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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.04.26
Wer einen Überholenden auf einer dreispurigen Autobahn vorzeitig selbst überholt, haftet bei einem Crash unter Umständen allein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 66/25). Im konkreten Fall ging es um ein Überholmanöver auf der Autobahn. Am Anfang fuhr ein Pkw auf der linken von drei Spuren und wollte
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 23.04.26
In reinen Wohngebäuden zählen andere Flächen (z. B. Keller, Abstellräume) steuerlich nicht als „Nutzfläche“, wenn das ganze Haus nur zu Wohnzwecken genutzt wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 179/25). Bei der Grundsteuer (Grundsteueräquivalenzbeträge) können Bodenrichtwerte nur eingeschränkt überprüft werden. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 23.04.26
Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1a UStG steuerfreie Vermietung, wenn die Leistung dadurch charakterisiert ist, dass der Leichnam gekühlt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 31/23). Die Klägerin, eine AG, war mit
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 22.04.26
Ein Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern und muss bei einer Vermögensauskunft auch seine offenen Honorarforderungen genau angeben – inklusive Namen und Anschriften der Mandanten sowie der Forderungshöhe. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 14 V 232/26). Das Finanzamt betrieb gegen einen Anwalt die Zwangsvollstreckung. Im
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 22.04.26
Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass Anbieter beim Onlinekauf von Tickets oder Gutscheinen zum Selbstausdrucken („Print@Home“) keine pauschale Extra-Gebühr verlangen dürfen (Az. 3 UKl 4/25 e). Im konkreten Fall verlangte eine Therme in Bayern 1,90 Euro „Systemgebühr“, wenn man einen Gutschein unter 150 Euro online kaufte und selbst ausdruckte. Diese Gebühr
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 22.04.26
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Elmshorn (Az. 3 Ca 1504 d/25). Ein Busfahrer verursachte im Jahr 2025 einen schweren Unfall: Er fuhr mit
- Steuern Tipps und Tools
Mittwoch, 22.04.26
Die Steuertermine des Monats Mai 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 21.04.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Az. L 16 KR 76/23). Man könne die Pflicht zur Sozialversicherung nicht durch nachträgliche „Vertrags-Tricks“ umgehen. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun, die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war.
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 21.04.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter (Netflix) für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (Az. III ZR 152/25). Die Richter stellten zunächst klar,
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 21.04.26
Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine usw.),
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.04.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren (Az. 9 K 1503/24 E,F). Im konkreten Fall erwarb der Erblasser der Kläger im Jahr 2006 ein Privatflugzeug der
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 20.04.26
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen (Az. 4 Ta 15/26). Im konkreten Fall wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Erholungsurlaub zu gewähren. Ihr Arbeitgeber begründete seine Ablehnung damit, dass im Betrieb nie mehr als
- Recht Zivilrecht
Montag, 20.04.26
An acht deutschen Amtsgerichten (Mannheim, Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig) beginnt die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 20.04.26
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil auf Gesellschafterkonten negative Salden stehen. Entscheidend sei, ob tatsächlich eine rechtlich wirksame Rückzahlungsverpflichtung des übertragenden Gesellschafters bestand (Az. IV R 25/23). Streitig war die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte Finanzamt. Mit Vertrag
- Sonstige Steuern
Montag, 20.04.26
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die tatsächliche Fläche maßgeblich ist (Az. 1 V 35/26). Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, komme es auf die tatsächliche Fläche an. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 17.04.26
Ausgleichszahlungen für die (auch schrittweise) Übertragung von Versicherungsbeständen können als tarifbegünstigte Entschädigungen gelten, wenn sie jeweils einen eigenständigen Verzicht auf künftige Einnahmen darstellen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 1985/22 F). Ein Versicherungsvertreter erzielte laufende Provisionen aus seinem Versicherungsbestand. Später führte er sein Geschäft gemeinsam mit anderen Gesellschaftern
- Recht Sonstige
Freitag, 17.04.26
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 17.04.26
Ein Steuerbescheid kann nach § 175b AO auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht nach Ansicht des Finanzgerichts Münster der Korrektur nicht entgegen (Az. 4 K 64/23 E). Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2019 neben seinem Arbeitslohn eine
- Recht Zivilrecht
Freitag, 17.04.26
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall eines Verstoßes gegen ein Betretungsverbot (Az. 5 O 98/24). Eine Frau hatte ihr Pferd in einem Pensionsstall eingestellt. Dort begab sie sich auf
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 16.04.26
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst nutzt. Verzögert sich der Einzug aus Gründen im eigenen Verantwortungsbereich, entfällt laut Finanzgericht München die Steuerbegünstigung (Az. 4 K 1677/24). Der Sohn erbte von seinem Vater eine Doppelhaushälfte und beantragte dafür die Steuerbefreiung für ein