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- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 23.03.26
Auch wer arbeitsunfähig eine neue Stelle antritt, hat Anspruch auf Krankengeld. So entschied das Landessozialgericht München (Az. L 5 KR 304/24). Ein Anspruch auf Krankengeld könne auch bestehen, wenn der Versicherte bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf diese Beschäftigung bereits arbeitsunfähig im Sinne der AU-Richtlinie sei. Entscheidend sei, ob
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 23.03.26
Der Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG (Az. IV R 17/23). Insbesondere war die Frage zu klären, ob bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer
- Körperschaftsteuer Steuern
Montag, 23.03.26
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob die Indizwirkung einer fehlenden Erprobung der Qualifikation und Leistungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers oder einer Pensionszusage unmittelbar nach Gründung der Kapitalgesellschaft entfällt, wenn eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung finanziert wird (Az. I R 50/22). Wenn die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 20.03.26
Bei nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltem und baulich getrenntem Wohnungseigentum bildet grundsätzlich jede einzelne Wohnung eine eigene wirtschaftliche Einheit. Liegen Vergleichswerte vor, ist zwingend das Vergleichswertverfahren anzuwenden. Eine Zusammenfassung zu einem Mietwohngrundstück im Ertragswertverfahren kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 4 K 2035/24).
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 20.03.26
Die rechtzeitige und korrekte Verwendung der Umsatzsteuer-IdNr. ist entscheidend, um eine Doppelbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Erwerbsvorgängen zu vermeiden. Diese muss bei Beginn der Lieferung/Versendung gültig sein und sollte dem liefernden Unternehmer vorgelegt werden. Ein in Düsseldorf lebendes Ehepaar vermietet ihre Zweitwohnung in Köln ständig über AirBnB kurzfristig zu Messezeiten an wechselnde
- Recht Sonstige
Freitag, 20.03.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass private Krankenversicherungen die mit den Erstattungsanträgen eingereichten ärztlichen Diagnosen ihrer Versicherten nicht verarbeiten bzw. nicht dazu nutzen dürfen, um diesen für sie passende Vorsorgeprogramme anzubieten (Az. 6 C 7.24). Damit gab das Gericht dem Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz recht und wies die Klage eines Versicherungsunternehmens ab. Im konkreten
- Recht Zivilrecht
Freitag, 20.03.26
Das Kammergericht Berlin entschied, dass der Litauische Betreiber der Plattform Vinted UAB (Vinted) den kostenpflichtigen Käuferschutz nicht automatisch voreinstellen darf (Az. 5 U 87/22). Extrazahlungen für angebotene Zusatzdienste können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Käufer wirksam vereinbart werden. Die Voreinstellung eines Zusatzentgelts sei unzulässig, egal ob die auf der Plattform
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 20.03.26
Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen aufheben (§ 175b Abs. 1 AO). So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 884/23). Der Kläger trat im Jahr 2017 aus
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 19.03.26
Die Bundesregierung will Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt auszahlen. Ein Antrag entfällt – das soll vor allem junge Eltern entlasten und Bürokratie abbauen. Das Bundeskabinett hat am 18.03.2026 den Gesetzentwurf für das antragslose Kindergeld beschlossen. Technisch läuft das über bereits vorhandene Daten: Die Geburt wird gemeldet, das Kind erhält
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 19.03.26
Die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens im Umsatzsteuerrecht wird häufig übersehen, was mitunter zu einer versehentlichen Doppelbesteuerung oder einer nicht ordnungsgemäßen Umsatzbesteuerung führen kann. Das Reverse-Charge-Verfahren bedeutet, dass in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet. Dies gilt insbesondere bei sonstigen Leistungen von im Ausland ansässigen Unternehmen.
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 19.03.26
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, bestreitet er gegenüber dem Mieter in vertragswidriger Weise dessen Recht zum Gebrauch der Mietsache. Das Oberlandesgericht München bewertete dies als einen Verstoß gegen die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht des Vermieters zur Rücksichtnahme. Dies löst einen
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 19.03.26
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines unangeleinten Chihuahuas zu Schadensersatz verurteilt, nachdem eine hochschwangere Frau in einem öffentlichen Park vor dem Hund zurückwich, stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24). Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht Ansbach der Frau (Klägerin) noch ein erhebliches Mitverschulden
- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 19.03.26
Die sog. Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Grundgesetz (Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG). Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 924/23). Der Kläger war bis zu seinem Austritt im September des Streitjahres
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 18.03.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen kann, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 18.03.26
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb wird eine Ware von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen geliefert. In Deutschland ist dieser Erwerb grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, wenn der Erwerber Unternehmer ist. Für bestimmte Gruppen (z. B. Kleinunternehmer, Landwirte, nichtunternehmerische juristische Personen) gilt eine Erwerbsschwelle von 12.500 Euro. Wird diese überschritten, sind die im Folgejahr getätigten Erwerbe
- Lohnsteuer Steuern
Mittwoch, 18.03.26
Das Frühjahr kommt, der Sprit ist teuer – daher fährt der ein oder andere Arbeitnehmer mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz. Manche Beschäftigte bekommen das Fahrrad von ihrem oder über ihren Arbeitgeber gestellt. Klingt nach einem guten Bonus, ist aber nicht immer kostenfrei. Wer von der Firma ein Fahrrad gestellt bekommt,
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 18.03.26
Ärzte dürfen bei Privatbehandlungen keine Fantasie-Gebührenziffern auf Rechnungen setzen. Es muss eine Ziffer aus der offiziellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sein. Daher müsse die Krankenkasse der Frau die Behandlungskosten nicht erstatten. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 4 KR 289/21). Im vorliegenden Fall ging es um eine gesetzlich Versicherte,
- Körperschaftsteuer Steuern
Dienstag, 17.03.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des durch § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes fingierten Veräußerungsgewinns bei der verdeckten Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen keine Einkommensminderung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes ist (Az. I R 40/23). Im konkreten
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 17.03.26
Wenn ein Verein Investitionen mit Vorsteuerabzug tätigt und später zentrale Anlagen unentgeltlich an eine ausgegliederte GmbH zur Nutzung überlässt, ist das zwar nicht automatisch eine „Entnahme“ mit Umsatzsteuer, es kann aber trotzdem eine Vorsteuerkorrektur auslösen, weil die Nutzung dann nicht mehr im Rahmen eigener steuerpflichtiger Umsätze des Vereins erfolgt. So
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 17.03.26
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Honorarvereinbarung nach Stundenlohn, die ein Rechtsanwalt mit einem Mandanten getroffen hat, auch dann wirksam ist, wenn im Text nicht ganz genau steht, für welche einzelnen Tätigkeiten sie gilt (Az. IX ZR 226/22). Der genaue Umfang könne durch Auslegung und äußere Umstände