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- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 18.12.25
Das Amtsgericht München stellte klar, dass eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik-Behandlung (hier: ein permanentes Lippen Make-up) bereits vor Vertragsabschluss erfolgen muss (Az. 191 C 11493/25). Im konkreten Fall buchte die Klägerin über ein Online-Portal zwei Sitzungen für ein Permanent Make-up und bezahlte direkt. Erst kurz vor dem
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 18.12.25
Wenn die Haustür zugefallen ist und der Schlüssel in der Wohnung liegt, muss oft der Schlüsseldienst kommen und die Wohnung wieder öffnen. Die Kosten dafür können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abgesetzt werden. Öffnet ein Schlüsseldienst die Wohnung des Steuerpflichtigen, weil dieser sich ausgesperrt hat, handelt es sich um eine haushaltsnahe
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 18.12.25
Das Finanzgericht Münster entschied, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus als ein häusliches Arbeitszimmer angesehen werden können, sodass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 Euro pro Jahr zu begrenzen ist (Az. 2 K 1243/20 E). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 17.12.25
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 17.12.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Wohnungseigentümer laufende Hausgeldzahlungen nicht mit Hinweis auf ein Zurückbehaltungsrecht einbehalten können, etwa wegen fehlender Jahresabrechnungen. Dies gilt auch, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (Az. V ZR 190/24). Im konkreten Fall verlangte eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) von einem Miteigentümer die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 17.12.25
Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, öffentliche Wege vor ihrem Grundstück zu räumen und dafür jemanden bezahlen, dürfen die Arbeitskosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Der Winterdienst fällt unter die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes. Als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sind sowohl die Straßenreinigung als auch der Winterdienst auf dem
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 17.12.25
Im Juni 2025 hatte die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Das Bundeskabinett hat die Anpassungen per Verordnung beschlossen – damit können sie wirksam werden. Somit beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ab dem 01.01.2026 13,90 Euro brutto in der Stunde (2025: 12,82 Euro/Stunde).
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 16.12.25
Das Landgericht München I entschied, dass eine Zahlungsverzugskündigung rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB ist, wenn die Mietzahlungen pünktlich und vollständig auf dem Konto des bisherigen alleinigen Vermieters eingehen anstelle des Kontos der nachträglich entstandenen Vermietergemeinschaft (Az. 14 S 13520/24). Im konkreten Fall zahlte der beklagte Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung die Miete
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Dienstag, 16.12.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung nicht von der Schenkungsteuer befreit sind, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind (Az. II R 12/24). Die Klägerin war eine rechtsfähige,
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 16.12.25
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich bedingten Auslandsdienstreisen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu ein Schreiben mit der Ländergruppeneinteilung veröffentlicht, das sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2026 befasst und die neuen
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 16.12.25
Die Pflegeversicherung zahlt für pflegende Angehörige (sog. Pflegepersonen) unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht u. a., wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. D. h., wer nahe Angehörige pflegt, kann unter bestimmten
- Recht Zivilrecht
Montag, 15.12.25
Der Bundesgerichtshof hat eine für die Immobilienpraxis weitreichende Entscheidung getroffen. Er entschied, dass online geschlossene Maklerverträge den Anforderungen des § 312j BGB unterliegen und damit nur wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher den Vertrag über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche bestätigt. Fehlt ein solcher Hinweis, ist der Vertrag nach
- Grunderwerbsteuer Steuern
Montag, 15.12.25
Die durch das Gesetz verlängerte 10-jährige Nachbehaltensfrist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (n. F.) findet keine Anwendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Juli 2021 abgeschlossen wurden – selbst wenn die ursprüngliche 5-jährige Frist zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war. Dies entschied das Finanzgericht
- Sonstige Steuern
Montag, 15.12.25
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen durfte (Az. 14 A 4745/19). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines in Mülheim belegenen Grundstücks. Die Grundsteuer B erhöhte sich für
- Recht Zivilrecht
Montag, 15.12.25
Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat der Klage einer Betreiberin von Ferienwohnungen in Fischen gegen einen Landwirt teilweise stattgegeben und eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung bejaht (Az. 12 O 1063/24). Eine Betreiberin von Ferienwohnungen hatte Schadensersatz wegen Verschmutzungen ihres
- Recht Zivilrecht
Freitag, 12.12.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen fondsgebundener Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweisen auf das Symmetriegebot. Versicherer dürfen Riester-Renten nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Bedingungen kürzen, wenn sie nicht gleichzeitig
- Sonstige Steuern
Freitag, 12.12.25
Die bayernweite Strukturoptimierung der Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erklärt hierzu:
- Sonstige Steuern
Freitag, 12.12.25
Für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) reicht es nicht aus, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Erforderlich ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zudem die Darlegung eines besonderen Aussetzungsinteresses (Az. 2 V 442/25, 2 V 440/25). In zwei Verfahren hatten die Eigentümer von Grundstücken keine Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 12.12.25
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, sondern lt. Sozialgericht Berlin auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags, z. B. kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen bei Banken oder Gesprächen mit Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter (Az. S 195 SO 2156/23). Im konkreten
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 11.12.25
Die Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen (§ 48b EStG) ist ein offizielles Dokument, welches Unternehmen im Baugewerbe benötigen, um von Steuerabzügen für bestimmte Bauleistungen befreit zu werden. Der Antrag sollte künftig frühzeitig gestellt werden, denn diese Freistellungsbescheinigungen können im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofort ausgestellt und direkt ausgehändigt werden (sog. Sofortausstellung).