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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 03.02.26
Bei Ryanair eingesetzte Piloten waren sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 16 BA 48/23). Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbstständigkeit gewählte Vertragsgestaltung lasse in der Realität nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 03.02.26
Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass ein tätlicher Angriff aus Eifersucht auf dem Heimweg in einer Fahrgemeinschaft kein Arbeitsunfall ist (Az. S 18 U 324/22). Ein Friedhofsgärtner bildete mit seiner Arbeitskollegin (und heutigen Ehefrau) eine Fahrgemeinschaft. Im Sommer des Jahres 2020 bat sie ihn, sie zu einem vom Jugendamt vereinbarten Treffen
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 03.02.26
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) nicht der pauschalen Abgeltungsteuer unterliegen, sondern mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern sind (Az. 3 K 194/23). Im konkreten Fall erzielte der Kläger im Streitjahr 2020 Einkünfte aus dem Krypto-Lending in Form von Bitcoins. D.
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 03.02.26
§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG ist auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 5 K 42/25). Die Beteiligten stritten um die Anwendbarkeit des § 25 des Umsatzsteuergesetzes auf die von der außerhalb
- Recht Sonstige
Montag, 02.02.26
Die Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 K 599/25.NW). Anwärterbezüge bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (z. B. in der Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im
- Recht Sonstige
Montag, 02.02.26
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung abgewiesen (Az. 7 K 2200/25). Die zweifache Corona-Schutzimpfung des Verstorbenen sei nicht nachweislich eine wesentlich mitwirkende Ursache für sein Ableben gewesen. Der Verstorbene stand
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 02.02.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen) erfüllt sind (Az. VIII R 13/23). Gegenstand
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 02.02.26
Der B2B-Bereich (Business-to-Business) beschreibt die Geschäftsbeziehungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen. Seit dem 01.01.2025 besteht die grundsätzliche Verpflichtung, bei Vorliegen der Voraussetzungen im B2B-Bereich Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format zu erstellen und zu versenden. Nach einem Jahr ist es nun Zeit für ein Zwischenfazit zur Umsetzung in der Praxis.
- Recht Zivilrecht
Freitag, 30.01.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungsmakler Schadensersatz zahlen muss, wenn er eine Mietinteressentin wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt (Az. I ZR 129/25). Er schulde der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft den Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 30.01.26
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Versetzung auf eine einfacher bewertete Stelle rechtswidrig war (Az. 3 SLa 696/24). Die Stadt hatte für die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, eine eigene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte im gehobenen Dienst geschaffen, sie höhergruppiert und ihr zusätzlich die Leitung der Stabsstelle
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 30.01.26
Verluste aus Kapitalvermögen sind steuerlich grundsätzlich berücksichtigungsfähig – allerdings nicht schrankenlos. Seit Einführung der Abgeltungsteuer gilt ein eigenständiger Verlustverrechnungskreis: Verluste aus Kapitalanlagen dürfen ausschließlich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste werden in Folgejahre vorgetragen. Zusätzlich sieht das Gesetz differenzierte Verrechnungskreise innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen vor.
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 30.01.26
Genussrechte sind eine besondere Form der Unternehmensfinanzierung und gehören zum sog. Mezzanine-Kapital. Mezzanine-Kapital ist eine Mischung aus Eigenkapital (wie bei Gesellschaftern) und Fremdkapital (wie bei normalen Krediten). Neben Genussrechten zählen dazu z. B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen und Hybridanleihen. Beteiligt sind immer zwei Seiten, nämlich der Kapitalgeber (Genussrechteinhaber), der Geld zur
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 29.01.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter kein Recht auf Untervermietung haben, wenn sie damit Gewinn machen wollen, also mehr verlangen als ihre eigenen Wohnkosten betragen (Az. VIII ZR 228/23). Untervermietung sei nur geschützt, um die Wohnung bei geänderten Lebensumständen (z. B. Auslandsaufenthalt, Trennung, Jobwechsel) zu behalten und die eigenen Kosten
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 29.01.26
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass es bei einem Scheinarbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gibt (Az. L 7 AL 5/23). Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern ist u. a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im
- Gewerbesteuer Steuern
Donnerstag, 29.01.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine rechtsfähige Stiftung nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhält – eine bloße Vermögensverwaltung reicht nicht aus
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 29.01.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Recht, eine Einkommensteuer-Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) in Steuererstattungsfällen zu beantragen, allein dem Insolvenzverwalter zusteht, wenn der Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört (Az. VI R 5/23). Im Oktober 2019 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners I das Insolvenzverfahren eröffnet; zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 28.01.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen (Az. L 16 KR 452/23). Im konkreten Fall klagte ein 66-jähriger Mann, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 2020
- Recht Sonstige
Mittwoch, 28.01.26
Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/3740) der Bundesregierung. Mit dem Vorhaben sollen durch die Aufhebung unnötiger Vorschriften und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen Bürokratie abgebaut, Kosten gesenkt und Unternehmen entlastet werden. Der Entwurf „zum Bürokratierückbau
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 28.01.26
Bei der Abschreibung von Gebäuden gilt grundsätzlich die typisierte Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG. Wohngebäude werden regelmäßig mit 2 %, ältere Gebäude mit 2,5 % und neuere Wohngebäude mit 3 % abgeschrieben; hierdurch werden Nutzungsdauern zwischen 33 und 50 Jahren unterstellt. Das Gesetz eröffnet jedoch ausdrücklich die Möglichkeit,
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 28.01.26
Ob Hunde-Betreuung, Babysitting, Yoga oder Sprachen unterrichten, Kochkurse geben, Nachhilfeunterricht erteilen, Trainer sein oder eine Jugendgruppe leiten – eine Nebentätigkeit kann Freude machen, aber auch Einnahmen mit sich bringen. Bei solchen Aktivitäten sollte man auch an steuerliche Folgen denken! Denn das deutsche Steuerrecht unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit,