Infothek

Montag, 02.02.26

Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen: erste Übergangsphase noch bis 31.12.2026

Der B2B-Bereich (Business-to-Business) beschreibt die Geschäftsbeziehungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen. Seit dem 01.01.2025 besteht die grundsätzliche Verpflichtung, bei Vorliegen der Voraussetzungen im B2B-Bereich Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format zu erstellen und zu versenden. Nach einem Jahr ist es nun Zeit für ein Zwischenfazit zur Umsetzung in der Praxis.

Freitag, 30.01.26

Wohnungsmakler muss Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen zahlen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungsmakler Schadensersatz zahlen muss, wenn er eine Mietinteressentin wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt (Az. I ZR 129/25). Er schulde der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft den Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von 3.000 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher

Freitag, 30.01.26

Gleichstellungsbeauftragte abberufen und auf einer geringwertigeren Stelle eingesetzt – Maßnahme unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Versetzung auf eine einfacher bewertete Stelle rechtswidrig war (Az. 3 SLa 696/24). Die Stadt hatte für die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, eine eigene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte im gehobenen Dienst geschaffen, sie höhergruppiert und ihr zusätzlich die Leitung der Stabsstelle

Freitag, 30.01.26

Verluste aus Kapitalvermögen: Was Anleger zur Verlustverrechnung wissen sollten!

Verluste aus Kapitalvermögen sind steuerlich grundsätzlich berücksichtigungsfähig – allerdings nicht schrankenlos. Seit Einführung der Abgeltungsteuer gilt ein eigenständiger Verlustverrechnungskreis: Verluste aus Kapitalanlagen dürfen ausschließlich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden. Nicht verrechnete Verluste werden in Folgejahre vorgetragen. Zusätzlich sieht das Gesetz differenzierte Verrechnungskreise innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen vor.

Freitag, 30.01.26

Vergütungen aus Genussrechten von Arbeitnehmern können als Kapitaleinkünfte besteuert werden

Genussrechte sind eine besondere Form der Unternehmensfinanzierung und gehören zum sog. Mezzanine-Kapital. Mezzanine-Kapital ist eine Mischung aus Eigenkapital (wie bei Gesellschaftern) und Fremdkapital (wie bei normalen Krediten). Neben Genussrechten zählen dazu z. B. Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen und Hybridanleihen. Beteiligt sind immer zwei Seiten, nämlich der Kapitalgeber (Genussrechteinhaber), der Geld zur

Donnerstag, 29.01.26

Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig – Kündigung wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter kein Recht auf Untervermietung haben, wenn sie damit Gewinn machen wollen, also mehr verlangen als ihre eigenen Wohnkosten betragen (Az. VIII ZR 228/23). Untervermietung sei nur geschützt, um die Wohnung bei geänderten Lebensumständen (z. B. Auslandsaufenthalt, Trennung, Jobwechsel) zu behalten und die eigenen Kosten

Donnerstag, 29.01.26

Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass es bei einem Scheinarbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld gibt (Az. L 7 AL 5/23). Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern ist u. a., dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im

Donnerstag, 29.01.26

Zur Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine rechtsfähige Stiftung nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhält – eine bloße Vermögensverwaltung reicht nicht aus

Donnerstag, 29.01.26

Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Einkommensteuer-Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern

Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Recht, eine Einkommensteuer-Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) in Steuererstattungsfällen zu beantragen, allein dem Insolvenzverwalter zusteht, wenn der Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört (Az. VI R 5/23). Im Oktober 2019 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners I das Insolvenzverfahren eröffnet; zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt

Mittwoch, 28.01.26

Kosten einer Nierentransplantation im EU-Ausland werden nicht erstattet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen (Az. L 16 KR 452/23). Im konkreten Fall klagte ein 66-jähriger Mann, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 2020

Mittwoch, 28.01.26

Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen geplant

Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/3740) der Bundesregierung. Mit dem Vorhaben sollen durch die Aufhebung unnötiger Vorschriften und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen Bürokratie abgebaut, Kosten gesenkt und Unternehmen entlastet werden. Der Entwurf „zum Bürokratierückbau

Mittwoch, 28.01.26

Kürzere Abschreibung bei Immobilien: Mehr Klarheit zur Nutzungsdauer

Bei der Abschreibung von Gebäuden gilt grundsätzlich die typisierte Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG. Wohngebäude werden regelmäßig mit 2 %, ältere Gebäude mit 2,5 % und neuere Wohngebäude mit 3 % abgeschrieben; hierdurch werden Nutzungsdauern zwischen 33 und 50 Jahren unterstellt. Das Gesetz eröffnet jedoch ausdrücklich die Möglichkeit,

Mittwoch, 28.01.26

Nebentätigkeiten: Kein Steuerstrafverfahren riskieren!

Ob Hunde-Betreuung, Babysitting, Yoga oder Sprachen unterrichten, Kochkurse geben, Nachhilfeunterricht erteilen, Trainer sein oder eine Jugendgruppe leiten – eine Nebentätigkeit kann Freude machen, aber auch Einnahmen mit sich bringen. Bei solchen Aktivitäten sollte man auch an steuerliche Folgen denken! Denn das deutsche Steuerrecht unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit,

Dienstag, 27.01.26

Betriebsrenten: Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente) besonders für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Geringverdiener attraktiver machen. Grundlage ist das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 03.09.2025 beschlossen. Nachdem der Bundestag den Entwurf verabschiedet hatte, stimmte der Bundesrat abschließend am 19.12.2025 zu. Wichtige Änderungen sind:

Dienstag, 27.01.26

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über Bezug einer Teilrente ab 01.01.2026

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch nur vorübergehend unter die Einkommensgrenze für die Familienversicherung fallen. Dies entschied das Bundessozialgericht für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage und wies die Revision des Klägers zurück. Zwar könnten Rentner

Dienstag, 27.01.26

Wie lange dauert Silvester des Jahres 2025 im Umsatzsteuerrecht?

Verpflegungsdienstleistungen“ werden ab dem 01.01.2026 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % statt bisher 19 % besteuert. Dies gilt aber nur für Speisen, nicht für Getränke. Diese Änderung hat für die davon betroffenen Gewerbezweige (Gaststätten, Hotels, Imbissstände aller Art, Lieferanten von Krankenhäusern usw.) Änderungen zur Erfassung der jeweiligen Umsatzkategorien in

Montag, 26.01.26

Anforderungen an starke Kundenauthentifizierung bei Nutzung einer digitalen Debitkarte mittels Apple Pay

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Bank für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haftet, wenn die Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung nicht erfüllt wurden (Az. 17 U 113/23). Im Streitfall begehrte der Kläger von der beklagten Bank die Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge in Höhe von rund 42.000 Euro, die Beklagte wendete

Montag, 26.01.26

Schmerzensgeld nach Sturz aus dem Bus: Ablauf bei sich schließender Bus-Tür muss nachvollziehbar dargelegt werden

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchnerin auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach einem behaupteten Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus abgewiesen (Az. 191 C 991/25). Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Busfahrer habe an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ während ihres Einstiegs die Tür geschlossen, sie eingeklemmt und rückwärts auf

Montag, 26.01.26

Ertragsteuerliche Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten neu geregelt

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 6e EStG eingeführt und die ertragsteuerrechtliche Behandlung von sog. Fondsetablierungskosten geregelt. Danach gehören Aufwendungen im Zusammenhang mit der Etablierung bestimmter geschlossener Fonds während der Investitionsphase

Montag, 26.01.26

Steuertermine Februar 2026

Die Steuertermine des Monats Februar 2026 auf einen Blick. Fälligkeit Dienstag, 10.02.2026 Ablauf der Schonfrist Freitag, 13.02.2026 Fälligkeit Montag, 16.02.2026 Ablauf der Schonfrist Donnerstag, 19.02.2026 Hinweis Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage