Infothek

Montag, 15.06.26

Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger?

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in zwei Fällen Klagen auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger abgewiesen. Eine Kostenübernahme setze voraus, dass die Tragung der Kosten dem Bestattungspflichtigen im Einzelfall unzumutbar sei. Wer die Bestattung freiwillig übernehme, habe keinen Erstattungsanspruch (Az. S 30 SO 233/20 und Az. S 30

Montag, 15.06.26

Altersrente aus einem niederländischen Pensionsfonds

Streitig war, ob die Altersrente von einem niederländischen Pensionsfonds im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil von 70 % oder lediglich mit dem Ertragsanteil von 18 % zu berücksichtigen ist. Geklagt hatte ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat beim niederländischen Verteidigungsministerium befindet er sich

Montag, 15.06.26

Kosten für Bonitätsauskunft vor Klageerhebung grundsätzlich nicht als Verzugsschaden ersatzfähig

Die Kosten einer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eingeholten Bonitätsauskunft über einen in Verzug geratenen Schuldner sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich kein ersatzfähiger Verzugsschaden. Eine Erstattungsfähigkeit kommt nur bei besonderen Umständen in Betracht, die die Einholung der Auskunft aus Sicht des Gläubigers ausnahmsweise erforderlich erscheinen lassen (Az. VII ZR

Montag, 15.06.26

Lösen zinslose Kaufpreisraten beim privaten Immobilienverkauf steuerpflichtige Kapitalerträge aus?

Der VIII. Senat hat eine langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Grundstücksveräußerungen im Privatvermögen unter Vereinbarung zinslos gestundeter Ratenzahlungen geändert (Az. VIII R 30/24). Im Streitfall hatten die Kläger, ein Ehepaar, im Jahr 2021 ein bebautes Grundstück, welches sich seit über 10 Jahren in ihrem Eigentum befunden hatte, an

Freitag, 12.06.26

Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2026

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 01.07.2026 erhöhen. Der monatliche unpfändbare Betrag ab dem 01.07.2026 beträgt nach Die entsprechenden wöchentlichen und täglichen Pfändungsfreibeträge sind der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt zu entnehmen. Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Rechtsanwältin

Freitag, 12.06.26

Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis

Das Sächsische Finanzgericht hat zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb bei einer Zahnarztpraxis mit einer Vielzahl angestellter Zahnärzte Stellung genommen (Az. 4 K 766/22). Im Streitfall war zu klären, ob eine als GbR organisierte Zahnarztpraxis (Klägerin) in den Jahren 2015 bis 2020 aufgrund der Anzahl ihrer angestellten Zahnärzte als

Freitag, 12.06.26

Phishing: Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung mit offiziellem ELSTER‑Logo

Das Bayerische Landesamt für Steuern warnt erneut, dass derzeit vermehrt gefälschte E‑Mails im Namen der Steuerverwaltung im Umlauf sind. Diese Phishing‑Mails sind optisch täuschend echt gestaltet: Sie verwenden das offizielle ELSTER‑Logo sowie das bekannte Design. Sie tragen Betreffzeilen wie „Neue Nachricht in Ihrem ELSTER-Postfach“ und beginnen häufig mit einer allgemeinen

Freitag, 12.06.26

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen verschwiegenen Totalschadens

Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein nachlackiertes Unfallfahrzeug im Internet als „unfallfrei“ angeboten und bei dem in der Rechnung seitens des Gebrauchtwagenhändlers lediglich mit „Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht Nachlackierungsfrei und auch nicht als Unfallfrei verkauft!!“ hingewiesen wurde (Az. 18 O 329/25). Die Klägerin kaufte

Donnerstag, 11.06.26

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können laut Finanzgericht Düsseldorf nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide nicht mehr berücksichtigt werden, wenn weder ein steuerlich rückwirkendes Ereignis noch eine nachträglich bekannt gewordene rechtserhebliche Tatsache ohne grobes Verschulden vorliegt. Die bloße Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags genügt hierfür nicht, solange das Grundstück nicht tatsächlich rückabgewickelt wird

Donnerstag, 11.06.26

Knieverletzung eines Crewmitglieds durch Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff kein Arbeitsunfall

Die Verletzung eines Schiffsarztes während eines Basketballturniers auf einem Kreuzfahrtschiff ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Hannover bestätigte die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft und wies die Klage des Arztes ab (Az. S 58 U 169/23). Im Streitfall hatte sich der Schiffsarzt im Finale eines freiwilligen Basketballturniers für Crewmitglieder am

Donnerstag, 11.06.26

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 01.01.2026: Digitale Nachweise

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Schreiben III C 3 – S 7359/00081/001/030 vom 02.06.2026 festgelegt, dass im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ab dem 01.01.2026 digitale Nachweise verpflichtend sind. Mit der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BGBl. I Seite 110) wurde § 61a Abs. 2 Satz

Donnerstag, 11.06.26

Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten bei Antrag auf Bürgergeld

Das Sozialgericht Hannover hat den Eilantrag einer Bürgergeldempfängerin auf höhere Leistungen für sich und ihre vier Kinder abgelehnt (Az. S 7 AS 334/26 ER). Streitig war, ob der Ehemann bei der Leistungsberechnung als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Trotz getrennter Wohnungen sah das Gericht nach vorläufiger Prüfung überwiegend wahrscheinlich

Mittwoch, 10.06.26

Kein Werbungskostenabzug für in einem Immobilienkaufvertrag vom Verkäufer übernommene Verpflichtung zur Renovierung und zur Mietzahlung

Das Finanzgericht Bremen entschied, dass keine Werbungskosten zu Vermietungseinkünften vorliegen, wenn sich der Verkäufer im Kaufvertrag zur Renovierung und Übernahme von Mietzahlungen an den Käufer bis zur Wiedervermietung verpflichtet (Az. 1 V 51/25). Die Eigentümer mehrerer vermieteter Grundstücke veräußerten im Jahr 2020 ein Vermietungsobjekt. Im notariellen Kaufvertrag verpflichteten sie sich,

Mittwoch, 10.06.26

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2026 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 08.06.2026 die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2026 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S 1315/00304/071/023). Kern des Prozesses ist der Datenverkehr zwischen dem

Mittwoch, 10.06.26

Ferienjobs für Schüler und Studenten

Einige Schüler und Studenten nutzen Jobs in den Ferien, um etwas dazuzuverdienen. Dabei müssen jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachtet werden. Ferienjobs für Schüler und Studenten unterliegen besonderen rechtlichen und steuerlichen Regelungen. Arbeitsrechtlich handelt es sich meist um befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Arbeitgeber sollten allerdings auch bei Schülern

Mittwoch, 10.06.26

Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie

Mit diesem Aktionsprogramm soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages im Umweltbereich umgesetzt werden. Worum geht es dabei? Kreislaufwirtschaft bedeutet, Produkte und Materialien möglichst lange zu nutzen, zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln, um Ressourcen zu schonen und Abfall zu vermeiden. Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung diesen Ansatz nun

Dienstag, 09.06.26

Minijobber können ab Juli 2026 zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren

Auch Minijobber sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Hat man von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, galt die Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs und konnte auch nicht mehr widerrufen werden. Doch ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Die

Dienstag, 09.06.26

Phishing: Warnung vor Betrugsversuchen über Abfrage der Bankverbindung

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern informiert über Betrugsversuche im Zusammenhang mit der Abfrage von Bankverbindungen. Aktuell sind gefälschte Schreiben und E-Mails im Namen der Finanzverwaltung bekannt geworden. Darin werden Steuerpflichtige nach dem Anklicken eines Links oder dem Scannen eines QR-Codes aufgefordert, auf einer Internetseite ihre Bankverbindung einzugeben. Das Ministerium empfiehlt, bei Erhalt

Dienstag, 09.06.26

Von den USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung ist steuerfrei

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung erhält, nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Nach Auffassung der Richter sei das in § 3 Nr. 6 Satz 1 EStG enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus öffentlichen Mitteln“ nicht auf inländische

Dienstag, 09.06.26

EU leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: In Nordrhein-Westfalen gilt für bestimmte Handwerker bei Bauanträgen für kleinere Gebäude die Voraussetzung, dass sie in diesem Bundesland wohnhaft, niedergelassen oder beschäftigt sein müssen. Nach Auffassung der EU-Kommission schränkt dies den freien Dienstleistungsverkehr unzulässig ein. Nach Auffassung der EU-Kommission benachteiligt der deutsche