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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 26.05.26
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass Unternehmen KI-gestützte Kommunikation (hier: KI-Chatbots) nicht als rechtlichen Verantwortungsfreiraum betrachten dürfen (Az. 4 UKl 3/25). Das Verfahren behandelt im Wesentlichen Zurechnungsfragen im Rahmen von Falschangaben eines KI-Chatbots. Kunden bzw. Patienten konnten auf der Webseite der Beklagten mit einem sog. Chatbot kommunizieren. Dort konnten
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 26.05.26
Im Streitfall war eine luxemburgische Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer in Deutschland ansässigen GmbH, die zum Jahresende 2010 aufgelöst wurde und sich anschließend in Liquidation befand. Sie wurde 2015 im Handelsregister gelöscht. Im Jahr 2013 schüttete die GmbH Gewinne an die Klägerin aus, die noch in ihrer aktiven Zeit vor Beginn
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 26.05.26
Eine Baufirma mietete einen speziellen Bagger samt Fahrer von einem anderen Unternehmen und führte Arbeiten für den Küstenschutz an der Ostseeküste durch. Der Bagger rutschte bei den Arbeiten ab, versank und erlitt einen Totalschaden. Das Unternehmen, welches den Bagger vermietete, forderte Schadensersatz von der Baufirma. Das Landgericht Flensburg verpflichtete die
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 22.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, deren Voraussetzungen nicht vorlagen, was der Steuerpflichtige auch hätte erkennen können, kommt nach Auffassung der Richter ein Erlass von daraus
- Recht Zivilrecht
Freitag, 22.05.26
Eine nicht-binäre Person ist weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. In einem Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel klagte eine nicht-binäre Person, nachdem sie im Rahmen eines Reha-Aufenthalts von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde. Die Person nahm mit weiteren Patienten an dem Kurs teil und trug dabei
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 22.05.26
Die Klägerin arbeitet als Lehrerin an einer städtischen Gesamtschule. Sie begehrte zum 1. Februar 2026 eine Versetzung an eine andere, näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Sie begründete dies damit, dass durch den Umzug die Betreuung ihrer Kinder am neuen Wohnort über ihr dortiges familiäres Netzwerk sichergestellt wird. Die
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 22.05.26
Im Streitfall befand sich ein selbstständig tätiger Berufsträger im Regelinsolvenzverfahren, führte seine Tätigkeit aber nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter eigenverantwortlich weiter aus. Er war verpflichtet, monatliche Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse zu leisten, die auf Basis durchschnittlicher Gehälter angestellter Steuerberater berechnet wurden. Für diese Zahlungen sowie für den Aufwand aus der
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 21.05.26
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig (Az. II R 26/24 und II R 27/24). Das Landesgrundsteuergesetz unterwirft u. a. das Grundvermögen der Grundsteuer (Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der Grundstücke
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 21.05.26
Ein Ehepaar buchte eine Ostsee-Kreuzfahrt. Doch am Tag vor der Einschiffung in Kopenhagen wurde der Ehefrau der Personalausweis gestohlen. Der Diebstahl wurde gemeldet und die Ehefrau erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Das Kreuzfahrtunternehmen verweigerte der Ehefrau trotz Vorlage der polizeilichen Verlustmeldung die Einschiffung, weil sie kein gültiges Ausweisdokument vorweisen konnte. Daraufhin
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 21.05.26
Im Streitfall hatte ein Finanzbeamter nach abgeschlossenem dualem Studium zusätzlich ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und seine Arbeitszeit reduziert. Er wurde im Rahmen eines Förderprogramms mehrere Monate lang für Prüfungen und Hausarbeiten vom Dienst freigestellt. Sein Vater, der Kläger, machte geltend, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Sohnes deshalb in
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 21.05.26
Ein Lkw-Fahrer klagte nach einem Unfall auf der Autobahn mit einer Pkw-Fahrerin auf Schadensersatz. Sein Sattelzug kollidierte beim Wechsel von der rechten auf die mittlere Fahrspur mit einem von hinten kommenden Pkw. Strittig war, ob die Autofahrerin kurz vor dem Unfall selbst von der linken auf die mittlere Spur gewechselt
- Recht Sonstige
Mittwoch, 20.05.26
Mit dem Förderprogramm sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung damit die Autoindustrie ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Die Förderung gilt für Privatpersonen, die sich für den Umstieg auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben. Die Förderhöhe ist
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 20.05.26
Vor dem Sozialgericht Hannover klagte eine Arbeitnehmerin, die an dem Fußball-Cup ihres Arbeitgebers teilgenommen hat. Beim Fußballspiel erlitt sie eine Verletzung, die operativ versorgt werden musste. Fraglich war, ob für das Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Sozialgericht vertrat die Auffassung, dass das Fußballspielen der
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 20.05.26
Im Urteilsfall machte ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Eigenheim geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Kosten nur teilweise an. Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil der Kläger seine Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt habe. Er hatte die Belege lediglich gesammelt und erst im Rahmen
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 20.05.26
Vor dem Finanzgericht Münster klagte eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin zugleich zu 100 Prozent Kommanditistin einer anderen GmbH & Co. KG ist. Diese Schwester-KG war seit mindestens 1998 Eigentümerin eines Grundstücks, das sie 2014 entgeltlich an die Klägerin veräußerte. Die Klägerin veräußerte das Grundstück 2019 an einen
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 19.05.26
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als „Markenbotschafter“ führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 48/25). Ein junger Fußball-Spieler bekam Prämien nur für besondere sportliche Leistungen (z.
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 19.05.26
Ein Ehepaar kaufte in einem Elektromarkt einen Kühlschrank für 847,10 Euro. Doch kurz nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wurde der Kühlschrank teilweise defekt. Das Ehepaar wandte sich an den Elektromarkt und bat um eine Kulanzlösung. Über den Hersteller wurde daraufhin eine Gutschrift von 477,56 Euro für den Kauf eines neuen
- Sonstige Steuern
Dienstag, 19.05.26
Mobile Handelskonstellationen – insbesondere im Bereich des Lebensmittelhandels – sind in der Praxis keineswegs selten. Typischerweise erfolgt der tägliche Wareneinkauf bei Großhändlern mit anschließender unmittelbarer Weiterveräußerung an Abnehmer, ohne dass eine feste Betriebsstätte oder Lagerhaltung besteht. Die Geschäftsabwicklung erfolgt dabei häufig vollständig in bar. Gerade in diesen Fällen zeigt sich
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 19.05.26
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass ein Pharmaunternehmen sein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben darf (Az. 2-06 O 135/26). Das Unternehmen hätte positiv beweisen müssen, dass die Einnahme der Allergietabletten tatsächlich nicht zur Somnolenz (Schläfrigkeit) oder Ermüdung führt. Das Pharmaunternehmen vertreibt ein Allergiemittel. Dieses Antihistaminikum wird zur Bekämpfung allergischer
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Montag, 18.05.26
Die „Doppelbesteuerung“ (Einkommensteuer plus Erbschaftsteuer) der Lebensgefährtin eines Verstorbenen für eine Hinterbliebenenleistung ist verfassungsrechtlich zulässig. Das entschied das Finanzgericht München (Az. 4 K 2179/25). Die Klägerin war Lebensgefährtin des Verstorbenen und erhielt aus einer betrieblichen Direktversicherung eine Hinterbliebenenleistung von 213.402,11 Euro. Diese Zahlung wurde bereits der Einkommensteuer unterworfen und zusätzlich