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Mittwoch, 08.07.26

Klageerhebung: Übermittlung einer Word-Datei an das Finanzgericht – Bei Privatpersonen formwirksam möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Klage wirksam eingelegt ist, auch wenn sie von einem Steuerberater im falschen Dateiformat (z. B. Word statt PDF) elektronisch an das Finanzgericht geschickt wird – aber nur, wenn dort noch eine Papierakte geführt wird (Az. VI R 20/24). Wichtig ist, dass das Gericht die

Dienstag, 07.07.26

Spekulationssteuer: Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Der IX. Senat hat eine bisherige Linie des Bundesfinanzhofs zur Fristberechnung bei privaten Immobilienverkäufen bestätigt. Für die Zehn-Jahres-Frist (§ 23 EStG) komme es nicht darauf an, wann das wirtschaftliche Eigentum übergeht, sondern wann die bindenden Kaufverträge geschlossen werden (Az. IX B 24/26). Im Streitfall wollte der Kläger erreichen, dass die

Dienstag, 07.07.26

Einseitige Änderung eines gemeinsamen Testaments bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig

An einem gemeinschaftlichen Testament kann nach dem Tod eines Ehepartners meist nichts mehr geändert werden. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn nach dem Tod eines Partners schwerwiegende Änderungen eintreten, die die Änderung des Testaments unumgänglich machen, weil z. B. ein als Schlusserbe bedachter Sohn überraschend eine Behinderung erleidet. Das Oberlandesgericht Köln

Dienstag, 07.07.26

Anteilsbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren

Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes dem Ausgangswert hinzuzurechnen (Az. II R 17/23). Im Kern ging es um

Dienstag, 07.07.26

Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Möbelsystem USM Haller und der Frage, ob es urheberrechtlich als „Werk der angewandten Kunst“ geschützt ist. Die Firma Konektra bietet passende Teile und Montageservice an, sodass komplette, USM-ähnliche Möbel entstehen (Az. I ZR 96/22). Frühere Gerichte waren uneinig: Das Landgericht Düsseldorf bejahte Urheberrechtsschutz (Az.

Montag, 06.07.26

Vorsteueraufteilung bei gemischten Umsätzen eines Pflegedienstes nach dem Umsatzschlüssel

Erbringt ein Pflegedienst neben überwiegend steuerfreien Pflegeleistungen und steuerpflichtigen Umsätzen aus der privaten Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer weitere nicht nur geringfügige steuerpflichtige Leistungen, sind nach Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts die nicht direkt zuordenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen. Die für Sparkassen entwickelte Vereinfachungsregel zur Vorsteueraufteilung ist auf einen solchen Fall nicht

Montag, 06.07.26

Häufige Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb begründen keinen Mangel eines Dieselfahrzeugs

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass häufige Regenerationsfahrten bei einem Dieselfahrzeug, das überwiegend auf Kurzstrecken genutzt wird, grundsätzlich keinen Sachmangel darstellen (Az. 5 U 82/23). Im Streitfall wollte eine Leasingnehmerin, die das neue Auto vor allem für Kurzstrecken (durchschnittlich Strecken von 18 km) nutzte, ihren Vertrag rückabwickeln, weil der

Montag, 06.07.26

Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe bei Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 vorläufig komplett ausgesetzt werden können. Grund: Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß ist (Az. 9 V 583/26). Hintergrund: Wer gegen einen Steuerbescheid vorgeht und dafür eine Aussetzung

Montag, 06.07.26

Soziale Netzwerke haften für Tracking auf Webseiten – 500 Euro Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Soziale Netzwerke bestimmte über Tracking-Tools auf anderen Webseiten gesammelte personenbezogene Daten löschen müssen bzw. nicht weiter speichern dürfen, wenn keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag (Az. 4 U 372/24). Für das eigentliche Tracking auf den Drittseiten haften die Netzwerke aber nicht automatisch. Allein das Bereitstellen

Freitag, 03.07.26

Finanzgerichtsstreit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht möglich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Klage, die elektronisch beim Finanzgericht eingeht, nur wirksam ist, wenn sie über die in der Finanzgerichtsordnung ausdrücklich zugelassenen sicheren Übermittlungswege (z. B. besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht wird (Az. VII R 34/24). Die Klägerin hatte sich für ihr Klageverfahren vor dem Finanzgericht anwaltlich vertreten lassen. Die

Freitag, 03.07.26

Vollziehung von Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt

An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden (Az. 9 V 583/26). Ein zusammen zur

Freitag, 03.07.26

Kein Anspruch auf Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke

Eine Bambusanpflanzung kann im Sinne des Hessischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein. Hält sie den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand ein, besteht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann laut Oberlandesgericht Frankfurt nur bei einer außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigung aufgrund des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots verlangt werden (Az. 17 U 132/22). Die streitenden Parteien sind

Donnerstag, 02.07.26

Getrennte Hauptwohnsitze von Ehegatten begründen jeweils eigene Rundfunkbeitragspflicht

Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 1369/25.KO). Ein Ehepaar bewohnte gemeinsam zwei Häuser in verschiedenen Gemeinden. Jeder Ehegatte war

Donnerstag, 02.07.26

Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt

Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen. Dies bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.

Donnerstag, 02.07.26

Vermietetes Grundstück ist nicht automatisch Verwaltungsvermögen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein vermietetes Betriebsgrundstück nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehört, wenn zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft eine Betriebsaufspaltung besteht und die Gesellschafter ihren einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen auch mittelbar über eine Holdinggesellschaft durchsetzen können (Az. 7 K 529/23). Im Streitfall erbten die Kläger Anteile an einer Familien-KG. Zum

Mittwoch, 01.07.26

Unfallversicherung im Homeoffice: Schutz beim Mittagessenkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen

Das Hessische Landessozialgericht hat präzisiert, wann Beschäftigte im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten auf dem Weg zum Mittagessen gesetzlich unfallversichert sind. Entscheidend ist, ob der Weg betrieblich veranlasst und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist. In zwei Verfahren kam das Hessische Landessozialgericht zu unterschiedlichen Ergebnissen: Im ersten Fall erkannte es einen

Mittwoch, 01.07.26

Schuldzinsen für den Beteiligungserwerb mindern gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Schuldzinsen für den Erwerb einer Unternehmensbeteiligung den gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag für Dividenden mindern. Eine weitergehende Steuerentlastung innerhalb einer Organschaft lehnte das Gericht ab (Az. 13 K 954/20). Im Streitfall hatte eine Organgesellschaft Dividenden von ihrer französischen Tochtergesellschaft erhalten. Die Beteiligung war über ein Darlehen finanziert

Dienstag, 30.06.26

Zum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat (Az. VI ZR 67/25). Im Streitfall war das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ein VW Multivan 110 kW mit einer Einstufung in die

Dienstag, 30.06.26

Fehler in Massenentlassungsanzeige führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht automatisch unwirksam ist, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit geringfügige Fehler enthält (Az. 6 AZR 7/26). Im Streitfall war der Kläger als Maschineneinrichter und Bediener bei einem Schlüsselhersteller und Maschinenbauer tätig, über dessen Vermögen im November 2024

Dienstag, 30.06.26

Steuerliche Förderung für Erhaltungsaufwendungen an selbstgenutzten Baudenkmälern – kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht auf den Erben über (Az. X R 23/24). Im Urteilsfall