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- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 21.11.25
Der Rat der EU hat eine Richtlinie endgültig gebilligt, mit der der bestehende Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) aktualisiert, vereinfacht und verbessert wird. Damit soll die außergerichtliche Klärung von Verbraucherstreitigkeiten einfacher, digitaler und grenzüberschreitend möglich werden. Unter bestimmten Bedingungen wird die alternative Streitbeilegung auch bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern in
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 21.11.25
Im Urteilsfall hat das Niedersächsische Finanzgericht das beklagte Finanzamt verpflichtet, der Klägerin Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen. Das Finanzgericht entschied, dass Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer zu erlassen sind, wenn sie auf einem gemeinsam begangenen Rechtsirrtum beruhen und dem Steuerpflichtigen kein tatsächlicher Liquiditätsvorteil entstanden ist
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 20.11.25
Der volljährige Sohn erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt von seinem Vater (monatlich 385 Euro). Der Vater zahlte diesen Betrag weiter, obwohl der Sohn sein Master-Studium der Chemie bereits im Mai 2021 erfolgreich beendet und im Anschluss ein Promotionsstudium sowie eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 20.11.25
Unterliegen Trinkgelder an Arbeitnehmer der Lohnsteuer- und der Sozialversicherungspflicht? Auf diese Frage gibt es seit Jahren nur eine richtige Antwort: Nein, im Prinzip sind diese freiwillig gewährten Zahlungen von Kunden an Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsrechtlich abgabenfrei. Es muss sich aber tatsächlich um freiwillige Zahlungen anlässlich einer Dienstleistung handeln und nicht
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 20.11.25
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter zwar eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, diese aus Sicht des Alleingesellschafters jedoch mit 0 Euro zu bewerten ist (Az. 9 K 1180/22 Kap). Im Streitfall ist die Klägerin eine GmbH, an der der Gesellschafter-Geschäftsführer C zu
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 20.11.25
Das Sozialgericht Darmstadt sieht „Mounjaro“ zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges „Lifestyle-Medikament“ an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß (Az. S 13 KR 375/24). Im Streitfall hatte der Krankenversicherte wegen Adipositas, Bluthochdruck und Schlafapnoe bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 19.11.25
Nach der Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 meldeten ca. 50.000 Aktionäre Schadenersatzforderungen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben (Az. IX ZR 127/24). Im Streitfall
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 19.11.25
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein kann, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt. Er entschied, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer vGA führen, insoweit als außergewöhnliche Belastungen
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Mittwoch, 19.11.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt (Az. II R 30/22). Zwischen den Beteiligten war streitig, ob eine Familienstiftung mit Sitz in der Schweiz und Geschäftsleitung in Deutschland der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 19.11.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 4 Abs. 2 TzBfG) direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen (Az. 6 AZR 131/25). Im Streitfall war der Kläger seit Juni 2019 als
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 18.11.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient (Az. VI ZR 431/24). Im Streitfall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen bis Oktober 2023 nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich notwendigen Stammdaten ihrer Kunden sowie die Information, dass ein Vertrag mit
- Steuern Verfahrensrecht
Dienstag, 18.11.25
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Beteiligter sein sog. Rügerecht verliert, wenn er einer mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und damit entscheidende prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt (Az. X B 44/24). Im konkreten Fall erklärte der Kläger, ein Gewerbetreibender, für das Streitjahr 2017 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 18.11.25
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen (Az. 4 O 305/22). Im konkreten Fall war die Klägerin Halterin und Eigentümerin eines aus Liebhaberei gehaltenen, am 27.04.2020
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 18.11.25
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil eine für kleine, mittlere und international agierende Unternehmen wichtige Entscheidung zum Vorsteuerabzug getroffen. Die Richter präzisierten darin die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann noch im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen kann, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Rechnungserhalts mit
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 17.11.25
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer erst dann zu laufen beginnt, wenn der Erwerber gesicherte Kenntnis von seiner rechtlich wirksamen Erbenstellung hat. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, zu dem der Erbe weiß oder wissen muss, dass der Erwerb zivilrechtlich feststeht (Az. II R 28/22). Im konkreten
- Grunderwerbsteuer Steuern
Montag, 17.11.25
Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist laut Bundesfinanzhof zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu welchem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung ist insoweit nicht zu gewähren, als sich der Anteil des Miterben am Vermögen der
- Recht Zivilrecht
Montag, 17.11.25
Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat. So entschied das Amtsgericht München und wies die Klage des Besitzers einer Luxusjacke ab, die sich bei der Reinigung verfärbt hatte (Az. 172 C 17342/22). Im Streitfall brachte der Kläger im
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 17.11.25
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen muss. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nach Auffassung der Richter
- Recht Zivilrecht
Freitag, 14.11.25
Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Az. 3 O 131/22). Ein Ehepaar kaufte eine gepachtete Kleingartenparzelle, inklusive einer Laube mit einem Dach aus teilweise brüchigen Eternitplatten, also asbesthaltigem Material. Dem Ehepaar fiel das erst
- Sonstige Steuern
Freitag, 14.11.25
Im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das bis dato geltende System zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Richter räumten dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2024 ein, weshalb die neuen Regeln erst seit 2025 gelten. Elf Bundesländer verwenden dabei das „Bundesmodell“, eine einheitliche Berechnungsmethode. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen