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- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 15.07.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied: Ein mit Behinderung geborenes Kind kann wirksam in eine private Pflegezusatzversicherung nachversichert werden, auch wenn die Eltern schon vor Vertragsabschluss von der Behinderung wussten (Az. 12 U 131/25). Nach § 198 VVG darf ein Neugeborenes ohne Gesundheitsprüfung und Zuschläge mitversichert werden, wenn ein Elternteil seit mindestens
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 14.07.26
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen (sog. antragslose Kindergeldgewährung). Der Bundestag hat dazu am 09.07.2026 den entsprechenden Gesetzentwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung gebilligt. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen – der Bundesrat muss
- Grunderwerbsteuer Steuern
Dienstag, 14.07.26
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes sein. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.07.26
Wer wegen einer Flugverspätung einen Aufpreis für die verspätete Abholung seines Mietwagens zahlen muss, kann das Geld von der Airline zurückverlangen. Das entschied das Amtsgericht Geldern (Az. 4 C 448/25). Weil der Flug am Abend mehr als eine Stunde später als geplant landete, musste ein Fluggast für seinen gebuchten Mietwagen
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.07.26
Die in den AGB enthaltene Beschränkung auf nur ein Gepäckstück innerhalb der von einer Fluggesellschaft festgelegten Höchstmaße ist nicht plausibel begründet. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 13 UKl 4/25). Betroffen war im Streitfall die spanische Airline Vueling. Sie wollte nur ein kostenloses Handgepäckstück innerhalb bestimmter Maße erlauben und
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 13.07.26
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dabei ist Voraussetzung, dass sich die Verjährungsfrage erst nach einer weiteren Sachverhaltsaufklärung zuverlässig beantworten lässt (Az. IX B 127/25). Im Streitfall hielt die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob
- Recht Sonstige
Montag, 13.07.26
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Die Regeln zum Recht auf Reparatur treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Vorschriften zum
- Recht Sonstige
Montag, 13.07.26
Im Streit stand das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgänger-Eigenschaft im Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweiz arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Der Bundesfinanzhof musste klären, ob u.
- Recht Zivilrecht
Montag, 13.07.26
Das Amtsgericht München entschied mit nicht rechtskräftigem Urteil, dass eine Grundstückseigentümerin die an ihrer Zufahrt angebrachten Lampen nachts nicht weiter in der bisherigen Form betreiben darf, wenn dadurch das benachbarte Wohnhaus erheblich erhellt wird (Az. 173 C 9993/25). Im Urteilsfall stritten zwei Nachbarn über drei Lampen, welche an der Zufahrt
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 10.07.26
Der Bundesfinanzhof hatte im Urteilsfall zu klären, ob der Klägerin für den Streitzeitraum März bis August 2022 ein Anspruch auf ungekürztes Kindergeld zusteht (Az. III R 10/25). Im Streitfall war die Klägerin Deutsche und lebte seit Oktober 2019 zusammen mit ihrem im Vereinigten Königreich geborenen minderjährigen Kind, das ebenfalls die
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 10.07.26
Im Streitfall stellte die Klägerin, nachdem die Umsatzsteuerfestsetzung infolge einer Betriebsprüfung bestandskräftig geworden war, einen Fehler in ihrem ERP-System (einer zentralen Unternehmenssoftware) fest, der dazu geführt hatte, dass ein unzutreffender Steuerschlüssel verwendet wurde. Daraufhin beantragte die Klägerin die Änderung der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung. Ihrer Auffassung nach lag ein rechnerischer Fehler vor,
- Recht Zivilrecht
Freitag, 10.07.26
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Verliert ein Fahrzeug Betriebsmittel und kommt ein nachfolgendes Fahrzeug dadurch zu Schaden, tritt dessen Betriebsgefahr nicht vollständig zurück, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit und
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 10.07.26
„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 C 7.24). Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von dem beklagten Landkreis Ersatz von
- Lohnsteuer Steuern
Donnerstag, 09.07.26
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weist daraufhin, dass im Gleichklang auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden. Die Erhöhung soll rückwirkend zum
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 09.07.26
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet nach Auffassung des Landgerichts Köln regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden. Dagegen begründen weder Treffen mit anderen Imkern noch mehrere Bienenkästen allein den Betrieb einer gewerblichen Imkerei (Az. 15 S 17/25). Die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Kölner
- Recht Sonstige
Donnerstag, 09.07.26
Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Eltern für ihre 13-jährige Tochter keinen Anspruch auf Erstattung privater Fahrkosten zur Schule für den Weg von ihrem Wohnort zur nächsten Bushaltestelle haben (Az. 9 K 773/26). Die Schülerin wohnt in einem Ortsteil von Monzelfeld und besucht eine Schule in Morbach. Zur Haltestelle „Birkenhof“
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 09.07.26
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 EStG beschränkt den Werbungskostenabzug für Aufwendungen für die Wege vom Ort der ersten Tätigkeitsstätte zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrt) auf jeweils nur eine Familienheimfahrt wöchentlich. Für den Nachweis der Familienheimfahrten trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Sind keine
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 08.07.26
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Gemäß der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 Prozent betragen. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2027 wurde noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt vsl. im Winter 2026. Die
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 08.07.26
Wenn ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft gehört, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes wird durch die allein auf die Gesellschaftsanteile
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 08.07.26
Wer eine Gefahrenquelle schafft oder betreibt, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, damit Dritte nicht zu Schaden kommen. Das Landgericht Köln entschied, dass die Kundin eines Supermarktes nach einem Sturz über den Zinken einer elektronischen Ameise (Palettenhubwagen) aufgrund von erlittenen Verletzungen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz hat