Infothek

Dienstag, 30.12.25

Neues BMF-Schreiben zur Bewertung von Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Liegt ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vor, so müssen hier oftmals auch Tiere bewertet werden. Hierbei gilt, dass die Tiere einzeln zu bewerten sind. Möglich ist aber auch – als weitere Bewertungsmethode – die Gruppenbewertung nach § 240 Absatz 4 HGB. Innerhalb dieser Bewertungsmethoden sind verschiedene Verfahren zur Wertermittlung zulässig.

Dienstag, 30.12.25

Künstlersozialversicherung: Abgabe sinkt im Jahr 2026 auf 4,9 Prozent

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 5,0 Prozent (Jahr 2025) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2026 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026“ dann 4,9 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026”

Dienstag, 30.12.25

Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung – Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 24.3 aktualisiert und dabei die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berücksichtigt (Az. III C 2 – S 7410/00029/042/052). Mit Urteil V R 15/23 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Leistung, die ein Tierzuchtbetrieb gegen

Dienstag, 30.12.25

Anspruch auf Wohngeld trotz 57.500 Euro Vermögen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Vermögen von 57.500 Euro nicht automatisch als „erheblich“ gilt und damit den Anspruch auf Wohngeld ausschließt (Az. OVG 6 B 3/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger beim Land Berlin erfolglos Wohngeld. Seine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Berlin ab, weil der Kläger

Montag, 29.12.25

Ermäßigter Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026, zur Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sowie zur Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht vom 31.12.2025 zum 01.01.2026 veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7220/00023/014/027).

Montag, 29.12.25

Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde?

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen (Az. IX R 11/23). Im konkreten Fall hatte nach Ansicht der Steuerpflichtigen das Finanzamt gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Daher machte die Steuerpflichtige unmittelbar beim Finanzgericht einen Anspruch

Montag, 29.12.25

Installation digitaler Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft unzulässig

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage nicht installiert werden dürfen, wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen können, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Es entstehe ansonsten ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien

Montag, 29.12.25

Nachkalkulationsklausel bei Flugbuchungen: Unzulässige Benachteiligung von Fluggästen

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteilsfall mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluggesellschaft mit Regelungen zur Nachkalkulation des Flugpreises, wenn Teilstrecken nicht oder in abweichender Reihenfolge genutzt werden, befasst (Az. X ZR 110/24). Die Richter stellten klar, dass eine Fluggesellschaft sich nicht pauschal vorbehalten darf, von Passagieren eine Nachzahlung zu

Dienstag, 23.12.25

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland entsandt wird, nach neuem Reisekostenrecht eine erste Tätigkeitsstätte begründet (Az. 9 K 94/23). Im konkreten Fall entsendete der Arbeitgeber seinen am Stammsitz in Brasilien unbefristet angestellten Arbeitnehmer (Kläger) für einen

Dienstag, 23.12.25

Bundesrat verabschiedet Aktivrentengesetz

Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann ab dem 01.01.2026 seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten („Aktivrente“). Die Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von

Dienstag, 23.12.25

Irreführende Preiswerbung in Werbeprospekten

Ein Dienstleistungsunternehmen darf in Werbeprospekten keine prozentuale Preisermäßigung bewerben, wenn sich diese nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, sondern nur auf die „unverbindliche Preisempfehlung“ (UVP) des Herstellers bezieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 43/25). Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht die Rechte von Verbraucherinnen

Dienstag, 23.12.25

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket 2025

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das „Rentenpaket 2025“ beschlossen. Damit stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, sowie dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz“) und dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Montag, 22.12.25

Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software

Im Dezember 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Mit ihm sollen Vorgaben der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regeln über die sog. Produkthaftung auf Software ausgeweitet werden. D. h., wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet,

Montag, 22.12.25

Makler-Bilder: Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern

Montag, 22.12.25

Weihnachtsfrieden 2025 in verschiedenen Bundesländern

Auch in diesem Jahr werden einige Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen. Mitgeteilt haben dies bisher die folgenden Bundesländer (Stand 23.12.2025): Mit dem Weihnachtsfrieden stellt die Finanzverwaltung sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. In dieser Zeit werden keine Betriebsprüfungen eingeleitet und

Freitag, 19.12.25

Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen

Im Dezember 2025 nahm das Europäische Parlament die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen an. Mit neuen Regeln reduziert die EU gezielt bürokratische Hürden für Unternehmen, ohne die grundlegenden Ziele im Bereich Nachhaltigkeit aufzugeben. Die überarbeiteten Vorschriften gelten nur noch für besonders

Freitag, 19.12.25

Steuertermine Januar 2026

Die Steuertermine des Monats Januar 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.

Freitag, 19.12.25

Im Bundeskabinett beschlossen: Maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld gilt weiter

Aktuell beträgt die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld 24 Monate. Die geltende Regelung läuft jedoch zum 31.12.2025 aus. Deshalb hat das Bundeskabinett am 17.12.2025 die sog. Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (4. KugBeV) beschlossen. Mit dieser Verordnung beträgt die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld weiterhin 24 Monate. Betroffene Unternehmen haben somit Planungssicherheit bis zum

Freitag, 19.12.25

Haushaltswechsel allein begründet keine Aufhebung des Kindergeldanspruchs

Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Anwendungsbereich des § 64 EStG (Vermeidung Doppelzahlung) nicht eröffnet ist, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde. Ein bloßer Haushaltswechsel bei leiblichen Kindern rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldanspruchs und § 64 EStG greift nur, wenn tatsächlich parallele Ansprüche bestehen (Az. 7

Donnerstag, 18.12.25

Nachbarschaftsstreit: Wegerecht hindert nicht die Errichtung einer Toranlage

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte (sog. Grunddienstbarkeit) auf Nachbargrundstücken – um das eigene Grundstück zu erreichen – sind weit verbreitet. Was gilt jedoch, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht Köln entschied, dass die Errichtung von Toranlagen an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts darstellen muss