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- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 24.06.26
Im Streitfall beauftragte ein Auftraggeber ein Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Die Vertragsverhandlungen fanden in englischer Sprache in einem Showroom statt. Bei der Montage des Geländers wurde festgestellt, dass wegen des Bodenaufbaus eine abweichende Befestigung mit statischer Ertüchtigung notwendig war. Hierfür verlangte
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 24.06.26
Wer als Arbeitgeber keine ordentlichen Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal führt, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren andere Grundsätze als im Strafverfahren gelten. Es genüge nicht, den Vorwurf der
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 24.06.26
Grundsätzlich gilt: Wird ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung (Dienstleistungskommission), gilt diese sonstige Leistung als an ihn und von ihm erbracht. Es wird also eine Leistungskette fingiert. Gleiches gilt, wenn ein Einkauf bzw. Verkauf von
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 24.06.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig (Az. 1 K 38/24). Im Streitfall war die Klägerin, eine Grundstückseigentümerin, der Ansicht, dass das neue Niedersächsische Grundsteuergesetz aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei. Vor allem werde ihre Gewerbeimmobilie gegenüber anderen Grundstücken durch das neue
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 23.06.26
Nach schweren Vorwürfen dreht sich ein Sorgerechtsstreit um die Frage, ob ein einmal aufgegebenes Umgangsrecht einfach zurückgeholt werden kann. Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 11 UF
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 23.06.26
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25). Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld und den Ersatz künftiger (Arzt-)Kosten. Sie waren der Ansicht, dass die Stadt vor der
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 23.06.26
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und einer deutschen Nordseeinsel in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind (Az. VI R 1/24). Im Streitfall war der in Deutschland ansässige Kläger
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 23.06.26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedeutet, dass eine versäumte Frist ausnahmsweise so behandelt wird, als wäre sie eingehalten worden. Damit sie gewährt wird, gelten jedoch strenge Voraussetzungen. Das Finanzgericht Münster hat die Klage gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen (Az. 2 K 629/23 AO). Der Einspruch gegen den Bescheid war einen Tag
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 22.06.26
Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten (Az. L 5 KR 96/23). Im Streitfall hatte eine bei der Krankenkasse auffangpflichtversicherte Rentnerin seit Beginn ihrer Mitgliedschaft den auf sie entfallenden Anteil
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 22.06.26
In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob das Finanzamt eine Kontrollmitteilung zur nebenberuflichen gewerblichen Tätigkeit des Klägers an die Bezirksregierung übermitteln durfte (Az. 1 K 930/24 E,G,U,F). Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht sah in der Mitteilung, soweit sie den Kläger betraf, keinen Verstoß
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 22.06.26
Elternzeit und Kindererziehungszeit sind rechtlich verschieden. Wichtig: Nur die Kindererziehungszeit zählt für Rente und Arbeitslosenversicherung – und sie kann nicht doppelt, sondern nur einem Elternteil je Monat zugeordnet werden. Vor der Zuordnung von Erziehungszeiten sollte man sich daher unbedingt beraten lassen. In einem Fall vor dem Sächsischen Landessozialgericht hatte eine
- Steuern Tipps und Tools
Montag, 22.06.26
Die Steuertermine des Monats Juli 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Sonstige Steuern
Freitag, 19.06.26
Wenn ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet wird, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es sich dabei um Wohnflächen oder Nutzflächen handelt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 102/25). Wird ein Grundstück nur zum Wohnen genutzt, gelten alle Gebäude darauf – auch Garagen, Schuppen
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 19.06.26
Aus einem Vergleich, nach dem der Arbeitgeber ein Zeugnis nach dem Entwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, kann direkt vollstreckt werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZB 25/25). Ein solcher Vergleich sei hinreichend bestimmt, auch wenn es sich bei dem Zeugnis um eine Urkunde außerhalb des
- Recht Zivilrecht
Freitag, 19.06.26
Kostenerstattung für Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen – Standgebühren für ein Hybridauto
Das Landgericht Koblenz hatte einen Streit über Standgebühren für ein verunfalltes Hybridauto mit Lithium-Ionen-Batterie zu entscheiden. Dabei sind Besonderheiten zu beachten („Quarantänestellplatz“). Die Klägerin betreibt einen Abschleppdienst und begehrte Ausgleich von Standkosten. Im September 2023 verunfallte ein auf die Beklagte zugelassenes Hybrid-Fahrzeug. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit, die Klägerin
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 19.06.26
Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ein unbebauter Bauplatz, der einmal im Jahr gemulcht wird, als steuerbegünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 13b ErbStG gilt und ob damit die Schenkungsteuer sinken könnte (Az. 4 K 2155/24). Der Vater hatte seinem Sohn ein als Bauplatz ausgewiesenes Grundstück geschenkt. Es
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 18.06.26
Das Bundessozialgericht bestätigte, dass Personen, die an einer intensivierten Reha-Nachsorge (IRENA) teilnehmen, dabei nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert sind (Az. B 2 U 3/24 R). Die Klägerin zog sich infolge einer physiotherapeutischen Behandlung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers ein oberflächliches Hämatom an der Wirbelsäule zu. Sie nahm danach
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 18.06.26
Streitig vor dem Finanzgericht Münster war die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für einen Bergschadensverzicht (Az. 2 K 2199/23 E). Der Kläger betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in einem ehemaligen Steinkohleabbaugebiet. Nachdem über Jahre hinweg Bergschäden durch jährliche Schadensersatzleistungen ausgeglichen worden waren, vereinbarte er im Jahr 2020 mit der T AG
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 18.06.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung (§ 3 Nr. 3 GrEStG) nicht bei einer Anteilsvereinigung greift, wenn die Gesellschaftsanteile zuvor im Wege der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) auf die Erben übergegangen sind (Az. 8 K 1592/24 GrE). Im Streitfall hatten drei Geschwister nach dem
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 17.06.26
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle benötigen (Az. 9 U 1015/25). Im Streitfall klagte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Internetseite dafür warb, Photovoltaikanlagen mit eigenem Team von der Planung über die