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- Sonstige Steuern
Montag, 15.12.25
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen durfte (Az. 14 A 4745/19). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines in Mülheim belegenen Grundstücks. Die Grundsteuer B erhöhte sich für
- Recht Zivilrecht
Montag, 15.12.25
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat der Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung bejaht (Az. 12 O 1063/24). Eine Betreiberin von Ferienwohnungen hatte Schadensersatz wegen Verschmutzungen ihres
- Recht Zivilrecht
Freitag, 12.12.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen fondsgebundener Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweisen auf das Symmetriegebot. Versicherer dürfen Riester-Renten nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen kürzen, wenn sie nicht gleichzeitig
- Sonstige Steuern
Freitag, 12.12.25
Die bayernweite Strukturoptimierung der Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erklärt hierzu:
- Sonstige Steuern
Freitag, 12.12.25
Für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) reicht es nicht aus, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Erforderlich ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zudem die Darlegung eines besonderen Aussetzungsinteresses (Az. 2 V 442/25, 2 V 440/25). In zwei Verfahren hatten die Eigentümer von Grundstücken keine Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 12.12.25
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, sondern lt. Sozialgericht Berlin auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags, z. B. kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen bei Banken oder Gesprächen mit Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter (Az. S 195 SO 2156/23). Im konkreten
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 11.12.25
Die Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen (§ 48b EStG) ist ein offizielles Dokument, welches Unternehmen im Baugewerbe benötigen, um von Steuerabzügen für bestimmte Bauleistungen befreit zu werden. Der Antrag sollte künftig frühzeitig gestellt werden, denn diese Freistellungsbescheinigungen können im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofort ausgestellt und direkt ausgehändigt werden (sog. Sofortausstellung).
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 11.12.25
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus den
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 11.12.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht festgelegten Referenzzinsen für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen rechtmäßig sind. Damit wies der Bundesgerichtshof die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zurück (Az. XI ZR 64/24 und Az. XI ZR 65/24). Der Musterkläger war in beiden Verfahren ein seit über vier
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 11.12.25
Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, so liegt eine versicherte Tätigkeit nur dann vor, wenn das Mitführen des Hundes in einem wesentlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit steht. Dies setzt voraus, dass der Hund aus bedeutsamen betrieblichen Gründen mitgeführt wird. Bloße (willkommene) Nebeneffekte
- Recht Wirtschaftsrecht
Mittwoch, 10.12.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kein Werktitelschutz zukommt (Az. I ZR 219/24). Die Klägerin ist Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Filmen der “James Bond”-Serie, in der – neben dem für den britischen Geheimdienst MI6 tätigen Geheimagenten – die Figur “Moneypenny” oder “Miss Moneypenny” die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 10.12.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 10.12.25
Bestandteile des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) waren die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld sowie die Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte der Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2025 und 2026. Somit ergeben sich u. a. folgende Änderungen ab dem 01.01.2026:
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 10.12.25
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise (Az. 132 C 23372/24). Im Streitfall buchte eine Familie vom 10.02. bis 17.02.2024 einen Skiurlaub für 7 Nächte für 150 Euro pro Übernachtung
- Lohnsteuer Steuern
Dienstag, 09.12.25
Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Entwurf der „Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ die voraussichtlichen amtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2026 festgelegt. Die „Sachbezugswerte 2026“ bedürfen noch
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 09.12.25
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 09.12.25
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt. Der Eurowings GmbH wurde untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Unternehmen müssten bei umweltbezogener Werbung besonders transparent sein. Auch wenn Aussagen zwar sachlich richtig sind, könnten sie irreführend sein, wenn sie beim Verbraucher falsche
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 09.12.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld nach dem SGB II
- Sonstige Steuern
Montag, 08.12.25
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 5 K 2074/25, 5 K 3234/25, 5 K
- Sonstige Steuern
Montag, 08.12.25
Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ stimmte der Bundestag am 04.12.2025 in 2./3. Lesung zu. Es ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Die Änderung erfolgt