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- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 11.02.26
Freiwillige Zahlungen eines Windparkbetreibers an Anwohner ohne bestehende Rechtsansprüche stellen laut Finanzgericht Münster auch dann nicht abziehbare Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, wenn sie der Akzeptanz des Anlagenbetriebs dienen. Eine gewinnerhöhende Berücksichtigung ist jedoch verfahrensrechtlich nur zulässig, soweit die Feststellungsbescheide noch
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 10.02.26
Das Amtsgericht München hat den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Dachgeschossbewohners gegen einen geplanten Drohnenflug einer Baufirma abgelehnt (Az. 222 C 2/26). Der Drohnenflug zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletze nicht das Persönlichkeitsrecht des Bewohners. Die Firma wollte das Dach für eine energetische Sanierung vermessen und dazu kurz eine
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 10.02.26
Das Landgericht Köln hat Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Köln verneint (Az. 5 O 25/25). Im konkreten Fall scheide zwar eine wirksame Freizeichnung der beklagten Stadt von der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vermietung aus, der Kläger habe aber schon eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nicht ausreichend dargelegt. So wurde die
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 10.02.26
Einige gesetzliche Neuregelungen des letzte Jahres haben auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung. Es verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung bis zum 29.12.2025. Folgende Änderungen in den Formularen sind zu beachten: Für bis zum 01.01.2026 eingelagerte und nach dem 31.12.2025 ausgelagerte Ware gibt es
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 10.02.26
Rechnungen über den Erwerb von sog. Mixpaletten genügen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG nicht, wenn sie lediglich pauschale Bezeichnungen von Warengruppen enthalten und weder Art noch Menge der tatsächlich gelieferten Einzelgegenstände erkennen lassen. In diesem Fall ist der
- Recht Sonstige
Montag, 09.02.26
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) als seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII gilt. Somit kann grundsätzlich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein (Az. 3 A 9433/25). Im konkreten Fall ging es um einen 9-jährigen Schüler mit diagnostizierter ADHS (F90,0), der seit der 1. Klasse
- Recht Zivilrecht
Montag, 09.02.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit einem Hinweisbeschluss 16 U 89/24 die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt, Urteil 2-24 O 2/23 vom 15.05.2024), nämlich, dass die Fluggesellschaft die Kosten für Ersatztickets eines annullierten Flug aus dem Iran zu erstatten habe. Ob die Airline tatsächlich Ersatzflüge organisiert habe, könne dahinstehen. Denn eine
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 09.02.26
Das Finanzgericht des Saarlandes entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung des Finanzamts zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 174 Abs. 4 AO hat (Az. 1 K 1174/23). Die Norm ist keine allgemeine Korrekturmöglichkeit, um versäumte Einsprüche nachzuholen oder bestandskräftige Bescheide nachträglich zu verbessern. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheids
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 09.02.26
Wird ein zur Finanzierung betrieblicher Tätigkeiten aufgenommenes Darlehen ausschließlich wegen der steuerfreien Veräußerung eines belasteten Grundstücks vorzeitig abgelöst, ist die hierfür gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch den fortbestehenden Betrieb, sondern durch den Veräußerungsvorgang veranlasst und daher nicht als Betriebsausgabe abziehbar. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 6 K 1745/24 G,F). Der
- Recht Sonstige
Freitag, 06.02.26
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein dreijähriges, nicht gegen Masern geimpftes Kind vorerst nicht in die Kita darf (Az. 1 L 733/25.MZ). Das Betretungsverbot der Behörde ist nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig, weil es besonders gefährdete Personen vor Masern schützen soll. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kita-Kinder einen sicheren Nachweis über
- Recht Zivilrecht
Freitag, 06.02.26
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zuzulassen sind (Az. 5 O 4/25). Der Fahrer
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 06.02.26
Die letzten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das abgelaufene Jahr 2025 erreichen derzeit die Finanzämter. Termin für die Abgabe war der 10.01.2026. Nur bei Anwendung der Dauerfristverlängerung kann die letzte Voranmeldung für 2025 noch bis zum 10.02.2026 elektronisch übermittelt werden. Sobald die Voranmeldung das Finanzamt erreicht, erfolgt automationsgestützt eine Hochrechnung der insgesamt für
- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 06.02.26
Wird ein GmbH-Anteilskaufvertrag zwar zivilrechtlich angefochten, aber wirtschaftlich nicht vollständig rückabgewickelt, bleibt der Anteilserwerb steuerlich wirksam. Der spätere Ausfall einer aus der Rückübertragung resultierenden Kaufpreisforderung ist laut Finanzgericht Düsseldorf als rückwirkendes Ereignis zur Anteilsveräußerung nach § 8b KStG zu behandeln und mindert das Einkommen im Jahr des Forderungsausfalls nicht (Az.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 05.02.26
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus. So entschied
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 05.02.26
Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich mit religiösem Kopftuch arbeiten. Wenn eine Bewerberin für die Arbeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nur wegen Tragen des Kopftuchs abgelehnt wird, ist das eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 49/25). Im Fall ging es um eine muslimische
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 05.02.26
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Klägerin ihre Vorsteuer nach § 17 UStG berichtigen muss, wenn von ihr ausgegebene Handelsgutschriften (Trade Credits) wegen Verjährung endgültig nicht eingelöst werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dieser Frage zu befassen (Az. 5 K 588/19 U). Die Klägerin erwarb von ihren Kunden Waren
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.02.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Pflegefamilie aufwachsen kann. Die Richter haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung (Az. 1 UF 77/25). Bisher gilt:
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.02.26
Das Landgericht Berlin II entschied, dass die Plattform „TikTok“ Daten von 13- bis 15-Jährigen unrechtmäßig für personalisierte Werbung genutzt hat. Für Kinder unter 16 Jahren wäre die Zustimmung der Eltern nötig gewesen, die TikTok nicht eingeholt hat (Az. 15 O 271/23). TikTok verlässt sich nur auf das selbst eingegebene Geburtsdatum.
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 04.02.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die höhere Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke in Berlin für verfassungsgemäß (Az. 3 K 3156/25). Nach dem Berliner Grundsteuergesetz gilt: Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinen Wochenendhaus. Sie wollten später ein Einfamilienhaus bauen und fühlten sich benachteiligt, weil ihr Grundstück als Nichtwohngrundstück eingestuft und höher besteuert
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 04.02.26
§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG enthält eine Verpflichtung für Beschenkte und auch Schenker, deren Befolgung zu einem Zusammenbruch der Post- und E-Mail-Eingangsstellen der Finanzämter führen würde. Im Gesetz steht wörtlich: „Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber … binnen einer Frist von 3 Monaten dem zuständigen Finanzamt