Einkommensteuer

Donnerstag, 13.11.25

Unentgeltliche Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie durch Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Die unentgeltliche Überlassung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehaltenen Ferienimmobilie an ihre Gesellschafter stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Der Abgeltungsteuersatz ist ausgeschlossen, soweit die vGA das Einkommen der Gesellschaft mindert. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 2605/20-E). Ein Ehepaar (spätere Kläger) gründete 2002 gemeinsam mit den Kindern

Donnerstag, 13.11.25

Kein Abzug „finaler Betriebsstättenverluste“ aus dem EU-Ausland bei der inländischen Besteuerung nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht

Die Nichtabzugsfähigkeit sog. finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt lt. Finanzgericht Düsseldorf weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 2 K 3098/20 G,F). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Die

Mittwoch, 12.11.25

Kann der Alleingesellschafter einer gGmbH Zahlungen an diese als Spende geltend machen, die er als Mietzahlungen für ein Grundstück zurückerhält?

Zuwendungen eines Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH sind als Spenden abziehbar, auch wenn die gGmbH die Mittel (auch) zur Begleichung eines mit dem Zuwendenden geschlossenen Mietvertrags verwendet, sofern die Zuwendung freiwillig und ohne Verwendungsauflage erfolgt, das Mietverhältnis zivilrechtlich wirksam, fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt ist und weder Gestaltungsmissbrauch noch eine

Dienstag, 11.11.25

Meldepflichten: Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sollen bestimmte Transaktionen an die Finanzbehörden melden

Der Gesetzgeber will eine stärkere Regulierung bei Kryptowerten. Künftig sollen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bestimmte Transaktionen an die Finanzbehörden melden. Der Bundestag hat am 06.11.2025 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (BT-Drs. 21/1937, sog. DAC-8-Richtlinie) beschlossen. Damit wird eine Meldepflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt,

Dienstag, 04.11.25

Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte der beschränkten Einkommensteuerpflicht?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind (Az. 12 K 549/23). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter

Dienstag, 04.11.25

Sanierung eines einsturzgefährdeten Schachts: Aufwendungen sind nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Schachtsanierung, die der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt dienen, sind keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich laut Finanzgericht Münster um nachträgliche Herstellungskosten bezogen auf den Grund und Boden (Az. 13 K 356/23). Die Kläger waren Eigentümer

Montag, 03.11.25

Übertragung von aktiven Gewerbebetrieben unter Vorbehaltsnießbrauch

Zur Anwendung der Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Wenn die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden und der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt, liegt darin

Freitag, 31.10.25

Einkünftequalifizierung einer britischen General Partnership – Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) aus dem Handel mit Turbinen keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben (Az. 3 K 2355/20). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I B 11/24

Donnerstag, 30.10.25

Anwendung der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch ab 17. April 2025

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs vom 29.01.2025 bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Zur Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben führt es aus:

Donnerstag, 30.10.25

Verlust durch Trickbetrug als außergewöhnliche Belastung? – Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az. 1 K 360/25 E). Jedoch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem