Infothek

Donnerstag, 13.08.26

Frühstartrente wurde im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist, dass der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in

Donnerstag, 13.08.26

Jahressteuergesetz 2026: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Im Fokus stehen unter anderem der Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Finanzverwaltung sowie Anpassungen an europäisches Recht und die Rechtsprechung. Wesentliche Änderungen im Überblick: Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsentwurf muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Im Zuge der Beratungen können sich noch Änderungen ergeben.

Donnerstag, 13.08.26

Neue EU-Verpackungsvorschriften ab August 2026

Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Beispielsweise gehören dazu strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Weitere Vorschriften treten schrittweise in Kraft. Die wichtigsten PPWR-Vorschriften müssen ab 2030 angewendet werden, beispielsweise

Donnerstag, 13.08.26

Reisen mit dem Dienstwagen – was ist erlaubt?

Ob der Dienstwagen für private Urlaubsfahrten genutzt werden darf, richtet sich insbesondere nach dem Arbeitsvertrag beziehungsweise der Dienstwagenvereinbarung. Ist die private Nutzung gestattet, sind Urlaubsfahrten grundsätzlich davon umfasst. Allerdings können Einschränkungen gelten – etwa für Fahrten ins Ausland oder in bestimmte Länder. Vor einer Auslandsreise sollte außerdem geklärt werden, ob

Mittwoch, 12.08.26

Vermögensstockspende: Spendenabzug in Folgejahren nur bei rechtzeitiger Feststellung des Spendenvortrags

Eine Vermögensstockspende kann in späteren Veranlagungszeiträumen nur abgezogen werden, wenn das noch nicht verbrauchte Spendenvolumen bereits zum Ende des Zuwendungsjahres gesondert festgestellt wurde. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Betrag, der im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen ist. Eine eigenständige Prüfung im Feststellungsverfahren findet nicht statt. So entschied der

Mittwoch, 12.08.26

Fahreridentifizierung auf Messfoto: Urteil darf nicht allein auf „intuitiver“ Wiedererkennung beruhen

Stützt das Tatgericht die Überzeugung von der Fahrereigenschaft eines Betroffenen trotz eines qualitativ eingeschränkt verwertbaren Messfotos und eines nicht eindeutig belastenden Sachverständigengutachtens maßgeblich auf eine „intuitive“ Identifizierung, genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung. Weicht das Gericht von der Einschätzung des Sachverständigen ab, muss es dies nachvollziehbar und

Mittwoch, 12.08.26

Eilantrag gegen Holzfeuerungsanlagen bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb benachbarter Holzfeuerungsanlagen abgelehnt, weil weder eine unzumutbare Immissionsbelastung noch eine besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurde (Az. 4 K 2411/26) Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt eingereicht. Er legte hierfür u. a.

Mittwoch, 12.08.26

Fahrtkosten zur Pflege der Schwiegermutter keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für Fahrten zur Pflege und Unterstützung eines nahen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes abziehbar, wenn sie dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig entstehen. Die seit 2021 geltende Neuregelung des Pflege-Pauschbetrags ändert nichts an den Voraussetzungen des § 33 EStG. Durch die persönliche Pflege veranlasste Aufwendungen

Dienstag, 11.08.26

Keine gesonderte Feststellung bei Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24). Der Kläger und der Beigeladene planten den gemeinsamen Vertrieb einer Software. Zu diesem

Dienstag, 11.08.26

Kindesunterhalt bei asymmetrischem Wechselmodell konkretisiert

Auch bei einer Mitbetreuung des Kindes von bis zu etwa 45 % erfüllt der hauptsächlich betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig grundsätzlich durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil bleibt barunterhaltspflichtig. Der erhöhte Betreuungsanteil ist regelmäßig durch eine Herabgruppierung in der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (Az. II

Dienstag, 11.08.26

Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wegfall von Bereitschaftsdiensten trotz voller Einsatzfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB VII liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollständig ausüben kann und lediglich einzelne Einsatzmöglichkeiten – etwa Bereitschafts- oder Rufdienste – aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Verletztengeld kann jedoch auch ohne Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden, wenn der Versicherte infolge einer

Dienstag, 11.08.26

Sonderausgabenabzug ist um pauschale Beihilfe zu kürzen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, diese jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2

Montag, 10.08.26

Klage gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich gerechtfertigt bleibt, solange das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit nicht gröblich verfehlt. Einzelne als einseitig empfundene Beiträge oder Kritik an der Mittelverwendung stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht grundsätzlich nicht infrage (Az. 7 A 4078/24).

Montag, 10.08.26

Mündliche Verhandlung in Sachen Erbschaftsteuer: „Verschonung von Betriebsvermögen“ sowie „Gesetzgebungskompetenzen“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12.10.2026 und am 13.10.2026 mündlich zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bewertung von Grundbesitz, zu den persönlichen Freibeträgen sowie zu den Steuersätzen. Das andere Verfahren richtet sich unmittelbar gegen die Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens. Der Beschwerdeführer im Verfahren

Montag, 10.08.26

Ferienlager und Feriencamps: Lassen sich die Kosten steuerlich absetzen?

Schulferien sind nicht immer auch gleichzeitig Urlaubszeit für die Eltern. Häufig stellt sich die Frage, wie Kinder in den Ferien betreut werden können, während die Eltern arbeiten müssen. Doch vielfältige Angebote wie Ferienlager, Fußballcamps oder andere Betreuungsangebote, können hier eine gute Lösung darstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Aufwendungen für die

Montag, 10.08.26

Müssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein?

Grundsätzlich dient der Urlaub dazu, dass sich Arbeitnehmer von ihrer beruflichen Tätigkeit erholen können. Während des genehmigten Urlaubs besteht daher in der Regel keine Verpflichtung, dienstliche E-Mails zu lesen, Anrufe entgegenzunehmen oder auf Kurznachrichten zu reagieren. Etwas anderes kann in Ausnahmefällen gelten, wenn im Einzelfall besondere Vereinbarungen bestehen. Arbeitgeber sollten

Freitag, 07.08.26

Dackel frisst Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants: kritische Meinung dazu auf Instagram zulässig

Die kritischen Online-Äußerungen einer Restaurantbesucherin auf Instagram, deren Dackel im Gastraum Gift aus einer Mäuse-Köderbox gefressen hatte, handelt es sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt um ein zulässige Meinungsäußerungen (Az. 2-03 O 239/26). Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im Rhein-Main-Gebiet. Die Antragsgegnerin zählt zu seinen Stammgästen. Im Frühjahr 2026 fraß

Freitag, 07.08.26

Einschränkung der Erstattungsansprüche bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Wird Lohnsteuer materiell-rechtlich zu Unrecht einbehalten und abgeführt, besteht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich kein eigenständiger Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers mehr. Aus Vertrauensschutzgründen gilt die bisherige Rechtsprechung jedoch für Erstattungsanträge fort, die bis zur Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs gestellt wurden (Az. VI R 12/24). Der Kläger wohnte im Streitjahr 2018

Freitag, 07.08.26

Tierpension oder Tiersitter: Was erkennt das Finanzamt an?

Für die Kosten einer Tierpension ist eine steuerliche Anerkennung in der Regel nicht möglich. Die Unterbringung eines Haustiers in einer Tierpension erfolgt außerhalb des eigenen Haushalts und erfüllt daher grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung als haushaltsnahe Dienstleistung. Anders kann die Situation sein, wenn das Tier im eigenen

Freitag, 07.08.26

Was gilt bei Krankheit im Urlaub?

Beim Spaziergang gestolpert – und plötzlich liegt ein Arbeitnehmer im Krankenhaus, statt am Strand. Oder eine Grippe tritt ausgerechnet im Urlaub auf. Doch was bedeutet das für die Urlaubstage? Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs und wird die dadurch eingetretene Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, werden die nachgewiesenen Krankheitstage