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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 30.04.26
Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden. Dies entschied das Amtsgericht München (Az. 223 C 6838/25). Im konkreten Fall versuchte ein Paketzusteller an einem Vormittag ein Paket bei dem Kläger abzuliefern. Jedoch scheiterte die Abgabe
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 30.04.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Vorauszahlungsrechnung auch dann vorliegt, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung auf eine später nicht ausgeführte Leistung setzt
- Körperschaftsteuer Steuern
Donnerstag, 30.04.26
Besonders relevant für Start-ups und dessen Investoren ist ein Urteil des Finanzgerichts Münster, das entschieden hat, dass eine Muttergesellschaft die Wertberichtigung auf ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft steuerlich geltend machen darf, wenn die Finanzierung als fremdüblich eingestuft wird (Az. 13 K 905/24 K). Im konkreten Fall war die Klägerin, eine
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 29.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind (Az. V ZR 102/24). Im Streitfall war der Kläger Mitglied der beklagten GdWE. Mehrere Balkone des
- Recht Sonstige
Mittwoch, 29.04.26
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundespolizei von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen darf, weil für diesen Fall das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt ist (Az. OVG 6 N 132/25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Altenpflegeeinrichtung. Mit ihrer Klage wendete sie sich
- Grunderwerbsteuer Steuern
Mittwoch, 29.04.26
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt (Az. II R 5/24). Im konkreten Fall war die Klägerin, eine GmbH, Rechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin der KG war die K-GmbH, deren Geschäftsanteile von der L-GmbH gehalten wurden.
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 29.04.26
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können. Im Mittelpunkt stand die Abgrenzung zwischen gesundheitlicher Behandlung und bloßer Wellness- bzw. Fitnessleistung (Az. 5 K 2901/22 U). Die Klägerin betrieb eine Kältekammer und bot Kältetherapien u. a. im
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.04.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf. Weder der Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stehen einer solchen Regelung entgegen (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer 1980 von
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 28.04.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen kann, wenn der Club für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen muss (Az. IX R
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.04.26
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde und der Ehegatte nach der Trennung dessen Herausgabe verlangen kann (Az. 11 UF 940/25). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten um die Herausgabe eines Audi A5 Cabriolets. Das Fahrzeug wurde kurz
- Gewerbesteuer Steuern
Dienstag, 28.04.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist, auch wenn es im deutschen Gewerbesteuergesetz keine den § 34c EStG und § 26 KStG entsprechende Vorschrift gibt (Az. 10 K 10106/23). Die Klägerin, eine deutsche Holding-GmbH, erwarb im November 2020 26,09 % der Anteile an
- Sonstige Steuern
Montag, 27.04.26
Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat in der Sondersitzung am 24.04.2026 den Deutschen Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 01.05.2026 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig gedämpft werden.
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 27.04.26
Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die Maßnahme ermöglicht Arbeitgebern die steuer- und abgabenfreie Auszahlung einer Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten. Der Bundesrat muss
- Recht Zivilrecht
Montag, 27.04.26
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat, etwa, weil er gegenüber dem Gutachter unzutreffende Angaben gemacht hat, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat. Dies setze jedoch eine völlige Unbrauchbarkeit des Gutachtens
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 27.04.26
Das Sozialgericht Landshut entschied, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung von Arbeitslosengeld nicht vorliegen, wenn der Leistungsbezieher nicht grob fahrlässig gehandelt hat (Az. S 16 AL 83/24). Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt
- Gewerbesteuer Steuern
Freitag, 24.04.26
Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert und beträgt weiterhin 470 Prozent. Außerdem wurde das Hundesteuergesetz aus dem Jahr 1995 aktualisiert und modernisiert, da mehrere Änderungen im Laufe der Zeit zu einer schlechten Lesbarkeit und Handhabbarkeit geführt haben.
- Recht Zivilrecht
Freitag, 24.04.26
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25). Die Klägerin hatte in einem Geschäft für Hochzeitsausstattung für ihre Hochzeit zwei Eheringe für 2.230,20 Euro bestellt und ging
- Recht Zivilrecht
Freitag, 24.04.26
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach (Az. 9 U 22/25). Die Klägerin, Betreiberin einer Reitanlage, hatte eine auf Reitsand spezialisierte Firma aus Norddeutschland mit der Lieferung und dem Einbau eines bestimmten Reitsandbodens
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 24.04.26
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht entschieden (Az. 2 K 602/25). Die Kläger hatten in russische Staatsanleihen und Hinterlegungsscheine investiert, die das Eigentum an russischen Aktien verbriefen (ADR und GDR). Wegen
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.04.26
Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen hat, sieht vor, den Versorgungsausgleich gezielt zu reformieren, indem künftig vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich zwischen geschiedenen Ehepartnern ausgeglichen werden können und weitere Anpassungen die Teilhabegerechtigkeit sowie die Altersversorgung insgesamt stärken sollen.