Infothek

Mittwoch, 17.06.26

Wegen verspäteter Mieterdaten-Löschung 900.000 Euro DSGVO-Geldbuße

Das Landgericht Berlin hat die „Deutsche Wohnen SE“ zu einer DSGVO-Geldbuße von 900.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht rechtzeitig löschte (Az. 526 OWi LG 1/20). Zwischen Mai 2018 und März 2019 wurden sensible Unterlagen wie Gehaltsnachweise, Kontoauszüge und Ausweiskopien zu lange gespeichert. Damit verstieß „Deutsche

Mittwoch, 17.06.26

Haftungsbescheide für Umsatzsteuerschulden verjährt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Haftungsbescheide gegen eine GmbH-Geschäftsführerin sowie deren bevollmächtigte Schwester wegen Umsatzsteuerschulden des 1. Quartals 2014 nicht mehr erlassen werden durften (Az. 5 K 526/24 H(U) und 5 K 528/24 H(U)). Die Haftungsbescheide aus dem Jahr 2021 wurden aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts begann die vierjährige

Mittwoch, 17.06.26

Minijob sichert vorübergehend Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer polnischen Staatsangehörigen Kindergeld für die Monate Juni bis August 2023 zugesprochen (Az. 15 K 2413/24 Kg). Die Klägerin war in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt und deshalb als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt. Die Familienkasse hatte den Antrag wegen fehlender Freizügigkeitsberechtigung abgelehnt. Für die Zeit ab September 2023 verneinte

Dienstag, 16.06.26

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 12.06.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung (BR-Drs. 243/26) zugestimmt. Somit steigt der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Der aktuelle Rentenwert ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt)

Dienstag, 16.06.26

Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Hotelier keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Hessen hat. Der ursprüngliche Verdacht eines Versicherungsbetrugs sei legitim gewesen (Az. 1 U 37/25). Es sei vertretbar, auf äußere Umstände wie den Zustand des Tatorts und die Aufbruchspuren nach kriminalistischer Erfahrung den Verdacht zu gründen,

Dienstag, 16.06.26

Kein Kindergeld ohne Freizügigkeitsrecht

Eine polnische Staatsangehörige begehrte Kindergeld für ihren 2021 geborenen Sohn, der neben der polnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Mutter lebte seit 2020 in Deutschland, war nicht erwerbstätig und bezog gemeinsam mit ihrem Sohn ausschließlich Leistungen nach dem SGB II. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab, weil die Klägerin

Dienstag, 16.06.26

Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erforderlich

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es u. a. um die Frage, ob ergangene geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes ergehen durften (Az. 14 K 1177/22 F). Im Streitfall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Feststellungsbescheide für die Jahre

Montag, 15.06.26

Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger?

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen. Eine Kostenübernahme setze voraus, dass die Tragung der Kosten dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sei. Wer die Bestattung freiwillig übernehme, habe keinen Erstattungsanspruch (Az. S 30 SO 233/20 und Az. S 30

Montag, 15.06.26

Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds

Streitig war, ob die Altersrente von einem niederländischen Pensionsfonds im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil von 70 % oder lediglich mit dem Ertragsanteil von 18 % zu berücksichtigen ist. Geklagt hatte ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat beim niederländischen Verteidigungsministerium befindet er sich

Montag, 15.06.26

Kosten für Bonitätsauskunft vor Klageerhebung grundsätzlich nicht als Verzugsschaden ersatzfähig

Die Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen (Az. VII ZR

Montag, 15.06.26

Lösen zinslose Kaufpreisraten beim privaten Immobilienverkauf steuerpflichtige Kapitalerträge aus?

Der VIII. Senat hat eine langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen unter Vereinbarung zinslos gestundeter Ratenzahlungen geändert (Az. VIII R 30/24). Im Streitfall hatten die Kläger, ein Ehepaar, im Jahr 2021 ein bebautes Grundstück, welches sich seit über 10 Jahren in ihrem Eigentum befunden hatte, an

Freitag, 12.06.26

Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen. Der monatliche unpfändbare Betrag ab dem 01.07.2026 beträgt nach Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt zu entnehmen. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Rechtsanwältin

Freitag, 12.06.26

Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis

Das Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte Stellung genommen (Az. 4 K 766/22). Im Streitfall war zu klären, ob eine als GbR organisierte Zahnarztpraxis (Klägerin) in den Jahren 2015 bis 2020 aufgrund der Anzahl ihrer angestellten Zahnärzte als

Freitag, 12.06.26

Phishing: Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung mit offiziellem ELSTER‑Logo

Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet: Sie verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design. Sie tragen Betreffzeilen wie „Neue Nachricht in Ihrem ELSTER-Postfach“ und beginnen häufig mit einer allgemeinen

Freitag, 12.06.26

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens

Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“ hingewiesen wurde (Az. 18 O 329/25). Die Klägerin kaufte

Donnerstag, 11.06.26

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können laut Finanzgericht Düsseldorf nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt. Die bloße Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags genügt hierfür nicht, solange das Grundstück nicht tatsächlich rückabgewickelt wird

Donnerstag, 11.06.26

Knieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall

Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Hannover bestätigte die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft und wies die Klage des Arztes ab (Az. S 58 U 169/23). Im Streitfall hatte sich der Schiffsarzt im Finale eines freiwilligen Basketballturniers für Crewmitglieder am

Donnerstag, 11.06.26

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2026: Digitale Nachweise

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben III C 3 – S 7359/00081/001/030 vom 02.06.2026 festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind. Mit der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BGBl. I Seite 110) wurde § 61a Abs. 2 Satz

Donnerstag, 11.06.26

Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten bei Antrag auf Bürgergeld

Das Sozialgericht Hannover hat den Eilantrag einer Bürgergeldempfängerin auf höhere Leistungen für sich und ihre vier Kinder abgelehnt (Az. S 7 AS 334/26 ER). Streitig war, ob der Ehemann bei der Leistungsberechnung als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Trotz getrennter Wohnungen sah das Gericht nach vorläufiger Prüfung überwiegend wahrscheinlich

Mittwoch, 10.06.26

Kein Werbungskostenabzug für in einem Immobilienkaufvertrag vom Verkäufer übernommene Verpflichtung zur Renovierung und zur Mietzahlung

Das Finanzgericht Bremen entschied, dass keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vorliegen, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und Übernahme von Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet (Az. 1 V 51/25). Die Eigentümer mehrerer vermieteter Grundstücke veräußerten im Jahr 2020 ein Vermietungsobjekt. Im notariellen Kaufvertrag verpflichteten sie sich,