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- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 28.11.25
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass die Aufwendungen für das Medikament Ozempic zur Behandlung von Adipositas als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht abzugsfähig sind (Az. 1 K 776/24). Die Revision wurde bereits eingelegt. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 12/25 anhängig. Im konkreten Fall machte der
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 28.11.25
Das Einkommensteuergesetz regelt für eine Reihe von Dienstleistungen eine Ermäßigung dieser Steuer durch Abzug von 20 % von der tariflichen Steuer für die gezahlten Kosten für besondere Dienstleistungen. Dabei handelt es sich zunächst um Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, d. h. um Tätigkeiten, die einen engen Bezug zum Haushalt des Steuerzahlers
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 27.11.25
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22). Im Streitfall war der Kläger von einem Jagdpächter gebeten worden, an einer Unfallstelle ein nach einem Wildunfall
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 27.11.25
Seit dem Jahr 2015 tauscht sich die EU (im Rahmen ihrer Bemühungen zur Förderung der Transparenz und der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich) mit Drittländern in Steuerfragen aus. Der Austausch basiert derzeit auf herkömmlichen Informationen über Finanzkonten natürlicher Personen, wie sie in den früheren Meldestandards der OECD vorgeschrieben sind. Diese gemeinsamen
- Steuern Tipps und Tools
Donnerstag, 27.11.25
Die Steuertermine des Monats Dezember 2025 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 27.11.25
Das Amtsgericht München gab der Kundin eines Energielieferanten weitgehend Recht und sprach ihr Schadensersatz nach Verstoß gegen die Preisbindung zu (Az. 172 C 17424/23). Die Klägerin hatte im September 2021 mit einem Energielieferanten Verträge über Strom- und Gaslieferungen mit einer Preisgarantie von 12 Monaten abgeschlossen. Die Lieferung sollte ab dem
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 26.11.25
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der Kläger war bei einer von einem anderen Unternehmen organisierten viertägigen Skitour in Österreich verunfallt und klagte gegen die gesetzliche Unfallversicherung (Az. S 22 U 203/23). Im konkreten Fall
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 26.11.25
Das Landgericht Hannover Versicherungen entschied, dass die Versicherung die Berufsunfähigkeit von Schwangeren absichern muss (Az. 6 O 103/24). Geklagt hatte eine selbstständige Kosmetikerin, weil eine Versicherung bei einer Schwangerschaft nicht für ihren Ausfall als Inhaberin zahlen wollte. Bei der Versicherung besteht laut den Bedingungen für eine Inhaberausfallversicherung bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 26.11.25
Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage befasst, ob die Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) abzugsfähig sind. Bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland gilt, dass die Unterkunftskosten für die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 26.11.25
Bei der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten gilt der Grundsatz, dass der einmal festgesetzte Rentenfreibetrag sich bis zum Lebensende eines Rentners nicht mehr ändert. Rentenerhöhungen danach werden zu 100 Prozent steuerpflichtig. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte die Frage zu klären, ob dieser Grundsatz auch für eine Witwenrente gilt, wenn die Rentenversicherung die Witwenrente
- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 25.11.25
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein mehrwöchiges Gesundheitstraining zur Verfügung, das vorrangig auf die Stärkung individueller Gesundheitskompetenz abzielt und nicht spezifisch berufsbedingte Beeinträchtigungen betrifft, liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg mangels ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (Az. 4 K 438/24). Die Revision wurde bereits eingelegt. Streitig ist,
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 25.11.25
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen für rechtswidrig erklärt. Die Verarbeitung von Gesichtserkennungsdaten im Rahmen digitaler Prüfungsaufsicht verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Az. 3 U 885/24). Die Universität Erfurt nutzte während der Pandemie die Anwendung Wiseflow, die zur Identitätskontrolle Gesichtserkennungsverfahren einsetzt. Die Software wertete die Videoaufnahmen
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 25.11.25
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Patient, unter dem der Zahnarztstuhl beschädigt wurde, nicht für die Reparaturkosten aufkommen muss (Az. 283 C 4126/25). Im Streitfall nahm der Patient bei seinem Zahnarzt auf dem Behandlungsstuhl Platz. Nachdem er sich bewegte, knackte es und die Kopfstütze des Behandlungsstuhls zerbrach. Der Zahnarzt forderte
- Steuern Tipps und Tools
Dienstag, 25.11.25
Es werden wieder vermehrt gefälschte E-Mails (sog. Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung versendet zu sein. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin. Als Absender wird zum Beispiel ELSTER, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder das Finanzamt vorgetäuscht. In diesen Nachrichten wird der Empfänger meistens
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 24.11.25
Die Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Grundfreibetrags kommt laut Finanzgericht Münster nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ein besonderes, gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegendes Aussetzungsinteresse darlegt (Az. 1 V 1145/25). Der Antragsteller wehrte sich gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2023, weil er den dort angesetzten Grundfreibetrag für
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 24.11.25
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste bzgl. eines Entgeltfortzahlungsanspruchs entscheiden, ob der Kläger tatsächlich an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche litt oder schlicht „keine Lust“ mehr hatte, für seine Arbeitgeberin zu arbeiten (Az. 3 SLa 138/25). Im Streitfall kündigte der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen beschäftigter Elektroniker, sein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 24.11.25
Der Bundesfinanzhof musste im Urteilsfall klären, wie der Gesamtkaufpreis einer denkmalgeschützten Immobilie für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) aufzuteilen ist. Insbesondere, ob im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung eines als Baudenkmal geschützten Gebäudes der betreffende Grund und Boden mit einem Betrag von 0 Euro anzusetzen ist, weil das Denkmal dauerhaft erhalten
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 24.11.25
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses Ereignis stelle daher keinen Arbeitsunfall dar (Az. L 3 U 42/24). Im Streitfall
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 21.11.25
Die meisten jährlichen Steuererklärungen werden heutzutage per „Klick“ an das Finanzamt gesandt. Was passiert aber, wenn die Steuererklärung zwar abgesandt wurde, beim zuständigen Finanzamt aber nicht angekommen ist oder zumindest dort nicht auffindbar ist? Wenn die Erklärung nicht rechtzeitig beim Finanzamt eingegangen ist, wird im Regelfall ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Für
- Recht Sonstige
Freitag, 21.11.25
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben. Die Behörde könnte jedoch die Zulassung der Berufung gegen das Urteil (Az. 8 A 134/23) beantragen. Die Eigentümer, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten, müssen diese nicht abreißen. Mit einer Abrissverfügung