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- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 09.02.26
Das Finanzgericht des Saarlandes entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung des Finanzamts zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2018 nach § 174 Abs. 4 AO hat (Az. 1 K 1174/23). Die Norm ist keine allgemeine Korrekturmöglichkeit, um versäumte Einsprüche nachzuholen oder bestandskräftige Bescheide nachträglich zu verbessern. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheids
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 09.02.26
Wird ein zur Finanzierung betrieblicher Tätigkeiten aufgenommenes Darlehen ausschließlich wegen der steuerfreien Veräußerung eines belasteten Grundstücks vorzeitig abgelöst, ist die hierfür gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch den fortbestehenden Betrieb, sondern durch den Veräußerungsvorgang veranlasst und daher nicht als Betriebsausgabe abziehbar. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 6 K 1745/24 G,F). Der
- Recht Sonstige
Freitag, 06.02.26
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein dreijähriges, nicht gegen Masern geimpftes Kind vorerst nicht in die Kita darf (Az. 1 L 733/25.MZ). Das Betretungsverbot der Behörde ist nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig, weil es besonders gefährdete Personen vor Masern schützen soll. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kita-Kinder einen sicheren Nachweis über
- Recht Zivilrecht
Freitag, 06.02.26
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zuzulassen sind (Az. 5 O 4/25). Der Fahrer
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 06.02.26
Die letzten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das abgelaufene Jahr 2025 erreichen derzeit die Finanzämter. Termin für die Abgabe war der 10.01.2026. Nur bei Anwendung der Dauerfristverlängerung kann die letzte Voranmeldung für 2025 noch bis zum 10.02.2026 elektronisch übermittelt werden. Sobald die Voranmeldung das Finanzamt erreicht, erfolgt automationsgestützt eine Hochrechnung der insgesamt für
- Körperschaftsteuer Steuern
Freitag, 06.02.26
Wird ein GmbH-Anteilskaufvertrag zwar zivilrechtlich angefochten, aber wirtschaftlich nicht vollständig rückabgewickelt, bleibt der Anteilserwerb steuerlich wirksam. Der spätere Ausfall einer aus der Rückübertragung resultierenden Kaufpreisforderung ist laut Finanzgericht Düsseldorf als rückwirkendes Ereignis zur Anteilsveräußerung nach § 8b KStG zu behandeln und mindert das Einkommen im Jahr des Forderungsausfalls nicht (Az.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 05.02.26
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus. So entschied
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 05.02.26
Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich mit religiösem Kopftuch arbeiten. Wenn eine Bewerberin für die Arbeit bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nur wegen Tragen des Kopftuchs abgelehnt wird, ist das eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 49/25). Im Fall ging es um eine muslimische
- Steuern Umsatzsteuer
Donnerstag, 05.02.26
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Klägerin ihre Vorsteuer nach § 17 UStG berichtigen muss, wenn von ihr ausgegebene Handelsgutschriften (Trade Credits) wegen Verjährung endgültig nicht eingelöst werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dieser Frage zu befassen (Az. 5 K 588/19 U). Die Klägerin erwarb von ihren Kunden Waren
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.02.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Pflegefamilie aufwachsen kann. Die Richter haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung (Az. 1 UF 77/25). Bisher gilt:
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 04.02.26
Das Landgericht Berlin II entschied, dass die Plattform „TikTok“ Daten von 13- bis 15-Jährigen unrechtmäßig für personalisierte Werbung genutzt hat. Für Kinder unter 16 Jahren wäre die Zustimmung der Eltern nötig gewesen, die TikTok nicht eingeholt hat (Az. 15 O 271/23). TikTok verlässt sich nur auf das selbst eingegebene Geburtsdatum.
- Sonstige Steuern
Mittwoch, 04.02.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die höhere Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke in Berlin für verfassungsgemäß (Az. 3 K 3156/25). Nach dem Berliner Grundsteuergesetz gilt: Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinen Wochenendhaus. Sie wollten später ein Einfamilienhaus bauen und fühlten sich benachteiligt, weil ihr Grundstück als Nichtwohngrundstück eingestuft und höher besteuert
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 04.02.26
§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG enthält eine Verpflichtung für Beschenkte und auch Schenker, deren Befolgung zu einem Zusammenbruch der Post- und E-Mail-Eingangsstellen der Finanzämter führen würde. Im Gesetz steht wörtlich: „Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber … binnen einer Frist von 3 Monaten dem zuständigen Finanzamt
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 03.02.26
Bei Ryanair eingesetzte Piloten waren sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 16 BA 48/23). Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbstständigkeit gewählte Vertragsgestaltung lasse in der Realität nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 03.02.26
Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass ein tätlicher Angriff aus Eifersucht auf dem Heimweg in einer Fahrgemeinschaft kein Arbeitsunfall ist (Az. S 18 U 324/22). Ein Friedhofsgärtner bildete mit seiner Arbeitskollegin (und heutigen Ehefrau) eine Fahrgemeinschaft. Im Sommer des Jahres 2020 bat sie ihn, sie zu einem vom Jugendamt vereinbarten Treffen
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 03.02.26
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Erträge aus der entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (sog. Krypto-Lending) nicht der pauschalen Abgeltungsteuer unterliegen, sondern mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern sind (Az. 3 K 194/23). Im konkreten Fall erzielte der Kläger im Streitjahr 2020 Einkünfte aus dem Krypto-Lending in Form von Bitcoins. D.
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 03.02.26
§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG ist auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 5 K 42/25). Die Beteiligten stritten um die Anwendbarkeit des § 25 des Umsatzsteuergesetzes auf die von der außerhalb
- Recht Sonstige
Montag, 02.02.26
Die Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 K 599/25.NW). Anwärterbezüge bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (z. B. in der Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im
- Recht Sonstige
Montag, 02.02.26
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung abgewiesen (Az. 7 K 2200/25). Die zweifache Corona-Schutzimpfung des Verstorbenen sei nicht nachweislich eine wesentlich mitwirkende Ursache für sein Ableben gewesen. Der Verstorbene stand
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 02.02.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen) erfüllt sind (Az. VIII R 13/23). Gegenstand