Infothek

Montag, 08.06.26

Zinssatz von 5,5 % für die schenkungsteuerliche Bewertung lebenslanger Renten bestätigt

Der im Bewertungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BewG) festgelegte Zinssatz von 5,5 % zur Ermittlung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen verstößt laut Bundesfinanzhof auch in Zeiten niedriger Marktzinsen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Vollverzinsung (§ 233a AO)

Montag, 08.06.26

Rückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg

Maßgeblich ist, dass aus den Bewilligungsbescheiden klar hervorging, dass die Hilfen zur Überbrückung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses in den drei Monaten nach Antragstellung bestimmt waren. In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Unternehmer gegen Rückforderungsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) geklagt. Während das Verwaltungsgericht Cottbus den Klagen zunächst stattgegeben hatte, bestätigte

Montag, 08.06.26

Fußball-Weltmeisterschaft: Was ist während der Arbeit erlaubt?

Wirft man einen Blick auf den Spielplan der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, dann sieht man, dass die meisten Spiele der deutschen Nationalmannschaft am (späten) Abend angepfiffen werden. Doch was, wenn Arbeitnehmer abends arbeiten müssen? Oder auch andere Länderspiele des Turniers während der Arbeitszeit verfolgen möchten? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch

Montag, 08.06.26

Nichtabgabe von Steuererklärungen: Keine Steuerhinterziehung durch bloßes Unterlassen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die bloße Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen nicht ohne Weiteres eine Steuerhinterziehung begründet (Az. 4 K 135/19 E). Im Streitfall hob das Gericht die Einkommensteuerfestsetzung samt Verspätungszuschlag für 2009 wegen Verjährung auf, bestätigte jedoch die Festsetzung für 2010. Die verheirateten Kläger hatten ab 2009 – nach

Freitag, 05.06.26

Kosten für Behandlung in Privatklinik ohne medizinische Notwendigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Aufwendungen für eine medizinische Behandlung stellen laut Finanzgericht Nürnberg keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. d. § 33 EStG dar, wenn der Steuerpflichtige sich trotz bestehender Behandlungsalternativen in einem Vertragskrankenhaus freiwillig für eine nicht zugelassene Privatklinik entscheidet und zudem zumutbare Erstattungsansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht geltend macht. Eine Zwangsläufigkeit der Kosten

Freitag, 05.06.26

Anwaltliche Hinweispflichten bei sinkenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits

Rechtsanwälte müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt (Az. IX ZR 154/24). Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat eine Mandantin in einem Schadensersatzprozess. Nachdem

Freitag, 05.06.26

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen: 2025 Mehrergebnis von 1,69 Milliarden Euro

Nicht selten führen Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu Steuernachzahlungen. Laut den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder belief sich das Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer auf rund 1,69 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei zusätzliche Ergebnisse aus der Mitwirkung von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder Prüfungen der Steuerfahndung. Insgesamt wurden 65.294 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt.

Freitag, 05.06.26

Ohne Dokumentation keine Vergütung für Corona-Tests

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage der Teststellenbetreiberin

Mittwoch, 03.06.26

Keine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung eines Wohnmobils für Unterkunft und Familienheimfahrten

Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein „Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte” geeignet. Eine doppelte Haushaltsführung kann aber lt. Finanzgericht Baden-Württemberg mangels einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Arbeitsort nicht begründet werden, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber regelmäßig jeweils

Mittwoch, 03.06.26

Wirksamer Küchenkauf nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt,

Mittwoch, 03.06.26

Verzicht des Gläubigers auf Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst kein Passivierungsverbot für den Schuldner aus

Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH-Az. IX R 34/24). Eine GmbH erhält ein Darlehen von einem verbundenen Unternehmen, für das eine andere Gesellschaft aus dem Gesellschafterkreis eine Bürgschaft übernimmt.

Mittwoch, 03.06.26

Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufungen zweier Führungskräfte eines Automobilherstellers gegen die Abweisung ihrer Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurückgewiesen, da weder geschützte Meldungen im Sinne des Gesetzes noch Repressalien oder hierdurch verursachte Schäden hinreichend dargelegt wurden (Az. 17 SLa 618/25, 17 SLa 619/25).

Dienstag, 02.06.26

Bienenstich kann Dienstunfall sein

Auch ein Bienenstich auf dem Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, nachdem ein Beamter auf seiner Fahrradfahrt zur Arbeit gestochen worden war (Az. 1 A 868/22). Auf dem Weg zu seiner Dienststelle wurde der Kläger beim Fahrradfahren von einer Biene gestochen. Der

Dienstag, 02.06.26

AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen (Az. 42 Ca 3438/26). Die Person mit Geschlechtseintrag „divers“ hatte sich als „Referent/in Vergaberecht und öffentliche Beschaffung“ beworben und eine geschlechtsneutrale Anrede

Dienstag, 02.06.26

Projekt „Schneller Gründen“ gestartet – Kombiantrag für Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung

Mit dem Projekt „Schneller Gründen“ sollen Unternehmensgründungen in Deutschland einfacher, schneller und vollständig digital ermöglicht werden. Das teilte das Bundesministerium für Digitales u. Staatsmodernisierung mit. Es wird erstmals ein medienbruchfreier digitaler Kombiantrag erprobt, der Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem durchgängig digitalen Prozess zusammenführt. Der Gründungsprozess für Unternehmen soll auf

Dienstag, 02.06.26

Ruhen des Verfahrens vereinbart: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer

Der Bundesfinanzhof entschied: Wer einem Ruhen seines Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zustimmt, kann dafür später keine Entschädigung wegen überlanger Dauer verlangen (BFH-Az. X K 2/25). Einen Entschädigungsanspruch habe auch nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter des unangemessen verzögerten Verfahrens gewesen ist. Im Fall ging es um die Einkommensteuer und die

Montag, 01.06.26

Weder Rundfunk- noch Berufsfreiheit verletzt: Teleshoppingsender hat keinen Anspruch auf „Public Value“-Status

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Teleshopping-Sender keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. “Public-Value-Liste” hat, weil er die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt (Az. 13 A 2858/24). In diese Liste kommen nur private Programme, die besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, etwa durch Nachrichten,

Montag, 01.06.26

Einkünfte aus VuV sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit – Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder

Stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Kindergeldberechtigten im unionsrechtlichen Sinne solche aus einer selbstständigen Beschäftigung dar und müssen somit keine Unterschiedsbeträge für Kinder gewährt werden, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden (Az. III R 7/23). Der Anspruch auf Differenzkindergeld sei gemäß

Montag, 01.06.26

Chronisches Fatigue Syndrom: Krankenkassenleistungen auch bei geringeren Evidenzanforderungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass bei einem sehr schwer erkrankten Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) die Anforderungen an den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit (Evidenz) abgesenkt werden dürfen (Az. L 4 KR 401/21). Ein 59-jähriger, schwer kranker Mann mit CFS hatte von seiner Krankenkasse verschiedene Mittel verlangt (u. a. Ginko, Zistrose,

Montag, 01.06.26

Änderungsmöglichkeiten eines Steuerbescheides durch das Finanzamt wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen

Ein großer Teil der Änderungen von Steuerbescheiden beruht auf der Anwendung des § 173 AO. In dieser Vorschrift sind Regelungen enthalten, die dem Finanzamt die Möglichkeit geben, Steuerbescheide dann zu ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich auftauchen, die dem Finanzamt vorher nicht bekannt waren und die zu einer Änderung