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- Recht Sonstige
Donnerstag, 06.08.26
Die Bundesregierung hält an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EU Digital Identity Wallet („EUDI-Wallet“) fest. Mit der sog. digitalen Brieftasche soll es Bürgern ermöglicht werden, sich europaweit über die Smartphone App „EUDI-Wallet“ digital auszuweisen sowie persönliche Nachweise sicher, selbstbestimmt und grenzüberschreitend zu nutzen. Neben dem Führerschein sowie
- Recht Wirtschaftsrecht
Donnerstag, 06.08.26
Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) ist auch unter dem Begriff AI Act bekannt. Die Regelungen des AI Act gelten branchenübergreifend. Für Banken, Versicherungen und andere von der Bafin beaufsichtigte Finanzunternehmen ist nun die Finanzaufsicht für die Marktüberwachung der im Zusammenhang mit regulierten Finanzdienstleistungen eingesetzten KI-Systeme zuständig. Überwacht werden
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 06.08.26
Grundsätzlich können Betriebsveranstaltungen – etwa Sommerfeste oder Weihnachtsfeiern – unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt sein. Entscheidend ist unter anderem, dass die Veranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr gilt ein steuerlicher Freibetrag von 110 Euro je teilnehmendem Arbeitnehmer. In die Berechnung
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 05.08.26
Das Finanzgericht Köln hat zu einer rückwirkend berichtigungsfähigen Rechnung Stellung genommen (Az. 9 K 1891/22). Im konkreten Fall hatte die Klägerin aus monatlichen Rechnungen eines Geschäftspartners in den Streitjahren 2005 und 2006 die Vorsteuer geltend gemacht. Diese Rechnungen enthielten zwar die jeweiligen Beträge, den Ausweis der Umsatzsteuer und den Hinweis
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 05.08.26
Das Amtsgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auch Kindersitze ersetzen muss, die äußerlich keine Beschädigungen aufweisen (Az. 263 C 63/25). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten unter anderem über Ansprüche auf Erstattung der Kosten für beschädigte Kindersitze. Ein Fahrer war unverschuldet mit
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 05.08.26
Betreuen Oma oder Opa die Kinder unentgeltlich, kann beispielsweise der Ersatz ihrer Fahrtkosten steuerlich berücksichtigt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine entsprechende Vereinbarung über die Erstattung besteht, die Fahrtkosten nachgewiesen werden und die Zahlung unbar erfolgt. Leben die Großeltern im selben Haushalt wie das Kind, kommt ein steuerlicher Abzug
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 04.08.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25). Die Wettbewerbszentrale klagte gegen den Verlag der Zeitschrift FOCUS GESUNDHEIT. Dieser
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 04.08.26
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen, für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 83/25). Im konkreten Fall wendete sich der Kläger gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank ausgewiesenen Jahresentgelte für einen sog. Riester-Bausparvertrag. Die beklagte Bausparkasse verlangte gem. ihren
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 03.08.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gilt, weil sie kürzer als ein Jahr dauert (Az. III R 7/24). Im konkreten Fall hatte die in den Monaten Juni bis
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 03.08.26
Bezieht ein Unternehmer Beratungsleistungen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, die aus einer geplanten unternehmerischen Tätigkeit resultieren, berechtigen die hierfür anfallenden Vorsteuerbeträge zum Vorsteuerabzug. Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn die beabsichtigte Geschäftstätigkeit letztlich nicht aufgenommen wurde (Az. V R 15/24). Die Klägerin, eine GmbH, hatte mit einem Auftraggeber einen langfristigen Betreibervertrag
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 03.08.26
Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers. Das Urlaubsgeld ist nicht mit dem Urlaubsentgelt zu verwechseln. Während das Urlaubsgeld eine zusätzliche Leistung ist, handelt es sich beim Urlaubsentgelt um die gesetzlich vorgeschriebene Fortzahlung des Arbeitsentgelts während des Erholungsurlaubs. Doch wer kann überhaupt mit Urlaubsgeld rechnen? Laut
- Sonstige Steuern
Freitag, 31.07.26
Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren sind Aufwendungen, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag voraussichtlich nicht beeinflussen. Ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; maßgeblich sind insbesondere Entstehungsgrund, Häufigkeit und Höhe der Aufwendungen (Az. II R 2/24). Für Zwecke der Schenkungsteuer
- Recht Sonstige
Freitag, 31.07.26
Über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2026 informiert die Bundesregierung: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 31.07.26
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind, richtet sich nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt. Als
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 30.07.26
Zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind unter anderem Personen mit Einkünften, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder aus selbstständiger Tätigkeit). Eine Pflicht besteht außerdem unter anderem für Arbeitnehmer, die Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro (z. B. Arbeitslosen-, Kranken- oder Elterngeld) bezogen haben, Arbeitslohn
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.07.26
Das Amtsgericht München hat einem Urlauber wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel teilweise eine Reisepreisminderung zugesprochen. Ein solcher Mangel stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verneinte das Gericht jedoch (Az. 223 C 17811/24). Der Kläger hatte für
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.07.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Banken ihre betroffenen Kunden bei unwirksamen AGB-Klauseln persönlich informieren müssen – und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine bloße Information auf der Online-Banking-Seite reicht hierfür nicht aus. Hat eine Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet – hier: die Verpflichtung zur Zahlung eines
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 30.07.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F). Im konkreten Fall erwarb der Kläger im Wege eines Vermächtnisses einen hälftigen Miteigentumsanteil an
- Recht Sonstige
Mittwoch, 29.07.26
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 10 C 6.25). Die Klägerin ist auf dem Gebiet des
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 29.07.26
Ein Pferdekaufvertrag ist nicht allein deshalb wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Kaufpreis den behaupteten Verkehrswert erheblich übersteigt. Handelt der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, muss er zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder sonstige Schwäche bewusst ausgenutzt hat. So entschied das Landgericht Osnabrück