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Infothek
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 08.05.26
Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 11/24). § 63 Abs. 1 AO erfordere eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein
- Recht Zivilrecht
Freitag, 08.05.26
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird (Az. 191 C 10975/25). Im konkreten Fall zahlte ein Vater die Trainingsgebühren für seinen Sohn nicht mehr, nachdem ein ursprünglich befristeter Vertrag ausgelaufen
- Recht Sonstige
Freitag, 08.05.26
Eine Bus-Ampel auf einer Busspur gilt nur für Busse, nicht für andere Pkw. Wer als Autofahrer auf der Busspur über den waagerechten weißen Lichtbalken fährt, begeht deshalb keinen Rotlichtverstoß. Trotzdem ist das Fahren auf der Busspur verboten, wenn diese mit Zeichen 250 (Einfahrtverbot) und „nur Busse/Fahrräder“ gekennzeichnet ist. Dann liegt
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 07.05.26
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind (Az. 11 K 930/23). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Hierzu
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 07.05.26
Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit. Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen (egal ob KMU, Start-up, Handwerksbetrieb oder Großunternehmen), die Forschung und Entwicklung betreiben,
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 07.05.26
Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden. Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks vor rund 30 Jahren auf dem hinteren Teil ihres Geländes eine Garage errichtet. Diese konnte jedoch mit einem Pkw nur über den Hof des
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 07.05.26
Auch LinkedIn-Kontakte reichen nicht aus, um ungefragt Werbe-Mails zu verschicken. Für Newsletter und andere Werbung per E-Mail ist immer eine klare, vorherige Einwilligung nötig. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 23 C 120/25). Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb. Eine bloße Vernetzung auf LinkedIn
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 06.05.26
Die Tatsache, dass zwei Schenkungsteuerbescheide auf ein und denselben Entstehungszeitpunkt gegenüber demselben Adressaten erlassen werden, begründet noch keine Nichtigkeit der Steuerfestsetzung gem. § 125 Abs. 1 AO. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 705/25). Aufgrund einer Geldwäscheverdachtsmeldung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen führte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und
- Recht Sonstige
Mittwoch, 06.05.26
Ein junger Mann machte sein Abitur nach und beantragte BAföG. Obwohl er Miterbe mehrerer Immobilien war, hatte er selbst kaum Einkommen. Die Behörde lehnte den Antrag auf BAföG mit Verweis auf sein Vermögen ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied hingegen zu seinen Gunsten: Der Mann bekommt rund 766 Euro BAföG im
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 06.05.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Veräußerung von Kommanditanteilen, an denen eine unentgeltlich eingeräumte atypische Unterbeteiligung besteht, allein der Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags nicht zum Wegfall des Verschonungsabschlags führt. Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung im Sinne des § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 06.05.26
Wer Krankengeld ohne Unterbrechungen bekommen will, muss sich – in der Regel selbst – rechtzeitig eine neue Krankschreibung (Folgebescheinigung) besorgen. Zumutbar wäre mindestens ein eigener Anruf in der Praxis. Die Krankenkasse muss für die Lücke zwischen zwei Krankheitsphasen ansonsten kein Krankengeld zahlen. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. 1 KR
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 05.05.26
Ein Steuerberater verkaufte 2018 einen Pkw an eine rumänische Firma. Er prüfte deren USt-IdNr., ließ sich einen Handelsregisterauszug geben und erhielt den Kaufpreis bar. Im Vertrag verpflichtete sich der Käufer, das Auto nach Rumänien zu bringen. Eine Gelangensbestätigung (Nachweis, dass der Wagen dort angekommen ist) wurde aber trotz Mahnungen nie
- Sonstige Steuern
Dienstag, 05.05.26
Die neue Grundsteuer wird je nach Bundesland unterschiedlich berechnet. In den Ländern, die das sog. Bundesmodell anwenden, läuft es vereinfacht so ab: Zuerst stellt das Finanzamt den Grundsteuerwert fest. Daraus wird mit der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl der Grundsteuermessbetrag berechnet. Auf diesen Messbetrag wendet anschließend die Gemeinde ihren Hebesatz an. Erst
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 05.05.26
Telefonische Anwaltsberatung: Mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht – Anwaltsgebühren fällig
Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht. Das entschied das Landgericht Köln (Az. 13 S 177/25). Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Webseite mit bundesweiter Beratung wirbt, dort E-Mail-Adresse und Telefonnummer angibt und sich eine Mandantin letztlich nur telefonisch beraten lässt,
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 05.05.26
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Vertriebsgesellschaft des Stadions „Deutsche Bank Park“ in ihren AGB den gewerblichen Weiterverkauf von Tickets, besonders zu höheren Preisen oder im Internet, verbieten darf (Az. 2-06 O 298/25). Eine Event-Agentur hatte für ca. 25.000 Euro Tickets gekauft, um sie über ihre Website und eBay
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 04.05.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert, anstatt diese im Veranlagungsverfahren beim Arbeitnehmer zu berücksichtigen
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 04.05.26
Zweck der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG ist eine Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens. Dabei erhält der Arbeitgeber in bestimmten Fällen die Möglichkeit, von einer individuellen Berechnung der Lohnsteuer abzusehen und stattdessen eine pauschale Lohnsteuer zu erheben. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist eine Pauschalierung
- Recht Zivilrecht
Montag, 04.05.26
Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften (Az. 1 O 61/25). Im Streitfall verlangte ein Unfallversicherungsträger von einer Ortsgemeinde, ihrem ehrenamtlichen Bürgermeister und einem Mitarbeiter Ersatz von Behandlungskosten. Ein erfahrener Bauhofmitarbeiter war bei Aufräumarbeiten schwer verunglückt,
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 04.05.26
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass ein Automobilzulieferer in einer anhaltenden Strukturkrise kein Kurzarbeitergeld mehr bekommt (Az. S 7 AL 781/21). Grund für den regelmäßig wiederkehrenden Auftragsrückgang sei der auch aus den Medien bekannte Strukturwandel in der Automobilindustrie, von dem Zuliefererbetriebe wie der der Klägerin besonders betroffen seien. Der Betrieb
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.04.26
Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Sie plant im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ mehr Schutz für Mieter und eine Begrenzung von Mieterhöhungen, vor allem in teuren Städten. Indexmieten: Steigt der Verbraucherpreisindex über 3,0 % im Jahr, darf der darüberliegende Teil nur noch zur Hälfte