Einkommensteuer

Montag, 27.06.22

Zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte

Freitag, 24.06.22

Zur Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind

Donnerstag, 23.06.22

Stellung eines Antrags auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides

Ein erstmaliger Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c EStG kann nur bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für das letzte Jahr des Betrachtungszeitraums gestellt werden. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 20/22). Bei dem Antrag auf Tarifermäßigung nach § 32c Abs. 1 Satz 1 EStG handele es sich um

Mittwoch, 22.06.22

Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist (Az. IX B 18/21). Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht sei als subjektives Tatbestandsmerkmal einkunftsartspezifisch und bereichsspezifisch ausgestaltet, während die Einkünfteerzielungsabsicht in ihrer spezifischen Form der

Montag, 24.01.22

Nachweise und formale Voraussetzungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen erfreuen sich seit jeher die Kosten für Bewirtungen von Geschäftsfreunden, Klienten und Mandanten der besonderen Aufmerksamkeit der Betriebsprüfer/Betriebsprüferinnen. Auch der Gesetzgeber und die Steuergerichte hatten und haben diesen Bereich der Betriebsausgaben immer wieder im Blick und Regelungen in verschiedenen Gesetzen geschaffen

Montag, 24.01.22

Beim Kindergeld gilt unionsrechtliche Familienbetrachtung auch im Verfahrensrecht

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. in voller Höhe) besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 10/20). Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden

Freitag, 21.01.22

Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgut bei unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang

Wenn ein einheitliches Gebäude zu unterschiedlichen Zwecken genutzt wird, die nicht nur vorübergehender Natur sind, bilden die jeweiligen Nutzungsteile ertragsteuerlich selbstständige Wirtschaftsgüter. Die Herstellungskosten sind den selbstständigen Wirtschaftsgütern jeweils gesondert zuzurechnen. So entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 8 K 343/20). Wenn ein Nutzungsteil noch nicht fertig gestellt sei, komme ein

Mittwoch, 19.01.22

Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 34/18). Der Kläger war ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten elektronische Registrierkassen einsetzte. Er begehrte

Donnerstag, 13.01.22

Auch auf Mehrfamilienhäusern können Solaranlagen steuerfrei sein

Die Einnahmen aus dem Betrieb von kleinen Photovoltaikanlagen können auf Antrag von der Einkommensteuer befreit werden. Das gilt auch für vergleichbare Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt-Peak (kWp). Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.10.2021 gilt, dass die Photovoltaikanlage nicht auf Ein- oder Zweifamilienhäusern installiert sein muss.

Mittwoch, 15.09.21

Betriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das entschied der Bundesfinanzhof