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- Recht Sonstige
Dienstag, 20.01.26
Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass Feuerwehrgebühren für einen Löscheinsatz rechtmäßig erhoben werden durften (Az. 2 K 1652/22.GI). Wer Kaminasche in die Biotonne werfe, handle grob fahrlässig. Wenn sich die Asche entzünde und es zu einem Brand komme, den die Feuerwehr löschen muss, können vom Verursacher Feuerwehrgebühren rechtmäßig erhoben werden. Der
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 20.01.26
Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b EStG setzt voraus, dass der Investor eine passive Rolle einnimmt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu denselben Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. IV R 14/23). Im konkreten Fall war
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 20.01.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten darstellen (Az. VI R 7/23). Die Klägerin stellte ihren Mitarbeitern Firmenwagen auch zur
- Recht Zivilrecht
Montag, 19.01.26
Das Buchungsportal Doctolib bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde vom Landgericht Berlin als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen
- Recht Zivilrecht
Montag, 19.01.26
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Fluggesellschaften im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Provisionen einschließen müssen, die beim Kauf über Vermittler wie z. B. Opodo anfallen. Dies gilt selbst dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision nicht kennt (Rs. C-45/24). Im konkreten Fall
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 19.01.26
Das Finanzgericht Münster entschied im Streitfall, dass die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufzuheben und auszusetzen ist, da bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme bestehen (Az. 4 V 2500/25 AO). Gegenstand des Verfahrens war die Pfändung des einzigen Kraftfahrzeugs des Antragstellers durch die Finanzbehörde zur Durchsetzung
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 19.01.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert, anstatt diese im Veranlagungsverfahren beim Arbeitnehmer zu
- Recht Sonstige
Freitag, 16.01.26
Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten. Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen (z. B. Airbnb oder Booking.com) zur zentralen
- Recht Zivilrecht
Freitag, 16.01.26
Im Streitfall nutzte ein 17-Jähriger ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangte das Fitnessstudio Mitgliedsbeiträge, weil der Jugendliche einen Vertrag abgeschlossen habe. Das Amtsgericht München stellte klar, dass nicht jede Unterschrift unter einem Formular automatisch zu einem wirksamen Mitgliedsvertrag führt (Az. 172 C 17124/24). Im konkreten Fall bewarb ein Fitnessstudio im
- Gewerbesteuer Steuern
Freitag, 16.01.26
Werden Außenflächen an öffentlichen Verkehrsmitteln (Seitenflächen, Heckflächen) „angemietet“, um darauf Werbung anzubringen (sog. Verkehrsmittelwerbung), ist der Aufwand bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes hinzuzurechnen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof
- Gewerbesteuer Steuern
Freitag, 16.01.26
Am 14. Januar 2026 hat das Bundeskabinett beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben, um steuerlich motivierte Standortverlagerungen von Unternehmen in Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen einzudämmen. Die Bundesregierung will damit vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist. Diese steuerliche
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 15.01.26
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Wiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für die Erkrankung sein (Az. L 8 U 3211/23 ZVW). Ein Rettungssanitäter aus der Region Stuttgart, der fast 30 Jahre im Einsatz war, entwickelte durch seine Arbeit eine Posttraumatische
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 15.01.26
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Neuwagenkäufen im Fernabsatz die Widerrufsbelehrung nicht alle Details zu den Voraussetzungen des Widerrufsrechts individuell erklären muss (Az. VIII ZR 62/25). Es reiche, wenn allgemein darauf hingewiesen werde, dass das Widerrufsrecht für Verbraucher gelte und der Kauf über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Außerdem müsse der Händler
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Donnerstag, 15.01.26
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt (Az. 4 K 1564/24). Im konkreten Fall erhielt der Kläger von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 15.01.26
Denkmalimmobilien klingen steuerlich oft verführerisch: „Besonderes Objekt“, häufig gute Lage, dazu erhöhte Abschreibungen – jedenfalls dann, wenn Kauf und Sanierung sauber strukturiert sind. In der Praxis scheitert es aber erstaunlich oft schon an einer Grundfrage: Wie wird der Kaufpreis auf Grund und Boden sowie Gebäude aufgeteilt? Denn abgeschrieben werden darf
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 14.01.26
Glasfaservertrag unterschrieben, Laufzeit beginnt erst später – Klausel zu Mindestlaufzeit unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, unwirksam ist (Az. III ZR 8/25). Die Klausel sah vor, dass die Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten erst mit der Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt. Laut
- Recht Sonstige
Mittwoch, 14.01.26
Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden müssen, um die Schulpflicht zu erfüllen. Ein Verein, der Heimunterricht unterstützt, sei keine anerkannte Schule ist und erfülle nicht die Schulpflicht (Az. 4 K 594/23 u. a.). Eine Familie aus dem Kreis Borken wollte ihre Kinder aus religiösen
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 14.01.26
Seit 2023 ist der steuerliche Abzug für das Arbeiten von zu Hause zwar neu geregelt, aber das Thema ist damit nicht „durch“. Gerade wenn es um ein echtes häusliches Arbeitszimmer geht – und nicht nur um die pauschalen Homeoffice-Regeln – bleiben Finanzgerichte bei der Abzugsfähigkeit streng. Aktuelle Entscheidungen zeigen, wo
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 14.01.26
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Dies hat der 2. Senat des Sächsischen Finanzgerichts mit drei Urteilen vom 11. November 2022 entschieden (Az. 2 K 1149/23, 2 K 1150/23 und 2 K 1140/23), wie das Gericht am 9. Januar 2026 bekannt gegeben hat. Das
- Recht Sonstige
Dienstag, 13.01.26
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, keinen Anspruch auf Wohngeld hat (Az. 1 K 19/25). Ein Langzeitstudent, der seit 26 Jahren studiert und mehrfach Studiengänge abgebrochen hat, könne nicht weiterhin Wohngeld beziehen. Der 50-Jährige studierte bereits seit 26 Jahren und hatte mehrere Studiengänge