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- Recht Sonstige
Mittwoch, 17.06.26
Das Landgericht Berlin hat die „Deutsche Wohnen SE“ zu einer DSGVO-Geldbuße von 900.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht rechtzeitig löschte (Az. 526 OWi LG 1/20). Zwischen Mai 2018 und März 2019 wurden sensible Unterlagen wie Gehaltsnachweise, Kontoauszüge und Ausweiskopien zu lange gespeichert. Damit verstieß „Deutsche
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 17.06.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Haftungsbescheide gegen eine GmbH-Geschäftsführerin sowie deren bevollmächtigte Schwester wegen Umsatzsteuerschulden des 1. Quartals 2014 nicht mehr erlassen werden durften (Az. 5 K 526/24 H(U) und 5 K 528/24 H(U)). Die Haftungsbescheide aus dem Jahr 2021 wurden aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts begann die vierjährige
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 17.06.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer polnischen Staatsangehörigen Kindergeld für die Monate Juni bis August 2023 zugesprochen (Az. 15 K 2413/24 Kg). Die Klägerin war in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt und deshalb als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt. Die Familienkasse hatte den Antrag wegen fehlender Freizügigkeitsberechtigung abgelehnt. Für die Zeit ab September 2023 verneinte
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 16.06.26
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung (BR-Drs. 243/26) zugestimmt. Somit steigt der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Der aktuelle Rentenwert ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt)
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 16.06.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Hotelier keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Hessen hat. Der ursprüngliche Verdacht eines Versicherungsbetrugs sei legitim gewesen (Az. 1 U 37/25). Es sei vertretbar, auf äußere Umstände wie den Zustand des Tatorts und die Aufbruchspuren nach kriminalistischer Erfahrung den Verdacht zu gründen,
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 16.06.26
Eine polnische Staatsangehörige begehrte Kindergeld für ihren 2021 geborenen Sohn, der neben der polnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Mutter lebte seit 2020 in Deutschland, war nicht erwerbstätig und bezog gemeinsam mit ihrem Sohn ausschließlich Leistungen nach dem SGB II. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab, weil die Klägerin
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 16.06.26
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es u. a. um die Frage, ob ergangene geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes ergehen durften (Az. 14 K 1177/22 F). Im Streitfall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Feststellungsbescheide für die Jahre
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 15.06.26
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen. Eine Kostenübernahme setze voraus, dass die Tragung der Kosten dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sei. Wer die Bestattung freiwillig übernehme, habe keinen Erstattungsanspruch (Az. S 30 SO 233/20 und Az. S 30
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 15.06.26
Streitig war, ob die Altersrente von einem niederländischen Pensionsfonds im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil von 70 % oder lediglich mit dem Ertragsanteil von 18 % zu berücksichtigen ist. Geklagt hatte ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat beim niederländischen Verteidigungsministerium befindet er sich
- Recht Zivilrecht
Montag, 15.06.26
Die Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen (Az. VII ZR
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 15.06.26
Der VIII. Senat hat eine langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen unter Vereinbarung zinslos gestundeter Ratenzahlungen geändert (Az. VIII R 30/24). Im Streitfall hatten die Kläger, ein Ehepaar, im Jahr 2021 ein bebautes Grundstück, welches sich seit über 10 Jahren in ihrem Eigentum befunden hatte, an
- Recht Zivilrecht
Freitag, 12.06.26
Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen. Der monatliche unpfändbare Betrag ab dem 01.07.2026 beträgt nach Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt zu entnehmen. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Rechtsanwältin
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 12.06.26
Das Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte Stellung genommen (Az. 4 K 766/22). Im Streitfall war zu klären, ob eine als GbR organisierte Zahnarztpraxis (Klägerin) in den Jahren 2015 bis 2020 aufgrund der Anzahl ihrer angestellten Zahnärzte als
- Steuern Tipps und Tools
Freitag, 12.06.26
Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet: Sie verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design. Sie tragen Betreffzeilen wie „Neue Nachricht in Ihrem ELSTER-Postfach“ und beginnen häufig mit einer allgemeinen
- Recht Zivilrecht
Freitag, 12.06.26
Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“ hingewiesen wurde (Az. 18 O 329/25). Die Klägerin kaufte
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 11.06.26
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können laut Finanzgericht Düsseldorf nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt. Die bloße Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags genügt hierfür nicht, solange das Grundstück nicht tatsächlich rückabgewickelt wird
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 11.06.26
Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Hannover bestätigte die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft und wies die Klage des Arztes ab (Az. S 58 U 169/23). Im Streitfall hatte sich der Schiffsarzt im Finale eines freiwilligen Basketballturniers für Crewmitglieder am
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 11.06.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben III C 3 – S 7359/00081/001/030 vom 02.06.2026 festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind. Mit der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BGBl. I Seite 110) wurde § 61a Abs. 2 Satz
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 11.06.26
Das Sozialgericht Hannover hat den Eilantrag einer Bürgergeldempfängerin auf höhere Leistungen für sich und ihre vier Kinder abgelehnt (Az. S 7 AS 334/26 ER). Streitig war, ob der Ehemann bei der Leistungsberechnung als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Trotz getrennter Wohnungen sah das Gericht nach vorläufiger Prüfung überwiegend wahrscheinlich
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 10.06.26
Das Finanzgericht Bremen entschied, dass keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vorliegen, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und Übernahme von Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet (Az. 1 V 51/25). Die Eigentümer mehrerer vermieteter Grundstücke veräußerten im Jahr 2020 ein Vermietungsobjekt. Im notariellen Kaufvertrag verpflichteten sie sich,