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- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 16.04.26
Ein Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Ware tatsächlich in Deutschland eingeführt wurde und er im Zeitpunkt der Einfuhr bereits die Verfügungsmacht darüber hatte. Dass die Ware kurz danach aufgrund neuer Umstände wieder ins Ausland zurückgesandt wird, schließt den Vorsteuerabzug nicht aus. So entschied das Finanzgericht München (Az.
- Recht Wirtschaftsrecht
Donnerstag, 16.04.26
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Modellbahnhersteller eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen darf (Az. 33 O 400/25). Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des WDR, ist Inhaberin der Markenrechte an den bekannten Figuren aus der „Sendung mit der Maus“.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 16.04.26
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23). Das klagende Unternehmen übernimmt es als sog. Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an internationale Download-
- Recht Wirtschaftsrecht
Mittwoch, 15.04.26
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 15.04.26
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 15.04.26
Am 07.04.2026 wurde in Thüringen die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt. Ziel ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. Hierzu wurde ein Flyer erstellt, der online auf den Webseiten der Thüringer Finanzverwaltung sowie auf den Social-Media-Kanälen verfügbar ist. Die neu
- Gewerbesteuer Steuern
Mittwoch, 15.04.26
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 14.04.26
Wer ein äußerlich unbeschädigtes E-Bike nach einem leichten Sturz ohne besondere Herstellerhinweise weiter nutzt, handelt laut Oberlandesgericht Oldenburg nicht fahrlässig, auch wenn später ein Akkubrand entsteht (Az. 9 U 8/26). Nach einem Brand mit einem Schaden von rund 140.000 Euro verlangte der Gebäudeversicherer vom Haftpflichtversicherer der Mieterin Ersatz. Ursache des
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 14.04.26
Auch wem gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Das „passive Wahlrecht“ bleibt in diesem Fall bestehen. Das gilt jedenfalls, solange eine Kündigungsschutzklage läuft. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. So
- Sonstige Steuern
Dienstag, 14.04.26
Eigentümer sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Finanzamt entsprechende Änderungen am Grundbesitz zu melden, z. B. Änderungen an der Fläche des Flurstücks oder des Gebäudes (z. B. durch Anbauten oder Abrisse), Änderung der Nutzungsart (z. B. von Wohnraum hin zu Praxis oder Gewerbe) oder eine erstmalige Denkmalschutz-Einstufung. Selbst wenn entsprechende Änderungen
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 14.04.26
Aufgrund der Neuregelung der Auffassung der Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug (BMF-Schreiben vom 01.04.2026, Az. III C 2 – S-7316/00022/007/023) ist künftig Folgendes zu beachten: Ein Kindergarten-Förderverein kauft im Mai 2026 eine Hüpfburg für 10.000 Euro zzgl. 1.900 Euro Steuer, die sowohl unentgeltlich bei Vereinsfesten genutzt als auch gegen Zahlung eines Entgelts
- Recht Wirtschaftsrecht
Montag, 13.04.26
Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“ (Az. 3 U 57/25). Ein Startup vertrieb nahezu alkoholfreie Getränke (ca. 0,3 % vol.) und bewarb diese als „This
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 13.04.26
Für die meisten Unternehmen ändert sich beim Erwerb eines einheitlichen Gegenstands wenig, wenn das Unternehmen ausschließlich wirtschaftlich tätig ist. Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstandes ist nach wie vor danach zu unterscheiden, ob der Gegenstand ausschließlich unternehmerisch oder ausschließlich nichtunternehmerisch (in diesem Fall privat) genutzt wird. Bei einer ausschließlichen unternehmerischen Nutzung
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 13.04.26
Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 33/22). Die Mieterin hatte auf gemieteten Grundstücken eigene Infrastruktur. Laut Vertrag musste sie diese bei Vertragsende entweder abbauen oder Geld
- Gewerbesteuer Steuern
Freitag, 10.04.26
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Das gilt auch dann, wenn die veräußerte GmbH & Co. KG ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 41/22). Die Klägerin, eine GmbH, gründete Projektgesellschaften in der Rechtsform
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 10.04.26
In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splittingtarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Dies wird dann auch verbunden mit der Forderung nach Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V für die Berufstätigen im Lohnsteuerrecht. Um diese Forderungen und die Aussagen dazu richtig
- Recht Sonstige
Freitag, 10.04.26
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Restaurantbetreiberin gegen die Rückforderung von Corona-November- und Dezemberhilfen abgewiesen (Az. 4 K 4209/24). Die Verwaltungspraxis, auch Außer-Haus-Umsätze einzubeziehen, sei zulässig. Ziel der Hilfen sei Ausgleich von Verlusten, nicht ein Plus. Vertrauensschutz bestehe nicht, weil die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Schlussabrechnung stand. Die
- Recht Zivilrecht
Freitag, 10.04.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Gelder, die wegen Russland-Sanktionen eingefroren sind, bleiben auch dann gesperrt, wenn über das Vermögen der Kontoinhaberin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (Az. 17 U 20/25). Im Fall ging es um knapp 1 Mio. Euro auf Konten einer Gesellschaft von der Isle of Man. Der Insolvenzverwalter wollte
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 09.04.26
Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die erlaubt, gekündigte Mitarbeitende ohne besonderen Grund bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt freizustellen, ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG-Az. 5 AZR 108/25). Solche Standardklauseln würden Beschäftigte unangemessen benachteiligen. Arbeitnehmer hätten ein grundrechtlich geschütztes Interesse, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigt zu werden. Dieses
- Recht Sonstige
Donnerstag, 09.04.26
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 L 141/26). Die Stadt wollte für alle Mietwagenfahrten mit