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- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 24.10.25
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands
- Recht Sonstige
Freitag, 24.10.25
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgtdurch die Übermittlung der Akte als PDF/A
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich dazu aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat (Az.
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.10.25
Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel kann dem Mieter die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zuweisen, sodass das mietende Land Hessen nicht gut 10 Mio. Euro von der Vermieterin beanspruchen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 14 U 103/20). Das klagende Land Hessen verkaufte im Zuge einer größeren Immobilientransaktion mehrere landeseigene
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 23.10.25
Das Bundesministerium der Finanzen hat das geltende Schreiben zu den allgemeinen Grundsätzen für die steuerliche Behandlung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG in einem aktuellen Schreiben überarbeitet (Az. IV C 3 – S 2285/00031/001/025). Durch das Jahressteuergesetz 2024 wurde § 33a Absatz 1 EStG ab
- Sonstige Steuern
Donnerstag, 23.10.25
Elektromobilität sei ein wichtiger Baustein, um Klima- und Umweltbelastungen des Verkehrssektors nachhaltig zu reduzieren, so das Bundesministerium der Finanzen. Durch einen weiteren Anstieg des Anteils von reinen Elektrofahrzeugen am Fahrzeugbestand könne eine spürbare Reduktion der direkt vom Straßenverkehr ausgehenden CO2- und Schadstoffemissionen bewirkt werden. Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 23.10.25
Der Mitarbeiter der Klägerin parkte sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Firmenfahrzeug der Klägerin, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro entstand. Die Klägerin verlangte daher von dem mutmaßlichen
- Recht Sonstige
Mittwoch, 22.10.25
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 32 K 168/24). Im April 2021 wurden mehrere Spieler aus der
- Körperschaftsteuer Steuern
Mittwoch, 22.10.25
Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes können nach einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen Betriebe gewerblicher Art (BgA) zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Für Fälle der Zusammenfassung mittels
- Steuern Verfahrensrecht
Mittwoch, 22.10.25
Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nach dem Willen des Gesetzgebers zur Regel – Papier zur Ausnahme. Bereits im Herbst 2024 verabschiedete der Deutsche Bundestag Neuerungen bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Ziel sei es, die
- Recht Sonstige
Mittwoch, 22.10.25
Das Oberlandesgericht München hat zwei Ablehnungsgesuche gegen einen Richter und eine Richterin zurückgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass deutliche oder scharfe Äußerungen, sofern sie sich auf die Sachebene beschränken und keine persönliche Missachtung ausdrücken, nicht zur Besorgnis der Befangenheit führen (Az. 19 U 2796/24 e). Ausgangspunkt des Verfahrens war ein
- Öffentl. Recht Recht
Dienstag, 21.10.25
Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Unternehmens abgelehnt (Az. 20 L 3439/25). Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass das Unternehmen
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 21.10.25
Die Deutsche Post darf nicht mehr für Einschreiben als sicheren Versandweg werben. Sie muss deutlich auf die Haftungsgrenze von 25 Euro hinweisen, wenn sie dafür wirbt, Geld oder Sachwerte per Einschreiben zu verschicken. So entschied das Landgericht Köln (Az. 81 O 26/25). Einer Verbraucherin, die im Oktober 2024 per Einschreiben
- Körperschaftsteuer Steuern
Dienstag, 21.10.25
Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu berücksichtigen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 5 K 9/25). Eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige und nicht steuerbefreite rechtsfähige Familienstiftung investierte ihr Vermögen überwiegend
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 21.10.25
Der Bundesfinanzhof hat die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert (Az. IX R 23/24). Im Streitfall besaß die Steuerpflichtige eine Wohnung in einem bekannten Tourismusort, die sie ab dem Jahr 2016 als Ferienwohnung vermietete. Die Steuerpflichtige erzielte durchgängig Verluste aus der Vermietung. Mit dem Finanzamt
- Recht Wirtschaftsrecht
Montag, 20.10.25
Das Landgericht Halle hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kunden zu verlangen (Az. 8 O 17/25). Seit Januar 2025 können Verbraucher auf eigenen Wunsch ihren Stromzähler gegen einen Smart Meter austauschen lassen
- Recht Sonstige
Montag, 20.10.25
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen SARS-CoV-2-Schutzimpfung haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde (Az. III ZR 180/24). Der Kläger nimmt die beklagte Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund einer seines Erachtens fehlerhaften Schutzimpfung gegen das
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 20.10.25
Das Finanzgericht Münster hat die Aussetzung der Vollziehung (AdV) für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte (Az. 1 V 1595/25 E). Der Antragsteller war in den Streitjahren zu 50 % an einer GmbH beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer. Bei der
- Sonstige Steuern
Montag, 20.10.25
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt (Az. VII R 33/22). Die Klägerin beförderte in
- Recht Sonstige
Freitag, 17.10.25
In zwei sehr ähnlichen Verfahren hat die Handwerkskammer Koblenz zu Unrecht die Erteilung von Ausübungsberechtigungen für zulassungspflichtige Handwerke abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10529/25.OVG und 6 A 10586/25.OVG). Die Kläger arbeiteten jeweils seit 2004 in den väterlichen Familienbetrieben, einem Maler- und Lackiererbetrieb und einem Steinmetz- und
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Freitag, 17.10.25
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es