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- Recht Zivilrecht
Freitag, 23.01.26
Mehrere große Netzbetreiber verlangen noch immer Pauschalen zwischen rund 100 und 2.300 Euro für die Stilllegung eines Gasanschlusses. Wenn der Netzbetreiber eine Rechnung schickt und dabei die Stilllegung berechnet, sollten Kunden Widerspruch einlegen. Anbieter dürfen die Kosten für die Stilllegung eines Gasanschlusses nicht an ihre Kunden weitergeben. So entschied das
- Recht Zivilrecht
Freitag, 23.01.26
Wenn eine Wohngebäudeversicherung gekündigt wird, sollten Hausbesitzer schnell handeln. Versicherer können den Vertrag regulär mit einer Frist von drei Monaten oder nach einem Schadensfall per Sonderkündigungsrecht beenden. Um eine Kündigung zu vermeiden, empfiehlt es sich, kleinere Schäden selbst zu zahlen und bei Vertragsabschluss korrekte Angaben zu machen. Auch Änderungen wie
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 23.01.26
Die Zweckrichtung von § 15 Abs. 4 Sätze 1-2 EStG gebietet es nicht, eine Umqualifizierung von in der Vergangenheit erlittenen beschränkt abzugsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung in abzugsfähige Verluste vorzunehmen, wenn keine aktive gewerbliche Tierhaltung mehr betrieben wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 4 K 15/24). Ob dies auch
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 23.01.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerhöhung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils handelt oder ob eine anteilige Zurechnung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erfolgen hat (Az. IV R 12/23). Zudem war fraglich, ob ein später veräußerter neuer Anteil im Streitfall
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 22.01.26
Eine Fitnessstudio-Kette warb auf ihrer Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot die Mitgliedschaft im Fitnessstudio nach Ablauf der Frist jedoch zu den gleichen Konditionen an. Die Werbeaktion war irreführend, entschied das Landgericht Frankfurt auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 2-03 O 359/24). Außerdem beanstandete es mangelhafte Preisangaben
- Recht Wirtschaftsrecht
Donnerstag, 22.01.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien – also ausschließlich in Großbuchstaben – ermessensfehlerhaft sein kann (Az. 20 W 194/25). Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, wandte sich gegen die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 22.01.26
Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG kann laut Niedersächsischem Finanzgericht auch in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitgeber den Verkauf der rabattierten Ware an Endverbraucher im Namen und auf Rechnung einer anderen (Konzern-)Gesellschaft vermittelt. Sind Arbeitnehmer-Rabatte in einem Konzern nach § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 22.01.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, wie ein Steuerfall bei der Umwandlung einer Arzt-Partnerschaft in eine GmbH zu behandeln ist, wenn die GmbH-Anteile sehr schnell weiterverkauft werden (Az. 9 K 147/22). Die Ärzte wandelten 2019 ihre Partnerschaft rückwirkend in eine GmbH um und verkauften noch im ersten Jahr alle GmbH-Anteile
- Recht Sonstige
Mittwoch, 21.01.26
Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Wer ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb oder Reichweitenverlängerer – sog. Range-Extender – kauft, wird dabei vom Staat
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 21.01.26
Ein Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag über ein Grundstück gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig täuscht. Falsche Angaben im Exposé, die nicht erfüllbare Erwartungen wecken, können zur berechtigten Anfechtung mit Anspruch auf Rückabwicklung haben. So entschied das Landgericht Flensburg (Az. 2 O 154/24). Eine Käuferin erwarb ein Grundstück mit einem
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 21.01.26
Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 01.01.2026 in Kraft. Damit können Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Dies soll für mehr Klarheit, weniger Bürokratie und bessere Planungssicherheit für Beschäftigte und Arbeitgeber sorgen. Die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 21.01.26
Ab Mitte 2026 wird die Familienkasse laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) erste Kindergeldfälle automatisiert festsetzen. Das wird eine Vorstufe auf dem Weg zum antragslosen Kindergeld, das den Aufwand für alle Beteiligten reduzieren soll. Die Familienkasse zahlte 2025 nicht nur mehr Kindergeld, sondern auch Kinderzuschlag. Dieser wird aktuell in der
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 20.01.26
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers gilt (Rs. C-77/24). Das heißt, wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen. Im konkreten Fall ging es um einen Österreicher,
- Recht Sonstige
Dienstag, 20.01.26
Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass Feuerwehrgebühren für einen Löscheinsatz rechtmäßig erhoben werden durften (Az. 2 K 1652/22.GI). Wer Kaminasche in die Biotonne werfe, handle grob fahrlässig. Wenn sich die Asche entzünde und es zu einem Brand komme, den die Feuerwehr löschen muss, können vom Verursacher Feuerwehrgebühren rechtmäßig erhoben werden. Der
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 20.01.26
Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b EStG setzt voraus, dass der Investor eine passive Rolle einnimmt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als Gründungsgesellschafter zu denselben Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az. IV R 14/23). Im konkreten Fall war
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 20.01.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die von Arbeitnehmern gezahlten Entgelte für einen vom Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte angemieteten Parkplatz den (nach der 1%-Methode ermittelten) geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten darstellen (Az. VI R 7/23). Die Klägerin stellte ihren Mitarbeitern Firmenwagen auch zur
- Recht Zivilrecht
Montag, 19.01.26
Das Buchungsportal Doctolib bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde vom Landgericht Berlin als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen
- Recht Zivilrecht
Montag, 19.01.26
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Fluggesellschaften im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Provisionen einschließen müssen, die beim Kauf über Vermittler wie z. B. Opodo anfallen. Dies gilt selbst dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision nicht kennt (Rs. C-45/24). Im konkreten Fall
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 19.01.26
Das Finanzgericht Münster entschied im Streitfall, dass die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufzuheben und auszusetzen ist, da bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme bestehen (Az. 4 V 2500/25 AO). Gegenstand des Verfahrens war die Pfändung des einzigen Kraftfahrzeugs des Antragstellers durch die Finanzbehörde zur Durchsetzung
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 19.01.26
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert, anstatt diese im Veranlagungsverfahren beim Arbeitnehmer zu