Einkommensteuer

Montag, 27.04.26

„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Die Maßnahme ermöglicht Arbeitgebern die steuer- und abgabenfreie Auszahlung einer Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten. Der Bundesrat muss

Freitag, 24.04.26

Keine Abzugsfähigkeit von Verlusten bei sanktionsbedingt nicht handelbaren russischen Wertpapieren

Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht entschieden (Az. 2 K 602/25). Die Kläger hatten in russische Staatsanleihen und Hinterlegungsscheine investiert, die das Eigentum an russischen Aktien verbriefen (ADR und GDR). Wegen

Dienstag, 21.04.26

Liegt eine Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs trotz siebenjähriger Verlustperiode vor?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren (Az. 9 K 1503/24 E,F). Im konkreten Fall erwarb der Erblasser der Kläger im Jahr 2006 ein Privatflugzeug der

Montag, 20.04.26

Entgeltlichkeit bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils nicht schon deshalb entgeltlich ist, weil auf Gesellschafterkonten negative Salden stehen. Entscheidend sei, ob tatsächlich eine rechtlich wirksame Rückzahlungsverpflichtung des übertragenden Gesellschafters bestand (Az. IV R 25/23). Streitig war die Qualifizierung von Gesellschafterkonten als Fremdkapital durch das beklagte Finanzamt. Mit Vertrag

Freitag, 17.04.26

Tarifbegünstigung auch bei gestaffelter Abgabe von Versicherungsbeständen

Ausgleichszahlungen für die (auch schrittweise) Übertragung von Versicherungsbeständen können als tarifbegünstigte Entschädigungen gelten, wenn sie jeweils einen eigenständigen Verzicht auf künftige Einnahmen darstellen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 1985/22 F). Ein Versicherungsvertreter erzielte laufende Provisionen aus seinem Versicherungsbestand. Später führte er sein Geschäft gemeinsam mit anderen Gesellschaftern

Mittwoch, 15.04.26

Besteuerung von Influencern: Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force

Am 07.04.2026 wurde in Thüringen die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt. Ziel ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. Hierzu wurde ein Flyer erstellt, der online auf den Webseiten der Thüringer Finanzverwaltung sowie auf den Social-Media-Kanälen verfügbar ist. Die neu

Montag, 13.04.26

Vermieter darf Anspruch aus Rückbauverpflichtung des Mieters in Bilanz erst bei Klarheit über tatsächliche Entstehung ansetzen

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht zu aktivieren, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 33/22). Die Mieterin hatte auf gemieteten Grundstücken eigene Infrastruktur. Laut Vertrag musste sie diese bei Vertragsende entweder abbauen oder Geld

Freitag, 10.04.26

Welche finanziellen Auswirkungen würden sich aus dem Wegfall des Splittingtarifs bei der Einkommensteuer ergeben?

In letzter Zeit wird die Forderung nach dem Wegfall oder zumindest dem Umbau des Splittingtarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner gefordert. Dies wird dann auch verbunden mit der Forderung nach Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V für die Berufstätigen im Lohnsteuerrecht. Um diese Forderungen und die Aussagen dazu richtig

Donnerstag, 09.04.26

Rückstellung für Vorruhestand auch ohne Freistellungsvereinbarung zulässig

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. IV R 11/24). Die Klägerin bietet bestimmten Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Dieses sieht vor, dass sich die entsprechenden Führungskräfte für einen Zeitraum von bis zu drei

Donnerstag, 02.04.26

DBA Luxemburg: Zuordnung des in Luxemburg nicht besteuerten Arbeitslohnanteils bei Vorruhestandsvergütungen

Bei einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs wird das innerdeutsche Recht mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auf einen Sachverhalt angewandt, der Einkünfte betrifft, die unter das DBA Luxemburg vom 23.04.2012 fallen. Der Bundesfinanzhof entschied aber hier nicht endgültig über die Höhe der Besteuerung von Arbeits- und Alterseinkünften, sondern