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- Recht Zivilrecht
Dienstag, 13.01.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war (Az. 2 WF 115/25). Nach einem Sachverständigengutachten ergebe sich, dass die Einbenennung dem Wohl der Tochter diene. Der leibliche Vater sei für die Tochter letztlich eine fremde
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 13.01.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen Pkw-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehen kann (Az. VI R 4/23). Im Streitfall unterhielt der mit seiner Hauptwohnung in Niedersachsen ansässige Kläger in Hamburg aus beruflichem
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 13.01.26
Deutschland kommt für die in Luxemburg gezahlten steuerfreien Überstundenvergütungen aufgrund der Anwendung der Rückfallklausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA Lux 2012 i. d. F. vom 23.04.2012 i. V. m. § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG ein Besteuerungsrecht zu. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1053/25). Das
- Recht Zivilrecht
Montag, 12.01.26
Das Landgericht Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht für einen durch ein Tier verursachten Schaden im Streichelgehege haftet, wenn die Leitung des Tierparks alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat (Az. 2 O 77/25). Eine bei der klagenden Krankenversicherung versicherte Frau wurde im Tierpark von einer Ziege umgestoßen und verletzte sich
- Recht Zivilrecht
Montag, 12.01.26
Das Landgericht Köln entschied, dass ein Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Stall gelagerten Dressursattel hat (Az. 9 S 75/25). Hintergrund war ein Streit zwischen einer Pferdebesitzerin und dem Betreiber eines Reitstalls. Die Frau hatte ihren Sattel und weiteres Zubehör im Stall gelagert. Der Betreiber nahm den Sattel an sich,
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 12.01.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass mit dem Betreiben eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen eine journalistische (Katalogberuf) oder zumindest eine „ähnliche“ Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeübt wird. Freiwillige Zahlungen aus der Leserschaft stehen in Verbindung zu der Veröffentlichung der Beiträge auf dem
- Sonstige Steuern
Montag, 12.01.26
Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Verfahren (Az. 5 K 564/25.KO und 5 K 594/25.KO). Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 09.01.26
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des
- Recht Zivilrecht
Freitag, 09.01.26
Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Sponsor eines Fußballvereins nicht automatisch für die Hotelkosten von Spielern haftet, wenn er nicht offiziell befugt war, solche Kosten im Namen des Vereins zu übernehmen (Az. 1 O 265/24). Im vorliegenden Fall hatte ein Sponsor (Klägerin) eines Fußballvereins die Hotelkosten für zwei Spieler getragen
- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 09.01.26
Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor. So entschied das
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 09.01.26
Reicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt laut Finanzgericht Münster weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte (Az. 7
- Recht Sonstige
Donnerstag, 08.01.26
Ein Grundstückseigentümer, der ohne Baugenehmigung seinen Vorgarten umgestaltet hatte, muss dies auf Anordnung der Bauaufsichtsbehörde rückgängig machen. Das sei rechtmäßig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 8 S 388/25) Ein paar Zierpflanzen würden aus einer Schotterfläche noch keine Grünfläche machen. Eine Schotterfläche im Vorgarten, die durch Unkrautvlies den Boden abdichtet, sei
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 08.01.26
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall, der nach dem vollständigen Aussteigen aus einem Auto passiert, nicht als “Betrieb” oder “Gebrauch” des Fahrzeugs gilt. Im Fall eines sechsjährigen Jungen, der nach dem Aussteigen von einem anderen Auto erfasst wurde, lehnte das Gericht die Haftung der Kfz-Versicherung des geparkten Autos ab
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 08.01.26
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin teilte am 05.01.2026 mit, dass das Land Berlin die vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax) unterstützt. Für die Dauer der bestehenden Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben. Mit dieser
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 08.01.26
Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge (hier: Medizinstudium) keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1459/24 E). Ein Ehepaar wollte die Kosten für das Medizinstudium ihrer Tochter in Kroatien als außergewöhnliche
- Recht Sonstige
Mittwoch, 07.01.26
Wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst WhatsApp, Signal, Telegram etc. auf Dienst- und Privatgeräten in den Diensträumen vollständig verbieten möchte, kann er das überwiegend allein durchsetzen, denn bei dieser Entscheidung hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 33 A 639/24). Eine Bundesbehörde untersagte ihren Angestellten die
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 07.01.26
Wenn Kinder im Haushalt der Großeltern leben, sind diese beide in einem Verfahren betreffend den Umgang des Vaters zwingend zu beteiligen, wenn das Gericht beabsichtigt, ihnen Pflichten, wie vorliegend das Bringen und Abholen der Kinder zum bzw. vom Umgangsort aufzuerlegen. Wenn nur ein Großelternteil am Verfahren beteiligt wird, obwohl beiden
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 07.01.26
Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien kann nur festgestellt werden, wenn der Verlust im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berücksichtigt worden ist oder dieser Bescheid noch nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung änderbar ist. Unterlässt ein Steuerpflichtiger trotz ausdrücklicher Abfrage in der Anlage KAP die Erklärung bekannter Aktienverluste, handelt er grob fahrlässig, sodass eine
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 07.01.26
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff. Künftig können sich land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter von der Energiesteuer für Diesel erstatten lassen. Das entlastet die Branche dauerhaft um rund 430 Millionen Euro jährlich und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der
- Recht Wirtschaftsrecht
Montag, 05.01.26
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss. Nach Auffassung des Gerichts reichen abstrakte Erklärungen nicht aus (Az. 6 K 788/20.WI). Im konkreten Fall beantragte Klägerin im Jahr 2018 einen Kredit, der abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Schufa der