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- Gewerbesteuer Steuern
Dienstag, 10.03.26
Das Thüringer Finanzgericht entschied, dass eine Gewinnminderung im Sinne des Einleitungssatzes des § 8 des Gewerbesteuergesetzes nicht vorliegt, soweit Miet- und Pachtzinsen in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eingehen, sodass der entsprechende Aufwand neutralisiert wird. Dies gelte nicht nur für den Fall, dass die Wirtschaftsgüter mit ihren
- Recht Zivilrecht
Montag, 09.03.26
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf (Az. 1291 C 23031/24 WEG). Im konkreten Fall stritt ein Wohnungseigentümer (Kläger) mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft
- Recht Sonstige
Montag, 09.03.26
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Frau, die sich auf eine sog. psychogene Blindheit berief, keinen Anspruch auf Blindengeld hat (Az. 12 A 1170/23). Die Klägerin könne nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld gewährt, denn bei ihr liege tatsächlich keine faktische Blindheit vor. Gutachten zweier Augenkliniken hatten ergeben,
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 09.03.26
In die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2026 wurden die Erhöhungen des steuerfreien Übungsleiterfreibetrags und der steuerfreien Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) eingearbeitet. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wurde ab 01.01.2026 auf 3.300 Euro (Jahr 2025: 3.000 Euro) und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro (Jahr 2025: 840 Euro) angehoben. Die kurzfristige
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 09.03.26
Das Finanzgericht Münster hatte zur Umsatzsteuerhaftung für Rechnungen zu entscheiden, mit denen der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet (Az. 5 K 90/21 U). Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die L N
- Recht Zivilrecht
Freitag, 06.03.26
Der Bundesgerichtshof entschied: Bei einem „steckengebliebenen“ Bau nach der Insolvenz des Bauträgers kann ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft nicht nur die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums verlangen (Az. V ZR 219/24). Die Kläger waren jeweils Sondereigentümer von zwei noch nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten. Die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war bereits im Jahr
- Recht Sonstige
Freitag, 06.03.26
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen (Az. 7 K 2134/24 und 7 K 2515/25). Die Universität Kassel hatte eine Bachelorarbeit in Informatik und eine Hausarbeit im Master Verwaltungsrecht wegen verbotener Nutzung von KI (Künstlicher Intelligenz) als
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 06.03.26
Der Bundesfinanzhof hat über eine Kindergeldfestsetzung und deren Korrektur entschieden (Az. III R 43/24). Im Streitfall beantragte die Klägerin im August 2018 für ihren volljährigen Sohn Kindergeld, nachdem dieser nach seiner Ausbildung zum Kaufmann für Büromanagement ein Studium begonnen hatte. Zudem gab die Klägerin an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 06.03.26
Bereits in seinem Urteil (BFH-Az. X R 19/19) vom 15.12.2021 (Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 27.02.2023) hatte sich der Bundesfinanzhof zur Einordnung von Sporthilfe an Profisportler geäußert. Er vertrat dazu die Auffassung, dass Prämien und laufende Zahlungen dieser Institution genau wie Einnahmen aus Sponsorenverträgen von gewerblichen Betrieben zum Betrieb „Profisportler/in“
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 05.03.26
Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall muss die Versicherung nach vier Wochen entscheiden, ob sie für einen Schaden eintritt oder nicht. Meldet sie sich bis dahin nicht, kann man gegen sie klagen. Selbst wenn sie am Ende den Schaden reguliert, muss sie dann aber für die Prozesskosten aufkommen. So entschied das Amtsgericht
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 05.03.26
Das Landgericht München II entschied, dass ein Pauschalreiseveranstalter seine Kunden umfassend über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren muss. Unterblieb diese Pflicht, könne der Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zum Schadensersatz verpflichtet werden (Az. 6 O 3835/24). Im konkreten Fall hatten der Kläger und seine Frau über ein Online-Vermittlungsportal eine Pauschalreise
- Recht Sonstige
Donnerstag, 05.03.26
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 27/24). Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs kam nicht zu der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlichen Überzeugung, dass die Regelungen der §§ 36 ff. RennwLottG, die
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 05.03.26
Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, versteuert dafür einen geldwerten Vorteil. In der Praxis wird dieser meist pauschal nach der 1%-Regelung ermittelt. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kommen zusätzlich 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Monat hinzu. Diese pauschale Berechnung unterstellt, dass der Wagen regelmäßig für den
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 05.03.26
Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die in Italien ansässigen italienischen Staatsangehörigen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung Deutschlands gezahlt werden, werden lt. dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA Italien-Deutschland) ausschließlich in Italien besteuert. Die italienische Steuer darf dabei jedoch nur auf den Betrag erhoben werden, der nach deutschem Steuerrecht zu besteuern wäre. Beide Staaten
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.03.26
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) entschied, dass die Anmeldung eines minderjährigen Kindes bei der Meldebehörde durch den Elternteil, bei dem das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), die Erfüllung einer eigenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 3 BMG darstellt und keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB bedarf
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.03.26
Das Landgericht Lübeck entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten seien nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können (Az. 14 S 81/23). Im konkreten Fall verlangte die Klägerin, eine Zahnarztpraxis, von der Beklagten die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 04.03.26
Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Damit wird vereinfacht und pauschal ein Gewerbesteuerhebesatz von 422 % auf die gewerblichen
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 04.03.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen umfasst, mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (Az. V R 4/23). Der Bundesfinanzhof kam zu
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 03.03.26
Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied, dass ein Nutzer einer Duplex-Garage nicht damit rechnen muss, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt. Kommt es infolgedessen zu einem Unfallschaden, hafte der Nutzer daher nicht wegen Fahrlässigkeit (Az. 4 O 116/25). Im Streitfall begehrte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 03.03.26
Das Landgericht Berlin II hat Meta verboten, über die Facebook-Funktion „Freunde-Finder“ Daten von Menschen zu sammeln, die gar keinen Facebook-Account haben (Az. 15 O 569/18). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Wenn Nutzer den Freunde-Finder aktivieren, werden alle Kontakte aus dem Smartphone an Meta übertragen. So erhält der Konzern auch