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Dienstag, 03.03.26

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind; eine Abweichung zugunsten des ermäßigten Steuersatzes wurde abgelehnt (Az. 9 K 2082/23). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Hierzu ist

Dienstag, 03.03.26

Lohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze

Das Finanzgericht Münster hat in einem rechtskräftigen Urteil die Grenzen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes präzisiert (Az. 6 K 2300/23 L). Im konkreten Fall hatte der Kläger, Inhaber eines Gewerbebetriebs, im Jahr 2022 seinen insgesamt 16 Arbeitnehmern u. a. sog. SteuersparCards und eine „Bank Karte Extrageld“

Montag, 02.03.26

Dachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt – Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen (Az. VG 19 L 554/25). Im konkreten Fall war die Antragstellerin eine WEG eines Mehrfamilienhauses.

Montag, 02.03.26

Jagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Jagdpächter grundsätzlich nur für die Sicherheit eines Hochsitzes gegenüber befugten Nutzern, also Jagdberechtigten und Personen mit wirksamer Jagderlaubnis, haften (Az. 11 U 9/25). Ein Mann war mit einem Jagdgast auf einen etwa 4 m hohen Hochsitz gestiegen. Beim Herunterklettern brach eine Leitersprosse, der Mann stürzte

Montag, 02.03.26

Steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Eine Pensionszusage, die steuerlich nicht anerkannt wird, ist üblicherweise eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an den Gesellschafter-Geschäftsführer. Das Problem für die GmbH: Sie muss eine Pensionszusage auch dann erfüllen, wenn

Montag, 02.03.26

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof hat die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Verpflichtungen zur Nießbrauchbestellung konkretisiert. Entscheidend ist nach Auffassung der Richter nicht die tatsächliche Nutzung oder alte Vereinbarungen, sondern der rechtliche Stand zum Zeitpunkt des Erwerbs. D. h., ein Nießbrauchrecht, welches beim Erwerb eines Erbbaurechts noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, kann teuer werden.

Freitag, 27.02.26

Streit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung – Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde. Das Gericht stellte klar, dass allein der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beauftragung sowie eine spätere Ortsbesichtigung keinen Vertragsschluss begründen (Az. 172 C 28655/24). Zwei Nachbarn kauften in einem Gartencenter

Freitag, 27.02.26

Trennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben

Ein sehr gut verdienender Vater muss sein Einkommen nicht unbegrenzt offenlegen, wenn das für die Unterhaltshöhe nichts mehr ändert. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 2 UF 281/25 e). Wenn der Unterhaltsschuldner den nach der Düsseldorfer Tabelle höchsten Bedarfssatz von 200 % anerkannt habe, scheide eine Fortschreibung des Tabellenbedarfs über

Freitag, 27.02.26

Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein

Ausgenommen von der Spekulationssteuer nach § 23 des Einkommensteuergesetzes sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Allerdings ist der Begriff „Gegenstände des täglichen Gebrauchs” gesetzlich nicht definiert. Kürzlich hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr.

Freitag, 27.02.26

Steuertermine März 2026

Die Steuertermine des Monats März 2026 auf einen Blick. Fälligkeit Dienstag, 10.03.2026 Ablauf der Schonfrist Freitag, 13.03.2026 Hinweis Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen

Freitag, 27.02.26

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Donnerstag, 26.02.26

Betriebsprüfung durch Rentenversicherung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keine anlassbezogenen Betriebsprüfungen in Privathaushalten durchführen und daher keine Sozialversicherungsbeiträge nachfordern darf, weil hierfür ausschließlich die Einzugsstellen der Krankenkassen zuständig sind (Az. L 7 BA 71/24). Im konkreten Fall stellten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden nach dem Tod eines Pflegebedürftigen, der zu Hause gepflegt worden

Donnerstag, 26.02.26

Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfall neben Holznasslagerplatz? – Keine Haftung des Landes

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass das Land Hessen kein Schmerzensgeld nach einem Unfall nahe eines Holznasslagerplatzes zahlen muss. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen (Az. 14 U 88/24). Der Kläger habe den Vollbeweis der Ursächlichkeit nicht erbracht, im Gegenteil hätte ein erhebliches Mitverschulden durch

Donnerstag, 26.02.26

Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer bei Abtretung eines GmbH-Anteils

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, gemäß dem die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, als Schenkung

Donnerstag, 26.02.26

Vorsicht bei gemischt finanzierten Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Steuerliche Arbeitnehmer – und dazu zählen auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer – können einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Altersvorsorge über die GmbH laufen lassen, etwa in Form einer Pensionszusage. Pensionszusagen sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen, die – bis sie fällig werden – in eine Rückstellung eingestellt werden können. Ergeht die Zusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer,

Mittwoch, 25.02.26

Verstrickung in Darknet-Handel und mangelnde Hygiene – Widerruf einer Apothekenerlaubnis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschied, dass der sofort vollziehbare Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apotheker rechtmäßig ist (Az. 4 L 142/26). Sein Eilantrag, die Apotheke vorläufig weiterführen zu dürfen, wurde abgelehnt, weil er nachweislich in Geschäfte im Darknet-Handel verwickelt war und seine Apotheke zudem Hygienemängel aufwies. Dem Apotheker wurde vorgeworfen, über mindestens

Mittwoch, 25.02.26

Lidls Werbung „größte Preissenkung aller Zeiten“ irreführend

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat gegen Lidl wegen der Werbung zur „größten Preissenkung aller Zeiten“ geklagt und in erster Instanz vor dem Landgericht Heilbronn gewonnen (Az. 21 O 77/25 KfH). Das Gericht untersagte die Werbeaussage, denn die Werbekampagne verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Lidl hatte mit „Sofort

Mittwoch, 25.02.26

Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand mit Feier des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Wenn der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand trägt, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 18/24). Ein Geldinstitut (Klägerin) veranstaltete

Mittwoch, 25.02.26

Besteuerung von Hinterbliebenenrenten – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig ist. Im Streitfall rügte die Witwe die Besteuerung ihrer Hinterbliebenenrente aus der Basisversorgung für das Streitjahr 2020

Dienstag, 24.02.26

Kündigung unwirksam? Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko

Das Bundesarbeitsgericht änderte seine Auffassung und entschied, dass Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen können (BAG-Az. 5 AS 4/25 vom 28.01.2026). Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergebe sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 Satz