Infothek

Dienstag, 30.06.26

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse sind verbindlich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien maßgebend und daher von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränke sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche zutage treten, müsse das Finanzgericht den

Montag, 29.06.26

Ungeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Im Streitfall betrieb der Kläger, ein gelernter Maschinenbauer, in seinem Wohnhaus eine Werkstatt zur Reparatur von Maschinen. Er erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach einer Außenprüfung für den Betrieb des Klägers setzte das beklagte Finanzamt Bareinzahlungen und weitere Zahlungseingänge auf seinen Geschäftskonten für mehrere Jahre teilweise als Betriebseinnahmen und Umsätze

Montag, 29.06.26

Punktprämie nur bei Spieleinsatz des Profifußballspielers?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass im Urteilsfall die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in denen der Profifußballspieler tatsächlich eingesetzt wurde (Az. 11 SLa 106/26). Im Streitfall war der Kläger bei dem beklagten Fußballverein zuletzt in der 2. Bundesliga als Profifußballspieler beschäftigt. Er verlangte

Montag, 29.06.26

Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze für Online-Bestellungen ab 01.07.2026

Ab dem 01.07.2026 entfällt für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU die bislang in der ZollbefreiungsVO vorgesehene Einfuhrabgabenfreiheit für Waren in Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro vollständig. Stattdessen wird ein pauschaler Zoll von 3 Euro pro Warenkategorie (d. h., je angemeldete Position der Zollanmeldung) erhoben, wenn enthalten sind.

Montag, 29.06.26

Bäckereifiliale muss nicht wegen behaupteter Verletzung am Latte Macchiato-Glas haften

Das Landgericht Frankenthal bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Speyer, wonach eine Bäckereifiliale nicht für die behauptete Verletzung eines Kunden am Zungenbändchen durch ein Latte-Macchiato-Glas haftet (Az. 2 S 97/25). Der Kunde verlangte 1.500 Euro Schmerzensgeld und machte geltend, das Glas sei scharfkantig gewesen; die Mitarbeiterin hätte es deshalb nicht ausgeben

Freitag, 26.06.26

Abgekürzter Zahlungsweg und angenommene Zinsvorteile – Steuerliche Beurteilung

Steuerlich kommt es nicht immer nur darauf an, wer tatsächlich überweist. In der Praxis zahlt häufig eine andere Person direkt an den Gläubiger. Man spricht dann von einem abgekürzten Zahlungsweg. Gemeint ist, dass das Geld nicht erst an den eigentlichen Schuldner weitergeleitet wird, sondern direkt dorthin fließt, wo die Verpflichtung

Freitag, 26.06.26

DSGVO schützt nur bedingt – Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Gerichte auch Beweise nutzen dürfen, die datenschutzwidrig erlangt wurden, etwa durch heimlichen Zugriff auf ein privates Konto. Das gilt, obwohl die DSGVO eigentlich personenbezogene Daten schützt (Rs. C-484/24). Gerichte gelten selbst als „Datenverarbeiter“ nach DSGVO. Ihre Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,

Freitag, 26.06.26

Krankschreibung nach Kündigung – Ärztliches Attest gilt als starkes Beweismittel für Vorliegen einer Krankheit

Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ nach einer Kündigung angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung abzulehnen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Die Bescheinigung von einem Arzt hat einen hohen Beweiswert. Um den zu erschüttern, braucht ein Arbeitgeber deutliche Indizien. Darauf wies das Arbeitsgericht Nordhausen hin (Az. 3 Ca 438/25).

Freitag, 26.06.26

Was Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 2) – Weitere Besonderheiten

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags allgemeine Ausführungen zur E-Rechnungspflicht und den dabei auftretenden möglichen Fehlern gemacht wurden, soll es in diesem Beitrag um die Besonderheiten bei der Erteilung einer E-Rechnung gehen. Grundsätzlich sind auch Vereine, soweit sie unternehmerisch tätig sind, von der Pflicht zur Erstellung von E-Rechnungen für die

Donnerstag, 25.06.26

Fristlose Kündigung durch Stromanbieter war unwirksam – Schadensersatzansprüche möglich

In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e.V. gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen durch Stromio zum 21.12.2021 unwirksam war und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22). Stromio habe trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter

Donnerstag, 25.06.26

Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit gilt vorwirkend

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 2

Donnerstag, 25.06.26

Abweichende Erbschaftsteuer-Festsetzung aus Billigkeitsgründen

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger aufgrund eines Testaments Miterbe geworden. Jedoch wurde zunächst ein falscher Erbschein erteilt, der andere Personen als Erben auswies. Diese erhielten Zugriff auf den Nachlass. Nach Darstellung des Klägers verbrauchten diese das Erbe vollständig. Danach meldeten sich die Erben mit einem Wohnsitz

Donnerstag, 25.06.26

Was Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 1)

Noch bis zum 31.12.2026 ist die Ausstellung von E-Rechnungen freiwillig. Bei einem Vorjahresumsatz des Rechnungsausstellers bis 800.000 Euro verlängert sich diese Frist noch bis zum Ablauf des Jahres 2027. Eine klassische PDF-Datei, die per E-Mail verschickt wird, gilt seit 2025 ausdrücklich nicht mehr als E-Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne. Stattdessen sind

Mittwoch, 24.06.26

Mängelansprüche wegen Einbau eines Geländers in Rohstahl-Optik mit Schweißspuren

Im Streitfall beauftragte ein Auftraggeber ein Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Die Vertragsverhandlungen fanden in englischer Sprache in einem Showroom statt. Bei der Montage des Geländers wurde festgestellt, dass wegen des Bodenaufbaus eine abweichende Befestigung mit statischer Ertüchtigung notwendig war. Hierfür verlangte

Mittwoch, 24.06.26

Sozialversicherungsbeiträge: Arbeitgeber trägt Risiko fehlender Dokumentation

Wer als Arbeitgeber keine ordentlichen Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal führt, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren andere Grundsätze als im Strafverfahren gelten. Es genüge nicht, den Vorwurf der

Mittwoch, 24.06.26

Umsatzsteuerfragen bei Leistungsbeziehungen bei elektronischen Dienstleistungen z. B. „In-App-Käufen“

Grundsätzlich gilt: Wird ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung (Dienstleistungskommission), gilt diese sonstige Leistung als an ihn und von ihm erbracht. Es wird also eine Leistungskette fingiert. Gleiches gilt, wenn ein Einkauf bzw. Verkauf von

Mittwoch, 24.06.26

Neues Niedersächsisches Grundsteuergesetz nicht verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig (Az. 1 K 38/24). Im Streitfall war die Klägerin, eine Grundstückseigentümerin, der Ansicht, dass das neue Niedersächsische Grundsteuergesetz aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei. Vor allem werde ihre Gewerbeimmobilie gegenüber anderen Grundstücken durch das neue

Dienstag, 23.06.26

Nach Umgangsverzicht – Kein Recht auf vorherige Regelung zum Umgang

Nach schweren Vorwürfen dreht sich ein Sorgerechtsstreit um die Frage, ob ein einmal aufgegebenes Umgangsrecht einfach zurückgeholt werden kann. Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 11 UF

Dienstag, 23.06.26

Keine Haftung für Sturz auf Algen im Planschbecken

Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25). Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld und den Ersatz künftiger (Arzt-)Kosten. Sie waren der Ansicht, dass die Stadt vor der

Dienstag, 23.06.26

Einkommensteuerpflichtige Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit für einen auf Zypern ansässigen Arbeitgeber im Schiffsverkehr zwischen Hamburg und einer deutschen Nordseeinsel in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind (Az. VI R 1/24). Im Streitfall war der in Deutschland ansässige Kläger