um die Besonderheiten bei der Erteilung einer E-Rechnung gehen. Grundsätzlich sind auch Vereine, soweit sie unternehmerisch tätig sind, von der Pflicht zur Erstellung von E-Rechnungen für die
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 25.06.26
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e.V. gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen durch Stromio zum 21.12.2021 unwirksam war und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22). Stromio habe trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 25.06.26
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 2
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 25.06.26
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger aufgrund eines Testaments Miterbe geworden. Jedoch wurde zunächst ein falscher Erbschein erteilt, der andere Personen als Erben auswies. Diese erhielten Zugriff auf den Nachlass. Nach Darstellung des Klägers verbrauchten diese das Erbe vollständig. Danach meldeten sich die Erben mit einem Wohnsitz
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 25.06.26
Noch bis zum 31.12.2026 ist die Ausstellung von E-Rechnungen freiwillig. Bei einem Vorjahresumsatz des Rechnungsausstellers bis 800.000 Euro verlängert sich diese Frist noch bis zum Ablauf des Jahres 2027. Eine klassische PDF-Datei, die per E-Mail verschickt wird, gilt seit 2025 ausdrücklich nicht mehr als E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne. Stattdessen sind