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- Recht Zivilrecht
Montag, 05.01.26
Im Straßenverkehr ist das Wenden kein ungewöhnliches Fahrmanöver. Doch wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Wer das versäumt, muss zum überwiegenden Teil haften, wenn es beim Wendevorgang zu einem Unfall kommt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 81/23). Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug innerorts
- Steuern Verfahrensrecht
Montag, 05.01.26
Ist es eigentlich zulässig, dass das Finanzamt für den Betrieb eines Verstorbenen nach seinem Tode noch eine Betriebsprüfung – bzw. korrekt nach dem Wortlaut der Abgabenordnung: eine Außenprüfung – anordnet? Mit dieser Frage hatten sich ein Finanzamt, das Hessische Finanzgericht und schließlich der Bundesfinanzhof (Az. X B 73/23) nach dem
- Lohnsteuer Steuern
Montag, 05.01.26
In Anlehnung an die „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ hat das Bundesministerium der Finanzen den Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2026 gewährt werden, bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S 2334/00088/007/013). Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 02.01.26
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht eine jährliche Anpassung der Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr vor. Für das zweite bis vierte Ausbildungsjahr gibt es gesetzlich festgelegte prozentuale Aufschläge auf die Mindestvergütung des ersten Ausbildungsjahres (18 Prozent für das zweite Ausbildungsjahr, 35 Prozent für das dritte Ausbildungsjahr und 40 Prozent für das vierte
- Recht Sonstige
Freitag, 02.01.26
Der spürbare Rückbau der Bürokratie ist eines der zentralen Handlungsfelder der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Die Modernisierungsagenda hat sich zum Ziel gesetzt, Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen. Deshalb hat die Bundesregierung das neue Portal „EinfachMachen“ ins Leben gerufen. Darüber können Betroffene ihre Erfahrungen einbringen und Verbesserungsvorschläge zum
- Steuern Umsatzsteuer
Freitag, 02.01.26
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Damit werden neben den Regelungen zur Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit u. a. die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten sowie Änderungen im Umsatzsteuergesetz (Übergangsregelung zur Aufhebung der Umsatzsteuerlagerregelung, Vorsteueraufteilung bei gemischt
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 02.01.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Anschaffung einer Wohnung im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes zwingend die Entgeltlichkeit des Erwerbs voraussetzt, d. h. eine Gegenleistung in Form der Zahlung eines Kaufpreises erbracht werden und nachgewiesen werden muss (Az. 15 K 15058/23). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 30.12.25
Liegt ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vor, so müssen hier oftmals auch Tiere bewertet werden. Hierbei gilt, dass die Tiere einzeln zu bewerten sind. Möglich ist aber auch – als weitere Bewertungsmethode – die Gruppenbewertung nach § 240 Absatz 4 HGB. Innerhalb dieser Bewertungsmethoden sind verschiedene Verfahren zur Wertermittlung zulässig.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 30.12.25
Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 5,0 Prozent (Jahr 2025) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2026 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026“ dann 4,9 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026”
- Steuern Umsatzsteuer
Dienstag, 30.12.25
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 24.3 aktualisiert und dabei die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berücksichtigt (Az. III C 2 – S 7410/00029/042/052). Mit Urteil V R 15/23 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Leistung, die ein Tierzuchtbetrieb gegen
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 30.12.25
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Vermögen von 57.500 Euro nicht automatisch als „erheblich“ gilt und damit den Anspruch auf Wohngeld ausschließt (Az. OVG 6 B 3/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger beim Land Berlin erfolglos Wohngeld. Seine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Berlin ab, weil der Kläger
- Steuern Umsatzsteuer
Montag, 29.12.25
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zum 01.01.2026, zur Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sowie zur Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht vom 31.12.2025 zum 01.01.2026 veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7220/00023/014/027).
- Sonstige Steuern
Montag, 29.12.25
Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen (Az. IX R 11/23). Im konkreten Fall hatte nach Ansicht der Steuerpflichtigen das Finanzamt gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Daher machte die Steuerpflichtige unmittelbar beim Finanzgericht einen Anspruch
- Recht Zivilrecht
Montag, 29.12.25
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage nicht installiert werden dürfen, wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen können, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen werden. Es entstehe ansonsten ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien
- Recht Zivilrecht
Montag, 29.12.25
Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteilsfall mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluggesellschaft mit Regelungen zur Nachkalkulation des Flugpreises, wenn Teilstrecken nicht oder in abweichender Reihenfolge genutzt werden, befasst (Az. X ZR 110/24). Die Richter stellten klar, dass eine Fluggesellschaft sich nicht pauschal vorbehalten darf, von Passagieren eine Nachzahlung zu
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 23.12.25
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland entsandt wird, nach neuem Reisekostenrecht eine erste Tätigkeitsstätte begründet (Az. 9 K 94/23). Im konkreten Fall entsendete der Arbeitgeber seinen am Stammsitz in Brasilien unbefristet angestellten Arbeitnehmer (Kläger) für einen
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 23.12.25
Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann ab dem 01.01.2026 seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten („Aktivrente“). Die Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von
- Recht Wirtschaftsrecht
Dienstag, 23.12.25
Ein Dienstleistungsunternehmen darf in Werbeprospekten keine prozentuale Preisermäßigung bewerben, wenn sich diese nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, sondern nur auf die „unverbindliche Preisempfehlung“ (UVP) des Herstellers bezieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 43/25). Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht die Rechte von Verbraucherinnen
- Recht Sonstige
Dienstag, 23.12.25
Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das „Rentenpaket 2025“ beschlossen. Damit stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, sowie dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz“) und dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- Recht Wirtschaftsrecht
Montag, 22.12.25
Im Dezember 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Mit ihm sollen Vorgaben der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regeln über die sog. Produkthaftung auf Software ausgeweitet werden. D. h., wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet,