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- Recht Zivilrecht
Montag, 22.12.25
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern
- Sonstige Steuern
Montag, 22.12.25
Auch in diesem Jahr werden einige Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen. Mitgeteilt haben dies bisher die folgenden Bundesländer (Stand 23.12.2025): Mit dem Weihnachtsfrieden stellt die Finanzverwaltung sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. In dieser Zeit werden keine Betriebsprüfungen eingeleitet und
- Recht Sonstige
Freitag, 19.12.25
Im Dezember 2025 nahm das Europäische Parlament die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen an. Mit neuen Regeln reduziert die EU gezielt bürokratische Hürden für Unternehmen, ohne die grundlegenden Ziele im Bereich Nachhaltigkeit aufzugeben. Die überarbeiteten Vorschriften gelten nur noch für besonders
- Steuern Tipps und Tools
Freitag, 19.12.25
Die Steuertermine des Monats Januar 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Freitag, 19.12.25
Aktuell beträgt die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld 24 Monate. Die geltende Regelung läuft jedoch zum 31.12.2025 aus. Deshalb hat das Bundeskabinett am 17.12.2025 die sog. Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (4. KugBeV) beschlossen. Mit dieser Verordnung beträgt die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld weiterhin 24 Monate. Betroffene Unternehmen haben somit Planungssicherheit bis zum
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 19.12.25
Das Finanzgericht Münster entschied, dass der Anwendungsbereich des § 64 EStG (Vermeidung Doppelzahlung) nicht eröffnet ist, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde. Ein bloßer Haushaltswechsel bei leiblichen Kindern rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung des Kindergeldanspruchs und § 64 EStG greift nur, wenn tatsächlich parallele Ansprüche bestehen (Az. 7
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 18.12.25
Im Grundbuch gesicherte Wegerechte (sog. Grunddienstbarkeit) auf Nachbargrundstücken – um das eigene Grundstück zu erreichen – sind weit verbreitet. Was gilt jedoch, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht Köln entschied, dass die Errichtung von Toranlagen an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts darstellen muss
- Recht Zivilrecht
Donnerstag, 18.12.25
Das Amtsgericht München stellte klar, dass eine Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik-Behandlung (hier: ein permanentes Lippen Make-up) bereits vor Vertragsabschluss erfolgen muss (Az. 191 C 11493/25). Im konkreten Fall buchte die Klägerin über ein Online-Portal zwei Sitzungen für ein Permanent Make-up und bezahlte direkt. Erst kurz vor dem
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 18.12.25
Wenn die Haustür zugefallen ist und der Schlüssel in der Wohnung liegt, muss oft der Schlüsseldienst kommen und die Wohnung wieder öffnen. Die Kosten dafür können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abgesetzt werden. Öffnet ein Schlüsseldienst die Wohnung des Steuerpflichtigen, weil dieser sich ausgesperrt hat, handelt es sich um eine haushaltsnahe
- Einkommensteuer Steuern
Donnerstag, 18.12.25
Das Finanzgericht Münster entschied, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus als ein häusliches Arbeitszimmer angesehen werden können, sodass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 Euro pro Jahr zu begrenzen ist (Az. 2 K 1243/20 E). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 17.12.25
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 17.12.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Wohnungseigentümer laufende Hausgeldzahlungen nicht mit Hinweis auf ein Zurückbehaltungsrecht einbehalten können, etwa wegen fehlender Jahresabrechnungen. Dies gilt auch, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (Az. V ZR 190/24). Im konkreten Fall verlangte eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) von einem Miteigentümer die
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 17.12.25
Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, öffentliche Wege vor ihrem Grundstück zu räumen und dafür jemanden bezahlen, dürfen die Arbeitskosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Der Winterdienst fällt unter die haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes. Als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sind sowohl die Straßenreinigung als auch der Winterdienst auf dem
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 17.12.25
Im Juni 2025 hatte die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Das Bundeskabinett hat die Anpassungen per Verordnung beschlossen – damit können sie wirksam werden. Somit beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ab dem 01.01.2026 13,90 Euro brutto in der Stunde (2025: 12,82 Euro/Stunde).
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 16.12.25
Das Landgericht München I entschied, dass eine Zahlungsverzugskündigung rechtsmissbräuchlich gemäß § 242 BGB ist, wenn die Mietzahlungen pünktlich und vollständig auf dem Konto des bisherigen alleinigen Vermieters eingehen anstelle des Kontos der nachträglich entstandenen Vermietergemeinschaft (Az. 14 S 13520/24). Im konkreten Fall zahlte der beklagte Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung die Miete
- Erbschaft-/Schenkungsteuer Steuern
Dienstag, 16.12.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung nicht von der Schenkungsteuer befreit sind, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind (Az. II R 12/24). Die Klägerin war eine rechtsfähige,
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 16.12.25
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich bedingten Auslandsdienstreisen. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu ein Schreiben mit der Ländergruppeneinteilung veröffentlicht, das sich mit der steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2026 befasst und die neuen
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Dienstag, 16.12.25
Die Pflegeversicherung zahlt für pflegende Angehörige (sog. Pflegepersonen) unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht u. a., wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. D. h., wer nahe Angehörige pflegt, kann unter bestimmten
- Recht Zivilrecht
Montag, 15.12.25
Der Bundesgerichtshof hat eine für die Immobilienpraxis weitreichende Entscheidung getroffen. Er entschied, dass online geschlossene Maklerverträge den Anforderungen des § 312j BGB unterliegen und damit nur wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher den Vertrag über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche bestätigt. Fehlt ein solcher Hinweis, ist der Vertrag nach
- Grunderwerbsteuer Steuern
Montag, 15.12.25
Die durch das Gesetz verlängerte 10-jährige Nachbehaltensfrist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (n. F.) findet keine Anwendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Juli 2021 abgeschlossen wurden – selbst wenn die ursprüngliche 5-jährige Frist zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war. Dies entschied das Finanzgericht