Infothek

Dienstag, 23.06.26

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Fristenkontrolle

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedeutet, dass eine versäumte Frist ausnahmsweise so behandelt wird, als wäre sie eingehalten worden. Damit sie gewährt wird, gelten jedoch strenge Voraussetzungen. Das Finanzgericht Münster hat die Klage gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen (Az. 2 K 629/23 AO). Der Einspruch gegen den Bescheid war einen Tag

Montag, 22.06.26

Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen dürfen, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge sein sollten (Az. L 5 KR 96/23). Im Streitfall hatte eine bei der Krankenkasse auffangpflichtversicherte Rentnerin seit Beginn ihrer Mitgliedschaft den auf sie entfallenden Anteil

Montag, 22.06.26

Kontrollmitteilung zur NRW-Soforthilfe war rechtmäßig

In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war streitig, ob das Finanzamt eine Kontrollmitteilung zur nebenberuflichen gewerblichen Tätigkeit des Klägers an die Bezirksregierung übermitteln durfte (Az. 1 K 930/24 E,G,U,F). Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Gericht sah in der Mitteilung, soweit sie den Kläger betraf, keinen Verstoß

Montag, 22.06.26

Falsche Aufteilung der Erziehungszeit kann Anspruch auf Arbeitslosengeld in Gefahr bringen

Elternzeit und Kindererziehungszeit sind rechtlich verschieden. Wichtig: Nur die Kindererziehungszeit zählt für Rente und Arbeitslosenversicherung – und sie kann nicht doppelt, sondern nur einem Elternteil je Monat zugeordnet werden. Vor der Zuordnung von Erziehungszeiten sollte man sich daher unbedingt beraten lassen. In einem Fall vor dem Sächsischen Landessozialgericht hatte eine

Montag, 22.06.26

Steuertermine Juli 2026

Die Steuertermine des Monats Juli 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.

Freitag, 19.06.26

Grundsteuer: Nutzflächen zählen bei reiner Wohnnutzung mit zum Wohnen

Wenn ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet wird, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es sich dabei um Wohnflächen oder Nutzflächen handelt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 102/25). Wird ein Grundstück nur zum Wohnen genutzt, gelten alle Gebäude darauf – auch Garagen, Schuppen

Freitag, 19.06.26

Vergleich über ein selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar

Aus einem Vergleich, nach dem der Arbeitgeber ein Zeugnis nach dem Entwurf des Arbeitnehmers nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, kann direkt vollstreckt werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZB 25/25). Ein solcher Vergleich sei hinreichend bestimmt, auch wenn es sich bei dem Zeugnis um eine Urkunde außerhalb des

Freitag, 19.06.26

Kostenerstattung für Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen – Standgebühren für ein Hybridauto

Das Landgericht Koblenz hatte einen Streit über Standgebühren für ein verunfalltes Hybridauto mit Lithium-Ionen-Batterie zu entscheiden. Dabei sind Besonderheiten zu beachten („Quarantänestellplatz“). Die Klägerin betreibt einen Abschleppdienst und begehrte Ausgleich von Standkosten. Im September 2023 verunfallte ein auf die Beklagte zugelassenes Hybrid-Fahrzeug. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit, die Klägerin

Freitag, 19.06.26

Nur einmal jährlich Nutzung eines unbebauten, erschlossenen Bauplatzes – Kein schenkungsteuerbegünstigtes Vermögen

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ein unbebauter Bauplatz, der einmal im Jahr gemulcht wird, als steuerbegünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 13b ErbStG gilt und ob damit die Schenkungsteuer sinken könnte (Az. 4 K 2155/24). Der Vater hatte seinem Sohn ein als Bauplatz ausgewiesenes Grundstück geschenkt. Es

Donnerstag, 18.06.26

Intensivierte Reha-Nachsorge „IRENA“ – Kein Unfallversicherungsschutz

Das Bundessozialgericht bestätigte, dass Personen, die an einer intensivierten Reha-Nachsorge (IRENA) teilnehmen, dabei nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert sind (Az. B 2 U 3/24 R). Die Klägerin zog sich infolge einer physiotherapeutischen Behandlung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers ein oberflächliches Hämatom an der Wirbelsäule zu. Sie nahm danach

Donnerstag, 18.06.26

Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für Bergschadensverzicht

Streitig vor dem Finanzgericht Münster war die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für einen Bergschadensverzicht (Az. 2 K 2199/23 E). Der Kläger betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in einem ehemaligen Steinkohleabbaugebiet. Nachdem über Jahre hinweg Bergschäden durch jährliche Schadensersatzleistungen ausgeglichen worden waren, vereinbarte er im Jahr 2020 mit der T AG

Donnerstag, 18.06.26

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung nach Sondererbfolge

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Grundstückserwerbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung (§ 3 Nr. 3 GrEStG) nicht bei einer Anteilsvereinigung greift, wenn die Gesellschaftsanteile zuvor im Wege der Singularsukzession (Einzelrechtsnachfolge) auf die Erben übergegangen sind (Az. 8 K 1592/24 GrE). Im Streitfall hatten drei Geschwister nach dem

Mittwoch, 17.06.26

Installation von Photovoltaikanlagen nur mit Eintragung in Handwerksrolle

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass Unternehmen, die Photovoltaikanlagen planen, installieren, in Betrieb nehmen und warten, hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle benötigen (Az. 9 U 1015/25). Im Streitfall klagte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Internetseite dafür warb, Photovoltaikanlagen mit eigenem Team von der Planung über die

Mittwoch, 17.06.26

Wegen verspäteter Mieterdaten-Löschung 900.000 Euro DSGVO-Geldbuße

Das Landgericht Berlin hat die „Deutsche Wohnen SE“ zu einer DSGVO-Geldbuße von 900.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht rechtzeitig löschte (Az. 526 OWi LG 1/20). Zwischen Mai 2018 und März 2019 wurden sensible Unterlagen wie Gehaltsnachweise, Kontoauszüge und Ausweiskopien zu lange gespeichert. Damit verstieß „Deutsche

Mittwoch, 17.06.26

Haftungsbescheide für Umsatzsteuerschulden verjährt

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Haftungsbescheide gegen eine GmbH-Geschäftsführerin sowie deren bevollmächtigte Schwester wegen Umsatzsteuerschulden des 1. Quartals 2014 nicht mehr erlassen werden durften (Az. 5 K 526/24 H(U) und 5 K 528/24 H(U)). Die Haftungsbescheide aus dem Jahr 2021 wurden aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts begann die vierjährige

Mittwoch, 17.06.26

Minijob sichert vorübergehend Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Düsseldorf hat einer polnischen Staatsangehörigen Kindergeld für die Monate Juni bis August 2023 zugesprochen (Az. 15 K 2413/24 Kg). Die Klägerin war in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt und deshalb als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt. Die Familienkasse hatte den Antrag wegen fehlender Freizügigkeitsberechtigung abgelehnt. Für die Zeit ab September 2023 verneinte

Dienstag, 16.06.26

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 12.06.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung (BR-Drs. 243/26) zugestimmt. Somit steigt der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.07.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Der aktuelle Rentenwert ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt)

Dienstag, 16.06.26

Keine Amtshaftung wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Hotelier keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Hessen hat. Der ursprüngliche Verdacht eines Versicherungsbetrugs sei legitim gewesen (Az. 1 U 37/25). Es sei vertretbar, auf äußere Umstände wie den Zustand des Tatorts und die Aufbruchspuren nach kriminalistischer Erfahrung den Verdacht zu gründen,

Dienstag, 16.06.26

Kein Kindergeld ohne Freizügigkeitsrecht

Eine polnische Staatsangehörige begehrte Kindergeld für ihren 2021 geborenen Sohn, der neben der polnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Mutter lebte seit 2020 in Deutschland, war nicht erwerbstätig und bezog gemeinsam mit ihrem Sohn ausschließlich Leistungen nach dem SGB II. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab, weil die Klägerin

Dienstag, 16.06.26

Nachweis der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung erforderlich

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es u. a. um die Frage, ob ergangene geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes ergehen durften (Az. 14 K 1177/22 F). Im Streitfall hatte das Finanzamt nach einer Außenprüfung die Feststellungsbescheide für die Jahre