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- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 05.12.25
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass bei mehreren Berechtigten derjenige das Kindergeld erhält, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Kommt keinem der Aufenthalte im jeweiligen Haushalt der getrenntlebenden Eltern ein deutliches Übergewicht zu, ist von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme bei beiden Eltern auszugehen, die dann den Berechtigten untereinander bestimmen
- Recht Zivilrecht
Freitag, 05.12.25
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2026 aktualisiert und veröffentlicht. Die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sind angehoben worden. Des Weiteren sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden. Die Düsseldorfer
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 04.12.25
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an (Az. 2 K 1915/25 E). Der Kläger erzielte 2023 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 04.12.25
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass im Streitfall das Finanzamt die Sachverständigenkosten tragen muss (Az. 8 K 626/24). Zwischen den Beteiligten war die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheids
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 04.12.25
Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Mannes abgewiesen, der von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert hatte, weil er mit dem Fahrrad auf einem Radweg der Stadt stürzte und sich verletzte. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor (Az. 10
- Recht Sonstige
Donnerstag, 04.12.25
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, eine Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, abgewiesen (Az. 2 K 5830/25). Die Klägerin, seit 2014 als „Make-up Artist“ tätig, bietet zusätzlich Hochsteck- und Brautfrisuren an. Die Handwerkskammer Trier forderte sie auf, sich wegen dieser Tätigkeiten in
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 03.12.25
Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden. Die Gemeinde haftet daher lt. Landgericht Flensburg nicht für geplatzte Reifen (Az. 2 O 90/25). Im konkreten Fall fuhr der Kläger auf einem Feldweg in einem Gemeindegebiet. Als ihm ein Auto entgegenkam, fuhr der Kläger auf
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 03.12.25
Oft werden sog. Traumreisen in südliche Gefilde oder auch Weltreisen angeboten. Dauert diese Reise auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff in einer „Penthouse Grand Suite“ dann mehrere Monate und fallen dazu an Bord und für Landausflüge weitere Nebenkosten an, können dabei offensichtlich für zwei Personen Kosten von 500.000 Euro und Nebenkosten von weiteren
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 03.12.25
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind. Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 03.12.25
Die Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird. Dies entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 162/24). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem
- Recht Sonstige
Dienstag, 02.12.25
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollen insbesondere die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte besser geregelt und EU-Recht umgesetzt werden. Dafür werden die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen – beispielsweise bei der Recyclingpflicht, der Nutzung von sekundären Rohstoffen
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 02.12.25
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. B 5 R 9/24 R). Im Streitfall hatte eine Rentnerin geklagt, dass das Einkommen
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 02.12.25
Seit Ausbruch der Corona-Krise wurden die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärungen der letzten Jahre durch die Finanzverwaltung verlängert. Ab dem Veranlagungszeitraum 2025 gelten wieder die regulären Fristen. Für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2024 gelten letztmalig verlängerte, jedoch kürzere Abgabefristen als im letzten Jahr: Bei Fragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 02.12.25
Die Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind laut Finanzgericht Düsseldorf als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt einen Sicherheitszuschlag, der jedoch regelmäßig lt. Finanzgericht Düsseldorf nur in moderater Höhe zulässig ist und nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden kann (Az. 14
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 01.12.25
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass sich die erste Tätigkeitsstätte einer Flugbegleiterin an dem Flughafen, der ihr als Heimatbasis zugewiesen wurde, befindet. Ein Flughafen sei in seiner Gesamtheit einschließlich der Parkpositionen der Flugzeuge und der geparkten Flugzeuge als ortsfeste betriebliche Einrichtung anzusehen. Dementsprechend werden Tätigkeiten des Flugpersonals in den am Boden
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 01.12.25
Der Bundesrat stimmte am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zu. Diese wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Damit tritt die Verordnung zum 01.01.2026 in Kraft. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen
- Recht Zivilrecht
Montag, 01.12.25
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass einem Geschäftsführer keine weiteren Tantiemen zustehen, da ihm wirksam fristlos gekündigt wurde, weil er Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigte (Az. 5 U 15/24). Die Beklagte, Betreiberin des Nahverkehrs in Wiesbaden, beschäftigte den Kläger seit 2014 als Geschäftsführer, zuletzt zuständig für Personal. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 01.12.25
Verluste aus Kapitalanlagen können mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnet werden. Dies gilt nicht bei Verlusten aus Aktien. Verluste aus Aktien dürfen nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Wie sich die Verluste ausgleichen lassen, hängt davon ab, ob Depots bei einer oder bei mehreren Banken vorhanden sind. Zwischen den Geldinstituten findet
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 28.11.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitbeschäftigte bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden dürfen (Az. 5 AZR 118/23). Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze
- Recht Zivilrecht
Freitag, 28.11.25
Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat? Das Landgericht Köln musste diese Frage klären (Az. 6 S 79/24). Im konkreten Fall parkte der Kläger seinen Pkw