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- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 31.10.25
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) aus dem Handel mit Turbinen keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben (Az. 3 K 2355/20). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I B 11/24
- Recht Zivilrecht
Freitag, 31.10.25
Ein Blitzeinschlag stellt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt (Az. C-399/24). Kurz
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 30.10.25
Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az. 1 K 360/25 E). Jedoch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 30.10.25
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 24/25). Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 30.10.25
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs vom 29.01.2025 bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Zur Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben führt es aus:
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 30.10.25
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht bzw. die „Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Hierzu teilte die Bundesregierung mit:
- Recht Sonstige
Mittwoch, 29.10.25
Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie „Buy now, pay later“-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. So müssen beispielsweise Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit (sog. Bonität) strenger prüfen. Ziel ist der bessere Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung.
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 29.10.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Beiträge zu einer privaten Pflegezusatzversicherung auch künftig nicht steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie nur das sozialhilfegleiche Niveau sichern sollen. Die Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz (Az. X R 10/20). Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung,
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 29.10.25
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann laut Landgericht Flensburg widerrufen werden (Az. 4 O 80/25). Die ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wurde vom Finanzamt für Säumniszuschläge in Haftung genommen. Sie beauftragte daraufhin per E-Mail eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Diese gab für die ehemalige Geschäftsführerin gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme ab und erteilte
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 29.10.25
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegen. Es entschied im Urteilsfall, dass Landwirte, die eigenes Obst destillieren, für ihre Erzeugnisse den Regelsteuersatz anwenden müssen (Az. 14 K 2016/21). Jedoch
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 28.10.25
Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht. So entschied das Amtsgericht München im Falle eines Autokaufs (Az. 223 C 1289/25). Ein Münchner erwarb bei einem Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 28.10.25
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsblatt zum Vorliegen umsatzsteuerlich begünstigter Leistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art – mit Ausnahme von Leistungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen – herausgegeben (Az. III C 3 – S
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 28.10.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt. Die Richter stellten klar, dass Arbeitnehmerinnen keine große Statistik vorlegen müssen, um eine Gehaltsbenachteiligung wegen ihres Geschlechts zu belegen. Ein direkter Vergleich mit einem besser verdienenden männlichen Kollegen könne bereits
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 28.10.25
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen muss, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen (Az. 14 K 950/22). Im Streitfall beantragte die Klägerin, eine
- Recht Zivilrecht
Montag, 27.10.25
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen (Az. III ZR 147/24). Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klauseln: 8.5 Der
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 27.10.25
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist (Az. XI R 27/22). Die Klägerin veräußerte im Jahr 2002 ihren gesamten Immobilienbestand. Den dabei realisierten Gewinn stellte sie in eine Rücklage ein (§
- Recht Zivilrecht
Montag, 27.10.25
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines Pauschalreisevertrags dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen kann, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise
- Steuern Tipps und Tools
Montag, 27.10.25
Die Steuertermine des Monats November 2025 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben. Die Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 24.10.25
Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. II R 18/23). Der klagende Ehemann und seine Ehefrau
- Recht Sonstige
Freitag, 24.10.25
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht den kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende