Infothek

Montag, 10.08.26

Mündliche Verhandlung in Sachen Erbschaftsteuer: „Verschonung von Betriebsvermögen“ sowie „Gesetzgebungskompetenzen“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12.10.2026 und am 13.10.2026 mündlich zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bewertung von Grundbesitz, zu den persönlichen Freibeträgen sowie zu den Steuersätzen. Das andere Verfahren richtet sich unmittelbar gegen die Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens. Der Beschwerdeführer im Verfahren

Montag, 10.08.26

Ferienlager und Feriencamps: Lassen sich die Kosten steuerlich absetzen?

Schulferien sind nicht immer auch gleichzeitig Urlaubszeit für die Eltern. Häufig stellt sich die Frage, wie Kinder in den Ferien betreut werden können, während die Eltern arbeiten müssen. Doch vielfältige Angebote wie Ferienlager, Fußballcamps oder andere Betreuungsangebote, können hier eine gute Lösung darstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Aufwendungen für die

Montag, 10.08.26

Müssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein?

Grundsätzlich dient der Urlaub dazu, dass sich Arbeitnehmer von ihrer beruflichen Tätigkeit erholen können. Während des genehmigten Urlaubs besteht daher in der Regel keine Verpflichtung, dienstliche E-Mails zu lesen, Anrufe entgegenzunehmen oder auf Kurznachrichten zu reagieren. Etwas anderes kann in Ausnahmefällen gelten, wenn im Einzelfall besondere Vereinbarungen bestehen. Arbeitgeber sollten

Freitag, 07.08.26

Dackel frisst Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants: kritische Meinung dazu auf Instagram zulässig

Die kritischen Online-Äußerungen einer Restaurantbesucherin auf Instagram, deren Dackel im Gastraum Gift aus einer Mäuse-Köderbox gefressen hatte, handelt es sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt um ein zulässige Meinungsäußerungen (Az. 2-03 O 239/26). Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im Rhein-Main-Gebiet. Die Antragsgegnerin zählt zu seinen Stammgästen. Im Frühjahr 2026 fraß

Freitag, 07.08.26

Einschränkung der Erstattungsansprüche bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Wird Lohnsteuer materiell-rechtlich zu Unrecht einbehalten und abgeführt, besteht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich kein eigenständiger Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers mehr. Aus Vertrauensschutzgründen gilt die bisherige Rechtsprechung jedoch für Erstattungsanträge fort, die bis zur Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs gestellt wurden (Az. VI R 12/24). Der Kläger wohnte im Streitjahr 2018

Freitag, 07.08.26

Tierpension oder Tiersitter: Was erkennt das Finanzamt an?

Für die Kosten einer Tierpension ist eine steuerliche Anerkennung in der Regel nicht möglich. Die Unterbringung eines Haustiers in einer Tierpension erfolgt außerhalb des eigenen Haushalts und erfüllt daher grundsätzlich nicht die Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung als haushaltsnahe Dienstleistung. Anders kann die Situation sein, wenn das Tier im eigenen

Freitag, 07.08.26

Was gilt bei Krankheit im Urlaub?

Beim Spaziergang gestolpert – und plötzlich liegt ein Arbeitnehmer im Krankenhaus, statt am Strand. Oder eine Grippe tritt ausgerechnet im Urlaub auf. Doch was bedeutet das für die Urlaubstage? Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs und wird die dadurch eingetretene Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, werden die nachgewiesenen Krankheitstage

Donnerstag, 06.08.26

Digitale Brieftasche soll ab 2. Januar 2027 starten

Die Bundesregierung hält an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EU Digital Identity Wallet („EUDI-Wallet“) fest. Mit der sog. digitalen Brieftasche soll es Bürgern ermöglicht werden, sich europaweit über die Smartphone App „EUDI-Wallet“ digital auszuweisen sowie persönliche Nachweise sicher, selbstbestimmt und grenzüberschreitend zu nutzen. Neben dem Führerschein sowie

Donnerstag, 06.08.26

Bafin überwacht künftig KI-Systeme im Finanzsektor

Die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) ist auch unter dem Begriff AI Act bekannt. Die Regelungen des AI Act gelten branchenübergreifend. Für Banken, Versicherungen und andere von der Bafin beaufsichtigte Finanzunternehmen ist nun die Finanzaufsicht für die Marktüberwachung der im Zusammenhang mit regulierten Finanzdienstleistungen eingesetzten KI-Systeme zuständig. Überwacht werden

Donnerstag, 06.08.26

Sommerfest des Arbeitgebers: Was gilt steuerlich?

Grundsätzlich können Betriebsveranstaltungen – etwa Sommerfeste oder Weihnachtsfeiern – unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt sein. Entscheidend ist unter anderem, dass die Veranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr gilt ein steuerlicher Freibetrag von 110 Euro je teilnehmendem Arbeitnehmer. In die Berechnung

Mittwoch, 05.08.26

Lässt sich jede Rechnung rückwirkend berichtigen?

Das Finanzgericht Köln hat zu einer rückwirkend berichtigungsfähigen Rechnung Stellung genommen (Az. 9 K 1891/22). Im konkreten Fall hatte die Klägerin aus monatlichen Rechnungen eines Geschäftspartners in den Streitjahren 2005 und 2006 die Vorsteuer geltend gemacht. Diese Rechnungen enthielten zwar die jeweiligen Beträge, den Ausweis der Umsatzsteuer und den Hinweis

Mittwoch, 05.08.26

„Neu-für-Alt“-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen nach Verkehrsunfall?

Das Amtsgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auch Kindersitze ersetzen muss, die äußerlich keine Beschädigungen aufweisen (Az. 263 C 63/25). Im konkreten Fall stritten die Beteiligten unter anderem über Ansprüche auf Erstattung der Kosten für beschädigte Kindersitze. Ein Fahrer war unverschuldet mit

Mittwoch, 05.08.26

Kinderbetreuung durch Großeltern: Das gilt steuerlich

Betreuen Oma oder Opa die Kinder unentgeltlich, kann beispielsweise der Ersatz ihrer Fahrtkosten steuerlich berücksichtigt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine entsprechende Vereinbarung über die Erstattung besteht, die Fahrtkosten nachgewiesen werden und die Zahlung unbar erfolgt. Leben die Großeltern im selben Haushalt wie das Kind, kommt ein steuerlicher Abzug

Dienstag, 04.08.26

Strenge Anforderungen an Ärztesiegel mit Gesundheitsbezug

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25). Die Wettbewerbszentrale klagte gegen den Verlag der Zeitschrift FOCUS GESUNDHEIT. Dieser

Dienstag, 04.08.26

Unwirksame Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen, für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 83/25). Im konkreten Fall wendete sich der Kläger gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank ausgewiesenen Jahresentgelte für einen sog. Riester-Bausparvertrag. Die beklagte Bausparkasse verlangte gem. ihren

Montag, 03.08.26

Rettungssanitäter-Ausbildung ist keine Erstausbildung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gilt, weil sie kürzer als ein Jahr dauert (Az. III R 7/24). Im konkreten Fall hatte die in den Monaten Juni bis

Montag, 03.08.26

Vorsteuerabzug auch für Rechtsberatung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Bezieht ein Unternehmer Beratungsleistungen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, die aus einer geplanten unternehmerischen Tätigkeit resultieren, berechtigen die hierfür anfallenden Vorsteuerbeträge zum Vorsteuerabzug. Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch dann, wenn die beabsichtigte Geschäftstätigkeit letztlich nicht aufgenommen wurde (Az. V R 15/24). Die Klägerin, eine GmbH, hatte mit einem Auftraggeber einen langfristigen Betreibervertrag

Montag, 03.08.26

Urlaubsgeld: Wer hat Anspruch?

Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine zusätzliche Vergütung des Arbeitgebers. Das Urlaubsgeld ist nicht mit dem Urlaubsentgelt zu verwechseln. Während das Urlaubsgeld eine zusätzliche Leistung ist, handelt es sich beim Urlaubsentgelt um die gesetzlich vorgeschriebene Fortzahlung des Arbeitsentgelts während des Erholungsurlaubs. Doch wer kann überhaupt mit Urlaubsgeld rechnen? Laut

Freitag, 31.07.26

Verzugszinsen auf Zollabgaben können den Unternehmenswert erhöhen

Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren sind Aufwendungen, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag voraussichtlich nicht beeinflussen. Ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; maßgeblich sind insbesondere Entstehungsgrund, Häufigkeit und Höhe der Aufwendungen (Az. II R 2/24). Für Zwecke der Schenkungsteuer

Freitag, 31.07.26

Gesetzliche Neuregelungen im August 2026

Über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2026 informiert die Bundesregierung: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.