Infothek

Donnerstag, 11.12.25

Bundesfinanzhof hält neue Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus den

Donnerstag, 11.12.25

Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht festgelegten Referenzzinsen für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen rechtmäßig sind. Damit wies der Bundesgerichtshof die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts zurück (Az. XI ZR 64/24 und Az. XI ZR 65/24). Der Musterkläger war in beiden Verfahren ein seit über vier

Donnerstag, 11.12.25

Versicherungsschutz bei Sturz über Bürohund-Leine auf dem Weg zur Arbeit?

Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, so liegt eine versicherte Tätigkeit nur dann vor, wenn das Mitführen des Hundes in einem wesentlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit steht. Dies setzt voraus, dass der Hund aus bedeutsamen betrieblichen Gründen mitgeführt wird. Bloße (willkommene) Nebeneffekte

Mittwoch, 10.12.25

Werktitelschutz für „Miss Moneypenny“?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kein Werktitelschutz zukommt (Az. I ZR 219/24). Die Klägerin ist Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Filmen der “James Bond”-Serie, in der – neben dem für den britischen Geheimdienst MI6 tätigen Geheimagenten – die Figur “Moneypenny” oder “Miss Moneypenny” die

Mittwoch, 10.12.25

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei vermietetem Grundstück

Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Mittwoch, 10.12.25

Einkommensteuer-Grundfreibetrag 2026 und neue Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

Bestandteile des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) waren die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld sowie die Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte der Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2025 und 2026. Somit ergeben sich u. a. folgende Änderungen ab dem 01.01.2026:

Mittwoch, 10.12.25

Bestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise (Az. 132 C 23372/24). Im Streitfall buchte eine Familie vom 10.02. bis 17.02.2024 einen Skiurlaub für 7 Nächte für 150 Euro pro Übernachtung

Dienstag, 09.12.25

Voraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2026

Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Entwurf der „Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ die voraussichtlichen amtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2026 festgelegt. Die „Sachbezugswerte 2026“ bedürfen noch

Dienstag, 09.12.25

Württemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das

Dienstag, 09.12.25

Irreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt. Der Eurowings GmbH wurde untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Unternehmen müssten bei umweltbezogener Werbung besonders transparent sein. Auch wenn Aussagen zwar sachlich richtig sind, könnten sie irreführend sein, wenn sie beim Verbraucher falsche

Dienstag, 09.12.25

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Arbeitslosengeld II

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld nach dem SGB II

Montag, 08.12.25

Grundsteuer in NRW: Rein fiskalische Gründe für höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 5 K 2074/25, 5 K 3234/25, 5 K

Montag, 08.12.25

Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert

Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ stimmte der Bundestag am 04.12.2025 in 2./3. Lesung zu. Es ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Die Änderung erfolgt

Montag, 08.12.25

„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer

Eine „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, die den Anspruch auf Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nicht nach der Luftlinie, sondern nach der Straßenentfernung gemessen.

Montag, 08.12.25

Entschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde

Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem JVEG entschädigt. § 22 Satz 1 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) stellt ausdrücklich klar, dass eine Entschädigung von mehr als 25 Euro für jede versäumte Arbeitsstunde auch dann nicht gewährt werden darf, wenn durch Vorlage von Belegen nachgewiesen wird, dass durch

Freitag, 05.12.25

Zur Räum- und Streupflichtverletzung auf Betriebsgelände

Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung – beim Öffnen der Plane – auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte auf Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab (Az. 173 C 24363/24). Im vorliegenden Fall lieferte der Kläger, ein Lkw-Fahrer, am 16.01.2024 auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens Waren

Freitag, 05.12.25

Steueränderungsgesetz 2025: Gastro-Umsatzsteuer, Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen ab 01.01.2026

Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 der Bundesregierung in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucksache 21/3104) beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden. Ob das neue Gesetz mit den diversen Steuerentlastungen wirklich kommt, ist derzeit

Freitag, 05.12.25

Anspruch auf Kindergeld für ein im Wechselmodell betreutes Kind getrenntlebender Eltern – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass bei mehreren Berechtigten derjenige das Kindergeld erhält, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Kommt keinem der Aufenthalte im jeweiligen Haushalt der getrenntlebenden Eltern ein deutliches Übergewicht zu, ist von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme bei beiden Eltern auszugehen, die dann den Berechtigten untereinander bestimmen

Freitag, 05.12.25

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2026

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2026 aktualisiert und veröffentlicht. Die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sind angehoben worden. Des Weiteren sind die Anmerkungen zur Tabelle um Regelungen des angemessenen Selbstbehalts bei der Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt und von Großeltern auf Enkelunterhalt ergänzt worden. Die Düsseldorfer

Donnerstag, 04.12.25

Kein höherer Grundfreibetrag 2023 – Inflationsausgleichsgesetz verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an (Az. 2 K 1915/25 E). Der Kläger erzielte 2023 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das