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- Gewerbesteuer Steuern
Freitag, 07.11.25
Der Betrieb eines Corona-Testzentrums zur Durchführung von Schnelltests stellt keine dem Arztberuf vergleichbare freiberufliche Tätigkeit dar. Daher werden laut Finanzgericht Düsseldorf Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt (Az. 14 V 907/25). Der Betreiber eines Corona-Testzentrums (primär zur Durchführung sog. Antigen-Schnelltests) reichte für das Jahr 2022 eine Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) ein, aus der sich
- Recht Zivilrecht
Freitag, 07.11.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist (Az. IV ZR 109/24). Ein Verbraucherverband und der beklagte Versicherer streiten über
- Gewerbesteuer Steuern
Donnerstag, 06.11.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Veräußerung von Lehrinstituten keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes darstellt und somit auch nicht von der Gewerbesteuer befreit ist (Az. V R 32/23). Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, Lehrinstitute, in denen sie
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 06.11.25
Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden auf den Weg gebracht. Damit soll die Inflation seit der letzten Anpassung der Beträge berücksichtigt werden. Die Anpassung soll zugleich zu kürzeren Verfahrensdauern beitragen, denn durch die Erhöhung wird sich insgesamt die Zahl der Rechtsmittelverfahren verringern. Folgende Erhöhungen
- Recht Sonstige
Donnerstag, 06.11.25
Ein Haustier für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung (Az. C-218/24). Eine Reisende flog mit ihrer Mutter und ihrer
- Grunderwerbsteuer Steuern
Donnerstag, 06.11.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Steuerbefreiung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes nur dann greift, wenn ein einzelnes herrschendes Unternehmen mit einer mindestens fünfjährigen Beteiligung von 95 % vor und nach dem Umwandlungsvorgang existiert. Eine bloße Gesellschaftergruppe reicht nicht aus (Az. II R 56/22 und II R 31/22). Nach § 6a
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 05.11.25
Die Klausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“, mit der der Online-Händler Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem Landgericht Düsseldorf nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-20 U 19/25). Nach der Klausel war das Unternehmen berechtigt, die Prime-Mitgliedsgebühr anzuheben. Es versprach, seine Kunden
- Recht Sonstige
Mittwoch, 05.11.25
Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Ziel ist es, den Zugang zu Daten einfacher, fairer und innovationsfreundlicher zu gestalten. Zudem regelt es, an welche Behörde sich Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten zum Data Act wenden können. Laut dem Kabinettsentwurf
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 05.11.25
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt lt. Bundesfinanzhof zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG (Az. XI R 7/22). Im konkreten Fall war streitig, ob die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt. Die Klägerin, eine
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 05.11.25
Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 04.11.25
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 117/24).
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 04.11.25
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Schachtsanierung, die der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt dienen, sind keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich laut Finanzgericht Münster um nachträgliche Herstellungskosten bezogen auf den Grund und Boden (Az. 13 K 356/23). Die Kläger waren Eigentümer
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 04.11.25
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der WEG-Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 04.11.25
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind (Az. 12 K 549/23). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Montag, 03.11.25
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist laut Bundesarbeitsgericht stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (Az.
- Recht Zivilrecht
Montag, 03.11.25
Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen.
- Sonstige Steuern
Montag, 03.11.25
Das Hessische Finanzgericht hat entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass eine Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich ist, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (stille Lasten) und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, aber im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben (Az. 7
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 03.11.25
Zur Anwendung der Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Wenn die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden und der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt, liegt darin
- Sonstige Steuern
Freitag, 31.10.25
Reines Glycerin ist kein „Substitut für Tabakwaren“, sondern ein bloßes Vorprodukt. Tabaksteuer darf nur auf fertige oder konsumfähige Erzeugnisse angewendet werden. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 2085/24). Bei einer Kontrolle im Mai 2024 fand das Hauptzollamt in einem Shisha-Shop größere Mengen Glycerin ohne Steuerzeichen. Das Amt setzte
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 31.10.25
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus keinen Arbeitsunfall darstellt und keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz begründet (Az. L 21 U 47/23). Bei einem Softwareentwickler explodierten während einer Telefonkonferenz im Homeoffice zwei E-Roller-Akkus. Um sich vor Rauch und Flammen