Infothek

Freitag, 27.03.26

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch Pächter

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nicht schon deshalb vorliegt, weil ein Betrieb nach einer Übertragung wirtschaftlich weiterläuft. Maßgeblich ist, dass der Erwerber oder ein Letzterwerber die Tätigkeit selbst fortführt und nicht lediglich ein Pächter (Az. V R 3/23). Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betrieb eine

Freitag, 27.03.26

Keine Kostenübernahme für Luxusreise als Teilhabeleistung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein schwerbehinderter Student Anspruch auf Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für eine aufwändige Auslandsreise als Teilhabeleistung hat (Az. L 2 SO 4027/25 ER-B). Ein an spinaler Muskelatrophie erkrankter Master-Absolvent plante nach Studienende eine 24-tägige Japanreise. Aufgrund seines umfassenden Pflegebedarfs sollten ihn drei Pflegekräfte begleiten, wodurch

Freitag, 27.03.26

„Alles unter dem Dach“ ist keine Dachgeschosswohnung

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass eine Wohnung, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt, keine „abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss“ ist. Ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht ist daher wegen Unbestimmtheit unwirksam, weil es nicht den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entspricht (Az. 4 U 121/23). Im Streit zwischen Vater und Sohn

Freitag, 27.03.26

Steuersatz für Restaurationsleistungen: Änderungen ab 01.01.2026

Ab dem 1. Januar 2026 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung bei der Umsatzbesteuerung von Restaurations- und Gastronomieleistungen in Kraft. Das bedeutet konkret: Für die Praxis bedeutet die neue Regelung, dass Gastronomiebetriebe ihre Kassen- und Abrechnungssysteme rechtzeitig umstellen müssen, damit ab dem 1. Januar 2026 der korrekte Steuersatz berechnet wird.

Donnerstag, 26.03.26

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage entschieden, wann aus einem stillen Gesellschafter steuerlich ein Mitunternehmer wird. Die Richter stellten klar, wer nur Dienstleistungen erbringt und kein echtes Vermögensrisiko trägt, erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht. Stille Gesellschafter seien nicht schon deshalb Mitunternehmer, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn

Donnerstag, 26.03.26

Steuertermine April 2026

Die Steuertermine des Monats April 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.

Donnerstag, 26.03.26

Schulgeld für private Ausbildungsstätte erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Az. B 4 AS 8/25 R). Nach Auffassung der Richter ist das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld keine

Donnerstag, 26.03.26

Naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über Steinhuder Meer rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen eines Modellflugzeug-Piloten abgewiesen und die Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt (Az. 9 A 2958/24 und 9 A 5357/24). Die Region Hannover hatte verboten, motorisierte Modellflugzeuge über dem Steinhuder Meer und zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten zu betreiben. Grund ist der Schutz

Mittwoch, 25.03.26

Grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsanzeige: Eigene Anzeigepflichten im Blick behalten

Steuerpflichtige, die ein Grundstück erwerben oder an einer Übertragung beteiligt sind, dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Notar sämtliche steuerlichen Pflichten übernimmt. Eine Erwerbsanzeige beim Finanzamt muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen – und zwar unabhängig davon, wer sie vornimmt. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass sich Steuerpflichtige nicht allein

Mittwoch, 25.03.26

Ertragsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Der Bundesfinanzhof stellt klar: Eine steuerliche Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag wirkt nur, wenn der Vertrag zivil- und handelsrechtlich korrekt abgeschlossen und tatsächlich „gelebt“ wird (Az. I R 37/22). Voraussetzung sei ein Gewinnabführungsvertrag nach § 291 AktG mit mindestens fünf Jahren Laufzeit, der in dieser Zeit lückenlos durchgeführt wird (§ 14 KStG).

Mittwoch, 25.03.26

Eigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis

Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ein besonderes Nutzungsinteresse des Vermieters voraussetzt. Dabei genügt der bloße Wunsch des Kindes des Vermieters, in ein Künstlerviertel zu ziehen, diesen Anforderungen nicht (Az. 122 C 36/25). Im Streitfall bewohnte die Klägerin mit ihrem Ehemann und ihrem 18-jährigen Kind eine 130

Mittwoch, 25.03.26

Auch bei Unternehmen ist Anwaltshonorar-Abrechnung im 15-Minuten-Takt unzulässig

Anwälte dürfen auch im B2B-Bereich ihr Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 24 U 65/22). Entsprechende AGB-Klauseln seien – genauso wie gegenüber Verbrauchern – unwirksam (s. a. BGH-Az. IX ZR 140/19). Im konkreten Fall musste das Unternehmen die Rechnung von ca.

Dienstag, 24.03.26

Zur Bestimmung des Rechnungsausstellers – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, dem Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet (Az. 5 K 90/21 U). Hierzu ist die Revision vor dem

Dienstag, 24.03.26

Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden

Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer Frau, die nach einer Corona-Impfung mit Vaxzevria (AstraZeneca) einen Hörsturz erlitt, das vorherige Urteil aufgehoben. Ihre Klage auf Auskunft und Schadenersatz muss nun neu verhandelt werden (Az. VI ZR 335/24). Wer nach dem Arzneimittelgesetz Auskunft vom Hersteller will, müsse lt. Bundesgerichtshof nur Tatsachen vortragen,

Dienstag, 24.03.26

20 Prozent Mithaftung für Halter eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs bei Unfall

Das Amtsgericht München entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Halterin eines auf einem Schwimmbadparkplatz abgestellten Fahrzeugs trotz fehlender Parkplatzmarkierungen eine Mitschuld an einem Rangierunfall trägt. Obwohl ihr Auto von einer anderen Autofahrerin angefahren wurde, muss sie sich ein Mitverschulden von 20 Prozent anrechnen lassen (Az. 344 C 8946/25).

Dienstag, 24.03.26

Kindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung

Das Hessische Finanzgericht entschied, dass ein volljähriges Enkelkind im Fall eines eigenen, von der Großmutter getrennt angemieteten Haushalts keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, weil das für den Kindergeldanspruch erforderliche Zusammenleben im Haushalt nicht mehr gegeben ist (Az. 11 K 566/21). Im konkreten Fall hatte die Großmutter für ihr volljähriges

Dienstag, 24.03.26

Umfang der Steuerbefreiung für überhöhte Aufwandsentschädigungen an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher

Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, wenn der dem Empfänger tatsächlich entstandene Aufwand nicht offensichtlich geringer ist als die gezahlte Entschädigung (Az. 4 K 788/23). Im konkreten Fall war streitig, in welchem Umfang die an eine ehrenamtliche

Montag, 23.03.26

Keine Tarifermäßigung für Corona-Finanzhilfen im Jahr des Einnahmeausfalls

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften (Az. X B 27/25). Im

Montag, 23.03.26

Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer bekräftigt

Wenn ein Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung erbringt, um dafür ein Entgelt zu erhalten, fällt in der Regel Umsatzsteuer an. Das Entgelt für eine Leistung muss dabei nicht zwangsläufig in Form einer Geldzahlung bestehen. Auch die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers kann (teilweise) Gegenleistung für eine Leistung des Unternehmers (Arbeitgebers)

Montag, 23.03.26

Eigentümerin muss gegenüber Tierärztin nicht für Verletzung durch totes Pony haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Eigentümerin eines Ponys nicht haftet, wenn das Tier während des Einschläferns auf die Tierärztin fällt und diese verletzt (Az. 3 U 127/25). Darin liege nicht die Verwirklichung einer „typischen Tiergefahr“, d. h. kein eigenwilliges, unberechenbares Tierverhalten. Die Tierärztin hatte dem schwerkranken, auf einem Rasenstück