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- Sonstige Steuern
Mittwoch, 10.06.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 08.06.2026 die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2026 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S 1315/00304/071/023). Kern des Prozesses ist der Datenverkehr zwischen dem
- Recht Tipps und Tools
Mittwoch, 10.06.26
Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden. Ferienjobs für Schüler und Studenten unterliegen besonderen rechtlichen und steuerlichen Regelungen. Arbeitsrechtlich handelt es sich meist um befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Arbeitgeber sollten allerdings auch bei Schülern
- Recht Sonstige
Mittwoch, 10.06.26
Mit diesem Aktionsprogramm soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages im Umweltbereich umgesetzt werden. Worum geht es dabei? Kreislaufwirtschaft bedeutet, Produkte und Materialien möglichst lange zu nutzen, zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln, um Ressourcen zu schonen und Abfall zu vermeiden. Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung diesen Ansatz nun
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 09.06.26
Auch Minijobber sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Hat man von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, galt die Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs und konnte auch nicht mehr widerrufen werden. Doch ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Die
- Steuern Tipps und Tools
Dienstag, 09.06.26
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen. Aktuell sind gefälschte Schreiben und E-Mails im Namen der Finanzverwaltung bekannt geworden. Darin werden Steuerpflichtige nach dem Anklicken eines Links oder dem Scannen eines QR-Codes aufgefordert, auf einer Internetseite ihre Bankverbindung einzugeben. Das Ministerium empfiehlt, bei Erhalt
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 09.06.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Nach Auffassung der Richter sei das in § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus öffentlichen Mitteln“ nicht auf inländische
- Recht Sonstige
Dienstag, 09.06.26
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: In Nordrhein-Westfalen gilt für bestimmte Handwerker bei Bauanträgen für kleinere Gebäude die Voraussetzung, dass sie in diesem Bundesland wohnhaft, niedergelassen oder beschäftigt sein müssen. Nach Auffassung der EU-Kommission schränkt dies den freien Dienstleistungsverkehr unzulässig ein. Nach Auffassung der EU-Kommission benachteiligt der deutsche
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Montag, 08.06.26
Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt laut Bundesfinanzhof auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Vollverzinsung (§ 233a AO)
- Recht Sonstige
Montag, 08.06.26
Maßgeblich ist, dass aus den Bewilligungsbescheiden klar hervorging, dass die Hilfen zur Überbrückung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses in den drei Monaten nach Antragstellung bestimmt waren. In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Unternehmer gegen Rückforderungsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) geklagt. Während das Verwaltungsgericht Cottbus den Klagen zunächst stattgegeben hatte, bestätigte
- Recht Sonstige
Montag, 08.06.26
Wirft man einen Blick auf den Spielplan der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, dann sieht man, dass die meisten Spiele der deutschen Nationalmannschaft am (späten) Abend angepfiffen werden. Doch was, wenn Arbeitnehmer abends arbeiten müssen? Oder auch andere Länderspiele des Turniers während der Arbeitszeit verfolgen möchten? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 08.06.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die bloße Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen nicht ohne Weiteres eine Steuerhinterziehung begründet (Az. 4 K 135/19 E). Im Streitfall hob das Gericht die Einkommensteuerfestsetzung samt Verspätungszuschlag für 2009 wegen Verjährung auf, bestätigte jedoch die Festsetzung für 2010. Die verheirateten Kläger hatten ab 2009 – nach
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 05.06.26
Aufwendungen für eine medizinische Behandlung stellen laut Finanzgericht Nürnberg keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. d. § 33 EStG dar, wenn der Steuerpflichtige sich trotz bestehender Behandlungsalternativen in einem Vertragskrankenhaus freiwillig für eine nicht zugelassene Privatklinik entscheidet und zudem zumutbare Erstattungsansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht geltend macht. Eine Zwangsläufigkeit der Kosten
- Recht Sonstige
Freitag, 05.06.26
Rechtsanwälte müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt (Az. IX ZR 154/24). Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat eine Mandantin in einem Schadensersatzprozess. Nachdem
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 05.06.26
Nicht selten führen Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu Steuernachzahlungen. Laut den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder belief sich das Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer auf rund 1,69 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei zusätzliche Ergebnisse aus der Mitwirkung von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder Prüfungen der Steuerfahndung. Insgesamt wurden 65.294 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt.
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 05.06.26
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage der Teststellenbetreiberin
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 03.06.26
Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein „Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte” geeignet. Eine doppelte Haushaltsführung kann aber lt. Finanzgericht Baden-Württemberg mangels einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Arbeitsort nicht begründet werden, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber regelmäßig jeweils
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 03.06.26
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt,
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 03.06.26
Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH-Az. IX R 34/24). Eine GmbH erhält ein Darlehen von einem verbundenen Unternehmen, für das eine andere Gesellschaft aus dem Gesellschafterkreis eine Bürgschaft übernimmt.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 03.06.26
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufungen zweier Führungskräfte eines Automobilherstellers gegen die Abweisung ihrer Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurückgewiesen, da weder geschützte Meldungen im Sinne des Gesetzes noch Repressalien oder hierdurch verursachte Schäden hinreichend dargelegt wurden (Az. 17 SLa 618/25, 17 SLa 619/25).
- Recht Sonstige
Dienstag, 02.06.26
Auch ein Bienenstich auf dem Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, nachdem ein Beamter auf seiner Fahrradfahrt zur Arbeit gestochen worden war (Az. 1 A 868/22). Auf dem Weg zu seiner Dienststelle wurde der Kläger beim Fahrradfahren von einer Biene gestochen. Der