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- Sonstige Steuern
Mittwoch, 22.07.26
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Im Mittelpunkt des Aktionsplans stehen Folgende Maßnahmen sind u. a. geplant: Den vollständigen Aktionsplan sowie Informationen zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung für Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von
- Steuern Tipps und Tools
Mittwoch, 22.07.26
Die Steuertermine des Monats August 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 21.07.26
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen (Az. 102 VKl 1/24 e). Im Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. für eine Vielzahl im
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 21.07.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat (Az. L 16 KR 221/26 B ER). Im konkreten Fall wurde bei der Antragstellerin im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert. Sie hatte
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.07.26
Ein zweijähriges Volontariat kann trotz eines strukturierten Ausbildungsplans und fachlicher Unterweisung den Kindergeldanspruch ausschließen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist entscheidend, ob der Ausbildungscharakter oder die Arbeitsleistung überwiegt (Az. 4 K 407/24 Kg). Im Streitfall hatte der Sohn des Klägers nach Abschluss eines Bachelorstudiums ein zweijähriges Volontariat in der
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.07.26
Der steuerliche Grundfreibetrag für das Jahr 2023 ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. Das Gericht wies die Klage eines Ehepaares ab, das eine Anhebung des Grundfreibetrags um jeweils 500 Euro begehrt hatte (Az. 2 K 2077/25 E). Die Kläger vertraten die Auffassung, der gesetzliche Grundfreibetrag decke das steuerfrei zu
- Recht Sonstige
Montag, 20.07.26
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Zudem sollen nicht erforderliche Schriftformerfordernisse wegfallen und Genossenschaften sollen besser vor unseriösen Geschäftsmodellen geschützt werden. Dies sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Unter anderem soll – zur Förderung der Digitalisierung – im
- Recht Zivilrecht
Montag, 20.07.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann (Az. V ZR 162/25). Im Urteilsfall waren die Kläger Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 20.07.26
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr 2020. Im Streitfall erhielt der Kläger im Jahr 2020 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Lohnersatzleistungen. Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld) lösen eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aus (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) – die Frist
- Sonstige Steuern
Montag, 20.07.26
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells (Az. 3 V 1420/24). Daher hat das Finanzgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage,
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 17.07.26
Ein Fernlehrgang mit einem wöchentlichen Lernaufwand von rund sieben Stunden schließt einen Kindergeldanspruch nicht aus. Nach einem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 2730/25 Kg) kommt es vielmehr darauf an, ob die Ausbildung ernsthaft betrieben wird und der Vorbereitung auf ein konkretes Berufsziel dient. Im Streitfall hatte die Familienkasse
- Recht Zivilrecht
Freitag, 17.07.26
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen (Az. 32 O 10198/25). Im Streitfall betrieb die Beklagte auf einer Freizeitmesse im Jahr 2024 in München einen Stand, auf dem sie ein von ihr produziertes und
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 17.07.26
Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind (Az. L 8 KR 213/23). Im Streitfall versuchte die an Osteoporose leidende Klägerin im Urlaub
- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 17.07.26
Auch bei Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der Besteuerung in Deutschland freigestellt sind, sind die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b KStG hinzuzurechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 9 K 552/22 K). Im Streitfall war eine inländische Kapitalgesellschaft an
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 16.07.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Tankanhänger ihre Kraftfahrzeugsteuerbefreiung verlieren, wenn sie nicht ausschließlich für begünstigte land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (Az. 2 K 327/24 Kfz). Im Streitfall betrieb eine Kommanditgesellschaft eine gewerbliche Biogasanlage. Mit ihren Tankanhängern wurde Schweinegülle von landwirtschaftlichen Betrieben zur Biogasanlage transportiert und anschließend Gärreste auf
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 16.07.26
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Kinder in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel alle Wasserrutschen und alle Restaurants nutzen dürfen. Zudem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen während eines Karibikurlaubs einen Reisemangel begründen (Az. 13
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 16.07.26
Teil 2: Nicht jede Leistung rund um eine Photovoltaikanlage unterliegt dem Nullsteuersatz. In der Praxis sind wichtige Abgrenzungen zu beachten. Welche Fehler häufig auftreten und welche steuerlichen Folgen sie haben, erfahren Sie hier. In Teil 1 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes sowie die Anforderungen an Betreiber,
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 16.07.26
Auch bei einem Kettenauffahrunfall gilt grundsätzlich der Anscheinsbeweis gegen den, der von hinten auffährt. Daher wird zunächst vermutet, dass er schuld ist, etwa wegen zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit. Das kann allerdings durch ein Gutachten widerlegt werden. Darauf wies das Landgericht Stralsund hin (Az. 2 O 204/24). Im Streitfall ging
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 15.07.26
Teil 1: Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen erleichtert seit 2023 viele Investitionen, wirft in der Praxis jedoch zahlreiche Fragen auf. Welche gesetzlichen Voraussetzungen gelten und wann greift die Steuerbegünstigung? Hier ein Überblick. Der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG gilt seit dem 01.01.2023 für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen
- Recht Sonstige
Mittwoch, 15.07.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Chiropraktik ein eigenes, klar abgrenzbares Gebiet ist (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24). Daher kann es eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktiker-Erlaubnis geben (sog. sektorale Erlaubnis). Grundlage für diese Abgrenzung sind vor allem WHO-Richtlinien von 2006, Beschreibungen deutscher Berufsverbände und ein entsprechender Studiengang in