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- Sonstige Steuern
Freitag, 14.11.25
Bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos (E-Autos) sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag erreicht (BT-Drucks. 21/2672). Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. Ohne das Gesetz wären nur noch Fahrzeuge befreit, die vor
- Recht Zivilrecht
Freitag, 14.11.25
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden (Az. 5 U 30/25). Der spätere Kläger war als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung unterwegs. Nach einer langgezogenen Linkskurve
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 13.11.25
Die Nichtabzugsfähigkeit sog. finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt lt. Finanzgericht Düsseldorf weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 2 K 3098/20 G,F). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Die
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 13.11.25
Die unentgeltliche Überlassung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehaltenen Ferienimmobilie an ihre Gesellschafter stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Der Abgeltungsteuersatz ist ausgeschlossen, soweit die vGA das Einkommen der Gesellschaft mindert. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 2605/20-E). Ein Ehepaar (spätere Kläger) gründete 2002 gemeinsam mit den Kindern
- Recht Sonstige
Donnerstag, 13.11.25
Das Posten einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 40/25). Eine Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie berichtete auf ihrem Instagram-Account u. a. über eine bei einer Patientin durchgeführte
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 13.11.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist (Az. 2 O 147/24). Im Streitfall fuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug in Niebüll auf einen Parkstreifen, um einen Döner-Imbiss aufzusuchen. Beim Aussteigen
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 12.11.25
Zuwendungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind als Spenden abziehbar, auch wenn die gGmbH die Mittel (auch) zur Begleichung eines mit dem Zuwendenden geschlossenen Mietvertrags verwendet, sofern die Zuwendung freiwillig und ohne Verwendungsauflage erfolgt, das Mietverhältnis zivilrechtlich wirksam, fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt ist und weder Gestaltungsmissbrauch noch eine
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 12.11.25
Ein Unternehmer, der von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung wechselt (oder umgekehrt), darf den Vorsteuerabzug für vor dem Wechsel bezogene Leistungen nicht rückwirkend geltend machen. Davon betroffen sind auch Voraus- oder Anzahlungsrechnungen. Dies stellte das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen Schreiben klar und passte den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend an (Az.
- Recht Sonstige
Mittwoch, 12.11.25
Das Landgericht München I hat den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe OpenAI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben. Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat das Gericht
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 12.11.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein vorbeifahrendes Reinigungsfahrzeug eine hinreichende Warnung vor einem gewischten und daher nassen Fußboden ist. Das Krankenhaus muss daher bei einem Sturz nicht haften (Az. 3 O 231/24). Im konkreten Fall machte ein Fotograf Fotos in einem Krankenhaus für dessen Internetseite. Ein Krankenhaus-Mitarbeiter fuhr mit einer
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 11.11.25
Der Gesetzgeber will eine stärkere Regulierung bei Kryptowerten. Künftig sollen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bestimmte Transaktionen an die Finanzbehörden melden. Der Bundestag hat am 06.11.2025 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (BT-Drs. 21/1937, sog. DAC-8-Richtlinie) beschlossen. Damit wird eine Meldepflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt,
- Körperschaftsteuer Steuern
Dienstag, 11.11.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Verluste einer Kapitalgesellschaft, die vor einem schädlichen Beteiligungserwerb im selben Jahr entstehen, in das Vorjahr zurückgetragen werden dürfen. Nach Auffassung der Richter steht § 8c des Körperschaftsteuergesetzes dem nicht entgegen (Az. I R 1/23). Im konkreten Fall erzielte eine GmbH im Streitjahr 2017 ein zu versteuerndes
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 11.11.25
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 08.09.2025 ein klares Zeichen für mehr Rechtsschutz in Massenschadensverfahren gesetzt. Es hat im sog. Dieselverfahren die vorschnelle Ablehnung einer Berufung durch ein Oberlandesgericht für verfassungswidrig erklärt (Az. 2 BvR 1760/22). Der Beschwerdeführer verlangte im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug, da
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 11.11.25
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die Verletzung (Schlüsselbeinbruch während eines Freundschaftsspiels) eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. L 9 U 65/23). Im Streitfall hatte der im Jahr 2006 geborene Kläger im Sommer 2021 einen
- Recht Zivilrecht
Montag, 10.11.25
Die Verwendung des Namens „Likör ohne Ei“ ist zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen wird, dass kein Ei enthalten ist, und keine unzulässige Anspielung vorliegt. Dies entschied das Landgericht Kiel (Az. 15 O 28/24). Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 10.11.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk – unabhängig vom Vertriebsweg – sog. Einzweck-Gutscheine sind, deren Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da aufgrund der Länderkennung der Nutzerkonten bereits bei der Ausgabe der Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer feststehen (Az. XI R 14/24 (XI R 21/21)).
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 10.11.25
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung um selbstständige Hauptleistungen handelt, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe
- Recht Zivilrecht
Montag, 10.11.25
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Dabei sollen die Grundrechte aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist,
- Lohnsteuer Steuern
Freitag, 07.11.25
Überlässt eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw ohne klare Gestattung der Privatnutzung, entsteht kein Arbeitslohn und damit keine Lohnsteuerhaftung. Etwaige Privatfahrten wären vorrangig gesellschaftsveranlasst und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung, so das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1478/22). Eine GmbH war Eigentümerin eines Pkw, der dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer nur für betriebliche
- Öffentl. Recht Recht
Freitag, 07.11.25
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang steht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (Az. 6 C 5.24). Die Klägerin hatte sich geweigert, Rundfunkbeiträge