Infothek

Montag, 16.02.26

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Kampfsportschule, da Spezialunterricht

Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, deren Kursangebot auf die Vermittlung von Spezialkenntnissen ausgelegt ist und deren Betreiberin nicht dargelegt hat, in welchem Umfang Umsätze aus Kursen herrühren, die Kursteilnehmer aus beruflichen Ambitionen besuchten, sind – ungeachtet des Vorliegens einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – laut Ansicht des Saarländischen Finanzgerichts

Freitag, 13.02.26

Gesetzentwurf „Mietrecht II“ – Was ändert sich für Mieter und Vermieter?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten maximal 3,5 Prozent im

Freitag, 13.02.26

Aldi Süd darf Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen

Aldi Süd bot 2023 und 2024 mehrfach Röstkaffeeprodukte für jeweils eine Woche zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten an. Die Produkte wurden in konzernzugehörigen Röstereien gefertigt. Tchibo verlangte Unterlassung und sah darin einen Missbrauch überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3 GWB). Auch ohne „Einstandspreis“ sei ein Verkauf unter Herstellungskosten kartellrechtswidrig. Aldi

Freitag, 13.02.26

Lebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört laut Bundesfinanzhof der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last im Sinne von § 9

Freitag, 13.02.26

Kein Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Der Umstand, dass es die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren bisherigen jahrzehntelangen Verhandlungen über die unterschiedlichsten steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Themen bisher nicht geschafft haben, den Spendenabzug bei Zuwendungen z. B. an eine in der Schweiz ansässige Stiftung praxistauglich zu regeln, lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland

Donnerstag, 12.02.26

Keine erhöhten Verwaltungsgebühren für Kostenbescheid nach Abschleppmaßnahme

Die Stadt Dortmund kündigte bei Abschleppmaßnahmen im Anhörungsschreiben regelmäßig an, die übliche Verwaltungsgebühr von 97 Euro erhöhe sich wegen „Mehraufwands“, falls ein Kostenbescheid erlassen werde. In dem hier streitigen Fall setzte sie daraufhin eine Verwaltungsgebühr von 139 Euro fest. Der Kläger wandte sich gegen diesen Kostenbescheid. Sein Fahrzeug war im

Donnerstag, 12.02.26

Tierhalterhaftung bei Hunde­rauferei und Mitverschulden der Geschädigten

Kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet laut Amtsgericht München die Halterin der beteiligten Hunde gemäß § 833 BGB aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich der konkrete Verursachungsbeitrag der einzelnen Tiere nicht aufklären lässt. Bei der Haftungsabwägung kann eine erhöhte

Donnerstag, 12.02.26

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Zinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind laut Bundesfinanzhof betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG, die den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, steht einer solchen Erfassung nicht

Donnerstag, 12.02.26

Änderungen in den Formularen für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2026

Da das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vom 29.12.2025 erst sehr spät beschlossen worden ist und sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereits abgezeichnet hatte, dass einige Neuregelungen auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung haben, verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum

Donnerstag, 12.02.26

Ort der Geschäftsleitung bei ausländischer Ärzte-Kapitalgesellschaft

Der Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft liegt dort, wo der alleinige Geschäftsführer die maßgeblichen laufenden Geschäftsführungsmaßnahmen tatsächlich ausübt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 10 K 39/23). Die Klägerin ist eine 2014 gegründete ungarische Kft. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war Dr. P, wohnhaft in Ungarn. Unternehmenszweck war der Betrieb

Mittwoch, 11.02.26

Haftung des Handwerkers für verdeckte Mängel früherer Bauleistungen – Grenzen der Prüfpflicht

Die Kläger beauftragten ein Dachdeckerunternehmen mit dem Austausch von Holzbrettern am Ortgang (dem seitlichen Abschluss des Dachs) ihres Wohnhauses. Die Arbeiten wurden fachgerecht ausgeführt. In der Folge trat jedoch Regenwasser auf den neuen Ortgangbrettern auf. Ursache war nicht die Leistung des beklagten Unternehmens, sondern eine bereits bei der Errichtung des

Mittwoch, 11.02.26

Riskante Anlagestrategien: Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, das die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam, die ordentliche Kündigung aber wirksam ist (Az. 21 Ca 13264/25). Die außerordentliche Kündigung sei formell unwirksam, da der Arbeitgeber sie nicht innerhalb der maßgeblichen Zweiwochenfrist erklärt habe. Die ordentliche Kündigung sei hingegen wirksam. Der

Mittwoch, 11.02.26

Resturlaub nach Todesfall: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre kann steuerlich begünstigt sein

Wird nicht genommener Urlaub aus mehreren Jahren nach dem Tod eines Arbeitnehmers einmalig an die Erben ausgezahlt, kann diese Urlaubsabgeltung steuerlich begünstigt nach § 34 EStG zu versteuern sein. So entschied das Finanzgericht München (Az. 10 K 714/25). Die Kläger, Erben eines im Jahr 2022 verstorbenen Arbeitnehmers, begehrten die Anwendung

Mittwoch, 11.02.26

Anwohnerzahlungen eines Windparkbetreibers als nicht abziehbare Geschenke

Freiwillige Zahlungen eines Windparkbetreibers an Anwohner ohne bestehende Rechtsansprüche stellen laut Finanzgericht Münster auch dann nicht abziehbare Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, wenn sie der Akzeptanz des Anlagenbetriebs dienen. Eine gewinnerhöhende Berücksichtigung ist jedoch verfahrensrechtlich nur zulässig, soweit die Feststellungsbescheide noch

Dienstag, 10.02.26

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Vermessung für energetische Sanierung verletzt nicht Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München hat den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Dachgeschossbewohners gegen einen geplanten Drohnenflug einer Baufirma abgelehnt (Az. 222 C 2/26). Der Drohnenflug zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletze nicht das Persönlichkeitsrecht des Bewohners. Die Firma wollte das Dach für eine energetische Sanierung vermessen und dazu kurz eine

Dienstag, 10.02.26

Sturz nach Karnevalssitzung: Kein Schadensersatzanspruch mangels konkreten Nachweises

Das Landgericht Köln hat Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Köln verneint (Az. 5 O 25/25). Im konkreten Fall scheide zwar eine wirksame Freizeichnung der beklagten Stadt von der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vermietung aus, der Kläger habe aber schon eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nicht ausreichend dargelegt. So wurde die

Dienstag, 10.02.26

Anforderungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2026

Einige gesetzliche Neuregelungen des letzte Jahres haben auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung. Es verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung bis zum 29.12.2025. Folgende Änderungen in den Formularen sind zu beachten: Für bis zum 01.01.2026 eingelagerte und nach dem 31.12.2025 ausgelagerte Ware gibt es

Dienstag, 10.02.26

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Mixpaletten

Rechnungen über den Erwerb von sog. Mixpaletten genügen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG nicht, wenn sie lediglich pauschale Bezeichnungen von Warengruppen enthalten und weder Art noch Menge der tatsächlich gelieferten Einzelgegenstände erkennen lassen. In diesem Fall ist der

Montag, 09.02.26

ADHS ist eine seelische Störung – Im Einzelfall besteht bei Schülern Anspruch auf Eingliederungshilfe

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) als seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII gilt. Somit kann grundsätzlich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein (Az. 3 A 9433/25). Im konkreten Fall ging es um einen 9-jährigen Schüler mit diagnostizierter ADHS (F90,0), der seit der 1. Klasse

Montag, 09.02.26

Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie muss für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte mit einem Hinweisbeschluss 16 U 89/24 die Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Frankfurt, Urteil 2-24 O 2/23 vom 15.05.2024), nämlich, dass die Fluggesellschaft die Kosten für Ersatztickets eines annullierten Flug aus dem Iran zu erstatten habe. Ob die Airline tatsächlich Ersatzflüge organisiert habe, könne dahinstehen. Denn eine