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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 27.01.26
Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente) besonders für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Geringverdiener attraktiver machen. Grundlage ist das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 03.09.2025 beschlossen. Nachdem der Bundestag den Entwurf verabschiedet hatte, stimmte der Bundesrat abschließend am 19.12.2025 zu. Wichtige Änderungen sind:
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 27.01.26
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch nur vorübergehend unter die Einkommensgrenze für die Familienversicherung fallen. Dies entschied das Bundessozialgericht für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage und wies die Revision des Klägers zurück. Zwar könnten Rentner
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 27.01.26
Verpflegungsdienstleistungen“ werden ab dem 01.01.2026 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % statt bisher 19 % besteuert. Dies gilt aber nur für Speisen, nicht für Getränke. Diese Änderung hat für die davon betroffenen Gewerbezweige (Gaststätten, Hotels, Imbissstände aller Art, Lieferanten von Krankenhäusern usw.) Änderungen zur Erfassung der jeweiligen Umsatzkategorien in
- Recht Zivilrecht
Montag, 26.01.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Bank für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haftet, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden (Az. 17 U 113/23). Im Streitfall begehrte der Kläger von der beklagten Bank die Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge in Höhe von rund 42.000 Euro, die Beklagte wendete
- Recht Zivilrecht
Montag, 26.01.26
Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchnerin auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach einem behaupteten Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus abgewiesen (Az. 191 C 991/25). Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Busfahrer habe an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ während ihres Einstiegs die Tür geschlossen, sie eingeklemmt und rückwärts auf
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 26.01.26
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 6e EStG eingeführt und die ertragsteuerrechtliche Behandlung von sog. Fondsetablierungskosten geregelt. Danach gehören Aufwendungen im Zusammenhang mit der Etablierung bestimmter geschlossener Fonds während der Investitionsphase
- Steuern Tipps und Tools
Montag, 26.01.26
Die Steuertermine des Monats Februar 2026 auf einen Blick. Fälligkeit Dienstag, 10.02.2026 Ablauf der Schonfrist Freitag, 13.02.2026 Fälligkeit Montag, 16.02.2026 Ablauf der Schonfrist Donnerstag, 19.02.2026 Hinweis Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage
- Recht Zivilrecht
Freitag, 23.01.26
Mehrere große Netzbetreiber verlangen noch immer Pauschalen zwischen rund 100 und 2.300 Euro für die Stilllegung eines Gasanschlusses. Wenn der Netzbetreiber eine Rechnung schickt und dabei die Stilllegung berechnet, sollten Kunden Widerspruch einlegen. Anbieter dürfen die Kosten für die Stilllegung eines Gasanschlusses nicht an ihre Kunden weitergeben. So entschied das
- Recht Zivilrecht
Freitag, 23.01.26
Wenn eine Wohngebäudeversicherung gekündigt wird, sollten Hausbesitzer schnell handeln. Versicherer können den Vertrag regulär mit einer Frist von drei Monaten oder nach einem Schadensfall per Sonderkündigungsrecht beenden. Um eine Kündigung zu vermeiden, empfiehlt es sich, kleinere Schäden selbst zu zahlen und bei Vertragsabschluss korrekte Angaben zu machen. Auch Änderungen wie
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 23.01.26
Die Zweckrichtung von § 15 Abs. 4 Sätze 1-2 EStG gebietet es nicht, eine Umqualifizierung von in der Vergangenheit erlittenen beschränkt abzugsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung in abzugsfähige Verluste vorzunehmen, wenn keine aktive gewerbliche Tierhaltung mehr betrieben wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 4 K 15/24). Ob dies auch
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 23.01.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerhöhung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils handelt oder ob eine anteilige Zurechnung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erfolgen hat (Az. IV R 12/23). Zudem war fraglich, ob ein später veräußerter neuer Anteil im Streitfall
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 22.01.26
Eine Fitnessstudio-Kette warb auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist jedoch zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das Landgericht Frankfurt auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2-03 O 359/24). Außerdem beanstandete es mangelhafte Preisangaben
- Recht Wirtschaftsrecht
Donnerstag, 22.01.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien – also ausschließlich in Großbuchstaben – ermessensfehlerhaft sein kann (Az. 20 W 194/25). Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, wandte sich gegen die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 22.01.26
Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG kann laut Niedersächsischem Finanzgericht auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt. Sind Arbeitnehmer-Rabatte in einem Konzern nach § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 22.01.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, wie ein Steuerfall bei der Umwandlung einer Arzt-Partnerschaft in eine GmbH zu behandeln ist, wenn die GmbH-Anteile sehr schnell weiterverkauft werden (Az. 9 K 147/22). Die Ärzte wandelten 2019 ihre Partnerschaft rückwirkend in eine GmbH um und verkauften noch im ersten Jahr alle GmbH-Anteile
- Recht Sonstige
Mittwoch, 21.01.26
Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Wer ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb oder Reichweitenverlängerer – sog. Range-Extender – kauft, wird dabei vom Staat
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 21.01.26
Ein Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können zur berechtigten Anfechtung mit Anspruch auf Rückabwicklung haben. So entschied das Landgericht Flensburg (Az. 2 O 154/24). Eine Käuferin erwarb ein Grundstück mit einem
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 21.01.26
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft. Damit können Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Dies soll für mehr Klarheit, weniger Bürokratie und bessere Planungssicherheit für Beschäftigte und Arbeitgeber sorgen. Die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 21.01.26
Ab Mitte 2026 wird die Familienkasse laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) erste Kindergeldfälle automatisiert festsetzen. Das wird eine Vorstufe auf dem Weg zum antragslosen Kindergeld, das den Aufwand für alle Beteiligten reduzieren soll. Die Familienkasse zahlte 2025 nicht nur mehr Kindergeld, sondern auch Kinderzuschlag. Dieser wird aktuell in der
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 20.01.26
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers gilt (Rs. C-77/24). Das heißt, wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen. Im konkreten Fall ging es um einen Österreicher,