Infothek

Dienstag, 24.02.26

Motorradfahrer stürzt wegen Loch am Gullydeckel – Behörde nicht schadensersatzpflichtig

Vor allem für Motorradfahrer sind auf den Straßen vorhandene Schlaglöcher eine besondere Herausforderung. Doch wann handelt es sich bei einem Defekt im Straßenbelag um eine für die Kommune „abhilfebedürftige Gefahrenquelle“? Diese Frage musste das Landgericht Frankenthal im Fall eines gestürzten Motorradfahrers klären. Die Klage gegen die Stadt Speyer auf Schadensersatz

Montag, 23.02.26

Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 scheitert

Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter vor Preiserhöhungen schützen soll, wurde seit dem Jahr 2015 immer wieder verlängert. Die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten – das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Regulierung der Miethöhe auch weiterhin gerechtfertigt war (Az. 1 BvR 183/25).

Montag, 23.02.26

Polizeibeamte: Keine Teilzeit ohne besondere Gründe

Eine Polizeibeamtin hat ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgenommen. Das Gericht hat das Verfahren (Az. 1 K 3822/24) ohne Urteil eingestellt. Die Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen begehrte von ihrem Dienstherrn die Bewilligung sog. voraussetzungsloser Teilzeit. Hierzu führte sie

Freitag, 20.02.26

Werbung eines Online-Shops mit „CO2-neutralem Versand“ und „nachhaltig & regional“ irreführend

Das Landgericht Bochum hat dem Betreiber des Onlineshops Clevertronic untersagt, auf seiner Webseite zu behaupten, dass er seine Produkte „CO2-neutral“ versendet. Unzulässig sei auch die Werbung mit „nachhaltig & regional“ auf der Webseite. Damit gab es der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die strittige Umweltwerbung als irreführend kritisiert

Freitag, 20.02.26

Tariflicher Anspruch auf 13. Monatseinkommen nach Unfall auf dem Weg zur Baustelle

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Bauarbeiter trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen hat, wenn die Erkrankung auf einen Unfall auf einem betrieblich veranlassten Weg zur Baustelle zurückgeht (Az. 10 AZR 184/24). Im konkreten Fall war der Kläger seit 2006 als Straßenbauer beschäftigt und wurde auf wechselnden Baustellen

Freitag, 20.02.26

Zur Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.12.2025 bezüglich der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH angestellten Gesellschafter zu der Frage Stellung genommen, ob ein vereinbarter Zinssatz von 6 Prozent bei durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden kann (Az. I R 4/23). Im konkreten Fall

Donnerstag, 19.02.26

Bei Arbeitsunfall ist Dokumentation von goßer Bedeutung

Ein Arbeitsunfall kann schnell passieren. Das Wichtigste ist dann, etwaige Verletzungen zu versorgen, bei Notfällen die 112 wählen und ganz wichtig: Vorgesetzte und somit den Arbeitgeber zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Unfall, sofern er zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen führt, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Arbeitgeber

Donnerstag, 19.02.26

Höchstalter für Geschäftsführer zulässig

Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch der Gleichbehandlungsgrundsatz stehen einer solchen Regelung entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stärkte damit die Privatautonomie der Gesellschaft (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft

Donnerstag, 19.02.26

Beteiligung an KGaA ist schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen (im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes) zu qualifizieren ist‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist,

Mittwoch, 18.02.26

Stundensatzkürzung gestoppt – Landschaftsverband Rheinland muss für Assistenzleistungen vorläufig weiterhin 41 Euro zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt. In einem Beschluss vom 2. Februar 2026 (Az. L 9 SO 261/25 ER) verpflichtete das Gericht den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue

Mittwoch, 18.02.26

10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? – „Bruchpilot“ muss nicht zahlen!

Das Landgericht München II hat die Schadensersatzklage eines Raffineriebetreibers gegen einen Drohnenpiloten abgewiesen, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samt Tanklager gestürzt war (Az. 14 O 4225/24). Der Vorfall ereignete sich am 9. Juli 2024 im Landkreis Ebersberg. Die 249 Gramm schwere Flugdrohne des Beklagten stürzte auf das Betriebsgelände der Klägerin

Mittwoch, 18.02.26

Finanzamt muss Bescheide bei umfassender Empfangsvollmacht an den Steuerberater zustellen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines steuerlichen Haftungsbescheids zu beachten ist. Daher hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß aufgehoben (Az. 13 K 1936/24). Der Steuerberater des Klägers hatte dem Finanzamt (unter Angabe der persönlichen Steuernummern des Klägers) auf elektronischem Wege

Mittwoch, 18.02.26

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Factoring-Leistungen – Kürzung des Vorsteuerabzugs rechtmäßig

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoring-Leistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 5 K 125/24 U). Insbesondere ging es dem Kläger um die Kürzung des Vorsteuerabzugs für das Jahr 2015. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, war laut Gesellschaftsvertrag der An- und Verkauf von Forderungen. Im

Dienstag, 17.02.26

Außerklinische Intensivpflege: 10 Monate altes Gutachten nicht geeignet für Ablehnung einer 24h-Pflege

Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht München mit einem Eilbeschluss entschieden (Az. S 59 KR 171/26 ER). Der Antragsteller leidet u. a. an einer fortschreitenden Motoneuronenerkrankung (Amyotrophe

Dienstag, 17.02.26

Bei grob fahrlässiger Unterlassung der Mitteilung der Immatrikulation muss Bürgergeld zurückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren (Az. L 11 AS 56/24. Ein 37-jähriger Mann hatte 2012 ein Musikstudium abgeschlossen. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund seiner psychischen

Dienstag, 17.02.26

Verspätungszuschlag nach Versäumen der Verlängerungsfrist der Steuererklärungsfristen während Corona-Pandemie rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge anfallen, obwohl die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten FAQ “Corona” (Steuern – Stand vom 14.12.2021) unter II.7 den Hinweis enthalten, dass “das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen wird, ob

Dienstag, 17.02.26

Praktische Anwendung der neuen 34-Tage-Regel fürs Homeoffice für Grenzgänger Deutschland-Niederlande

Wer in den Niederlanden arbeitet und in Deutschland wohnt (oder umgekehrt), kennt es: Steuerlich zählt grundsätzlich der Staat, in dem die Arbeit tatsächlich ausgeübt wird. Homeoffice im Wohnsitzstaat konnte deshalb bislang schnell zu „Aufteilungsfällen“ führen – mit zusätzlichem Lohnabrechnungs- und Erklärungsaufwand. Seit dem 1. Januar 2026 gibt es eine spürbare

Montag, 16.02.26

Keine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten

Ein polnischer Verbraucher schloss 2019 einen Immobilienkreditvertrag mit variablem Zinssatz ab, der an den Referenzwert WIBOR gebunden war. Er klagte gegen die Bank mit der Begründung, die Zinsklausel sei missbräuchlich, da die Bank ihm die genaue Berechnungsmethode des WIBOR und dessen Einflussfaktoren nicht hinreichend erklärt habe. Ohne diese Informationen habe

Montag, 16.02.26

Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet (Az. 2 AZR 91/24). Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular um einen

Montag, 16.02.26

Alleinverwalter italienischer SRLs – Besteuerung in Deutschland oder Italien?

Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Alleinverwalters italienischer SRLs sind bei fehlender Weisungsgebundenheit als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Mangels Betriebsstätte oder fester Einrichtung in Italien steht das Besteuerungsrecht nach dem DBA-Italien Deutschland zu. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1581/22 E,F). Der Kläger, in den Streitjahren 2017 und 2018 in Deutschland