Infothek

Mittwoch, 29.07.26

Nutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeugen: Ermittlung der Ladekosten

Die betrieblich veranlassten Stromkosten für das Laden an der häuslichen Ladevorrichtung können wahlweise auf Basis der tatsächlichen Stromkosten oder der Strompreispauschale ermittelt werden. Die Finanzverwaltung konkretisiert die Ermittlung der tatsächlichen Ladekosten. Der betriebliche Stromverbrauch kann mit einem separaten, nicht eichrechtskonformen Stromzähler nachgewiesen werden. Lässt sich der betriebliche Anteil nicht unmittelbar

Mittwoch, 29.07.26

Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Dieser setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 01.01.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in

Dienstag, 28.07.26

Flugzeitänderung: Mängelansprüche wegen verspäteter Anreise

Das Amtsgericht München entschied, dass eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, einen Reisemangel darstellen kann (Az. 191 C 7747/26). Im Streitfall buchte die Klägerin für sich und ihren Partner bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Antalya für 2.935 Euro. Statt des

Dienstag, 28.07.26

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung endet mit Verjährung der Steuerschuld

Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden. Dies hat der

Dienstag, 28.07.26

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster vom Bundesministerium der Finanzen an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben (Az. III C 3 – S 7532/00030/011/043). Die Vordruckmuster gelten ab dem Besteuerungszeitraum 2026. Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Das Schreiben mit

Dienstag, 28.07.26

Keine Versetzung trotz Umzugs nach Niedersachsen bei bestehendem Lehrermangel

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat. So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 1 L 632/26). Eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen kaufte im

Montag, 27.07.26

Gegenleistung bei der Veräußerung von Grundstücken mit Solar-/Photovoltaikanlagen

Ein Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums regelt die Einbeziehung des Kaufpreisanteils von Solar- und Photovoltaikanlagen in die Grunderwerbsteuer. Er legt fest, ob und wann die Solar- und Photovoltaikanlagen zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung beim Grundstückskauf gehören (Az. S 4503-018). Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen

Montag, 27.07.26

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in erster und zweiter Lesung das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Der Bundesrat hat es passieren lassen – für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz

Montag, 27.07.26

Kein Kaskoschutz bei Kollision zwischen Zug- und gezogenem Fahrzeug auf schlammigem Boden

Fährt ein gezogenes Fahrzeug auf das ziehende Fahrzeug auf, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts München kein versicherter Unfallschaden in der Kaskoversicherung vor, wenn die Kollision nicht durch eine plötzliche mechanische Einwirkung von außen verursacht wird. Schlammige Bodenverhältnisse genügen hierfür nicht, wenn sie dem Fahrer bekannt waren und die Kollision auf

Montag, 27.07.26

Dienstwagen: Falsche Kilometerangaben gegenüber Arbeitgeber führen zu Steuerhinterziehung des Arbeitnehmers

Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Dienstwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an und übernimmt er später ungeprüft die daraus resultierenden Lohndaten in der Einkommensteuererklärung, kann er eine Steuerhinterziehung begehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 78/24).

Freitag, 24.07.26

Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung: Unwirksame Kündigung mangels fristgerechten Nachweises

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts München weiter Beiträge gezahlt werden (Az. 173 C 16441/25). Im konkreten Fall verklagte eine private Krankenversicherung einen Versicherten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung noch ausstehender Beiträge für die Zeit von 01.01.2023 bis 30.06.2023 in Höhe

Freitag, 24.07.26

Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Erbvertrag mit Rücktrittsrecht

Mit einer richtungsweisen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vertragserben erheblich gestärkt (Az. IV ZR 256/25). Im konkreten Fall waren die Parteien die einzigen Kinder des Erblassers. Im Jahr 1969 schloss der Erblasser mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag, in dem sich beide – erbvertraglich bindend – gegenseitig zu Vorerben

Freitag, 24.07.26

Finanzgerichte müssen Erbanteile im Zweifel prüfen und eigenständig ermitteln

Finanzbehörden und Finanzgerichte haben von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen dessen Richtigkeit sprechen, sind sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und ggf. die Erbanteile selbst zu ermitteln (Az. II B 68/25). Im konkreten Fall

Freitag, 24.07.26

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten soll ausgeweitet werden

Weil der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten ausgeweitet werden soll, hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) eingebracht. Nach Ansicht der

Donnerstag, 23.07.26

Kein Notwegerecht für die Zufahrt zu „illegalem“ Wochenendhaus

Wer sein Grundstück nur über den Privatweg eines Nachbarn mit dem Auto erreichen kann, hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u. a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist (Az. 4 O 121/25). Im entschiedenen Fall verlangte die Eigentümerin eines

Donnerstag, 23.07.26

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten einer anschließenden Hautstraffung von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen sein können– wenn diese im konkreten Einzelfall medizinisch erforderlich ist (Az. 3 U 99/25). Die Klägerin litt an einem Lipödem. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Fettabsaugung

Donnerstag, 23.07.26

Genaue Einzelfallprüfung bei Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs erforderlich

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen Betrieb oder mehrere selbstständige Betriebe handeln. Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass es auch im Fall des Hinzuerwerbs eines bislang

Donnerstag, 23.07.26

Automatischer Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte

Die Bundesregierung hat am 16.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zu der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) eingebracht. Mit der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 verpflichten sich die Vertragsparteien, bestimmte Informationen

Mittwoch, 22.07.26

Hälftige Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus,

Mittwoch, 22.07.26

Bestätigungsseite nach Kündigungsbutton darf keine Kündigungsalternativen bewerben

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen