Infothek

Dienstag, 17.03.26

Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf Kopfsteinpflaster in historischer Altstadt – Stadt hat Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt

Das Landgericht Koblenz verneinte einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster. Die Klage auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Die Stadt treffe zwar grundsätzlich die Verpflichtung, die Verkehrssicherheit des Weges als drittbezogene Amtspflicht zu gewährleisten, die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht liege hier allerdings nicht vor (Az. 1 O

Montag, 16.03.26

EU-Parlament stärkt Schutz von Pauschalurlaubern – Rat muss vor Veröffentlichung noch zustimmen

Das EU-Parlament hat am 12.03.2026 grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber gegeben. Wesentliche Punkte sind: Klarere Definition einer Pauschalreise, Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und Stornierung ohne Strafgebühren, wenn außergewöhnliche Umstände am Zielort oder Abfahrtsort eintreten oder wenn diese die Reise erheblich beeinträchtigen.

Montag, 16.03.26

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht einkommensteuerbar sind, auch wenn sie in Raten geleistet werden (Az. VIII R 6/23). Im konkreten Fall übertrugen die Eltern der Klägerin auf der Grundlage notarieller Übergabeverträge im Jahr 2002 und im Juli 2014 auf den

Montag, 16.03.26

Keine Übertragung des Arbeitnehmer-Anscheinsbeweises auf Gesellschafter-Geschäftsführer

Der für Arbeitnehmer entwickelte Anscheinsbeweis zur privaten Nutzung eines überlassenen Dienstwagens ist laut Bundesfinanzhof auf Gesellschafter-Geschäftsführer nicht übertragbar. Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug unbefugt privat, gelten eigenständige Beurteilungsmaßstäbe. Insbesondere kann nicht allein aus der Überlassung auf eine steuerlich relevante Privatnutzung geschlossen werden (Az. I B 17/24). Im Streitfall ging

Montag, 16.03.26

OLG Düsseldorf stärkt Fluggastrechte nach Flugannullierung wegen Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der

Freitag, 13.03.26

Wann ist gemeinnützige und mildtätige Körperschaft hinsichtlich der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, durch welche Formulierung(en) die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen wäre (Az. V R 10/24). Die Gesellschafter der Klägerin, eine GmbH, beschlossen am 13.10.2016 einen geänderten und im Handelsregister im Jahr 2017 eingetragenen Gesellschaftsvertrag, wonach die Klägerin

Freitag, 13.03.26

Pflegegrad herabgesetzt – maßgeblich ist die ursprüngliche Einstufung

Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem rechtskräftigen Beschluss, dass bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades grundsätzlich von der ursprünglichen Einstufung auszugehen ist – selbst wenn deren Richtigkeit im Nachhinein nicht mehr eindeutig überprüft werden kann (Az. L 6 P 78/25 B ER). Art und Umfang der Leistungen aus der Pflegeversicherung

Freitag, 13.03.26

Coronavirus-Infektion eines Lehrers nach Klassenfahrt kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Münster entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Corona-Infektion eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann (Az. 4 K 1748/23). Im Streitfall hatte das Land Nordrhein-Westfalen es abgelehnt, die Infektion eines Lehrers mit dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen. Der Kläger hatte Ende

Freitag, 13.03.26

Differenzierende Hebesätze in Hilden rechtswidrig – Grundsteuerbescheid aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kippte die Grundsteuer-Regelung in Hilden. Sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Die Stadt Hilden habe zu Unrecht die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Das Gericht hob den angefochtenen Grundsteuerbescheid auf

Donnerstag, 12.03.26

Ausgleichsleistung: Flugverspätung durch eigenständige Airline-Entscheidung kein außergewöhnlicher Umstand

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass sich eine Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Ein solcher Fall

Donnerstag, 12.03.26

Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen anlassloser Datensammlung zahlen

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt (Az. 3 U 31/25). Die Datenverarbeitung durch Meta stelle ein System anlassloser Datensammlung dar, das den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspreche. Dem Konzern ermöglichen die von ihm an Webseiten- und App-Betreibern verteilten

Donnerstag, 12.03.26

Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung ab Februar 2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht. Hintergrund Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden im Sinne des § 7 Abs. 4 bis 5b des Einkommensteuergesetzes ist es in der

Donnerstag, 12.03.26

Privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hinsichtlich eines entnommenen Arbeitszimmers?

Das Finanzgericht München entschied, dass kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliegt, wenn eine Eigentumswohnung schon mehr als zehn Jahre vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen

Mittwoch, 11.03.26

DSGVO schützt nur lebende Menschen – Datenschutzrechte sind nicht vererbbar

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz enden Datenschutzrechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit dem Tod und gehen nicht auf Erben über (Az. 10 A 11059/23.OVG). Wem durch einen Datenschutzverstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, habe laut DSGVO das Recht auf Beschwerde und Schadensersatz. Entsprechende Ansprüche können Betroffene aber nur

Mittwoch, 11.03.26

Garten- und Landschaftsbaubetrieb muss für bestimmte Fahrten keine Lkw-Autobahnmaut entrichten

Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für bestimmte Fahrten auf Bundesautobahnen keine Lkw-Maut zahlen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren (Az. VG 38 L 126/26 u. a.). Eine Maut dürfe nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug weniger als 7,5 Tonnen wiege und Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördere, die für den

Mittwoch, 11.03.26

Neue Grundsteuer „Bundesmodell“: Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben mit ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der neuen Grundsteuer eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Verfahren (Az. II R 3/25), das sich gegen die aus Sicht der Verbände verfassungsrechtlich problematische Ausgestaltung der Reform richtet,

Mittwoch, 11.03.26

Lohnsteuerermäßigung vorab kann sich lohnen!

Wer hohe absehbare Kosten hat, kann sich schon während des Jahres weniger Lohnsteuer abziehen lassen. Das geht über einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim Finanzamt. Ersparnis bringt das vor allem bei: Bei Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wird ein Freibetrag erst dann berücksichtigt, wenn die voraussichtlichen Aufwendungen den Arbeitnehmerpauschbetrag um 600 Euro

Dienstag, 10.03.26

Hotelzimmeranfrage stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine bloße „Zimmeranfrage“ per E-Mail ohne Kenntnis oder Nennung der Zimmerpreise und ohne konkrete Festlegung des Zeitpunkts der Reservierung noch kein rechtsverbindliches Angebot darstellt (Az. 9 U 107/24). Im konkreten Fall verlangte das Hotel von einer Firma rund 10.000 Euro für nicht genutzte Zimmer. Eine

Dienstag, 10.03.26

Mindestlohn und Geringfügigkeitsgrenze 2026

Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro beträgt die neue Minijob-Grenze 603 Euro im Monat. Ein Minijobber kann also monatlich regelmäßig bis zu 603 Euro verdienen, dabei sind Verdienstschwankungen, also geringe Über- und Unterschreitungen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze möglich. Bei einem ganzjährig ausgeübten Minijob darf allerdings das

Dienstag, 10.03.26

Neuerungen bei Einordnung von Renovierungs- und Modernisierungskosten und bei „Sanierung in Raten“

Wer eine Immobilie kauft und anschließend renoviert oder modernisiert, sollte die steuerlichen Folgen genau im Blick behalten. Entscheidend ist vor allem die Abgrenzung zwischen sofort abziehbaren Werbungskosten und Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Während Werbungskosten die Steuerbelastung unmittelbar mindern, wirken sich Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur über viele Jahre über die Abschreibung (AfA)