Infothek

Donnerstag, 24.09.26

Halbteilungsgrundsatz – Keine Aufteilung der Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass rückständige Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung von Steuerschulden aufgeteilt werden kann, weil insoweit keine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten besteht (Az. 1 K 917/24 Ki). Im Streitfall gehörte die Klägerin der evangelischen Kirche an, ihr Ehemann der römisch-katholischen Kirche.

Donnerstag, 24.09.26

Fahrerlaubnisentzug für die Dauer eines Jahres rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters mit Dienstwagen

Das Arbeitsgericht Nordhausen entschied, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen kann, wenn die Tätigkeit ohne das eigene Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht (Az. 3 Ca 1094/25). Im Streitfall war

Donnerstag, 24.09.26

Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2027 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2025 beträgt 4,38 Prozent. Wegen der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen alle Rechengrößen. Zudem sind die Versicherungspflichtgrenze sowie die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung entsprechend der

Donnerstag, 24.09.26

Steuertermine Oktober 2026

Die Steuertermine des Monats Oktober 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.

Mittwoch, 23.09.26

Abschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift (Az. 191 C 1503/26). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen nach einem platten Vorderreifen am 01.12.2024 auf einem Bürgersteig abgestellt. Am

Mittwoch, 23.09.26

Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten wegen Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Leipzig hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte nach einer Gesetzesänderung keinen Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wegen einer Gesetzesänderung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V gestrichen. Künftig ist nur noch Cannabis in Form

Mittwoch, 23.09.26

Abzugsfähigkeit von Scheinrechnungsbeträgen bei betrugsbedingtem Vermögensverlust

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen (Az. X R 21/23). Im konkreten Fall betrieb der Kläger als Einzelunternehmer einen Sicherheitsdienst

Mittwoch, 23.09.26

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen – Teil 4

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Im Urteilsfall hatte das Finanzgericht München zu entscheiden, ob eine Gästekarte als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein anzuordnen ist (Az. 5 K 1392/22).

Dienstag, 22.09.26

EuGH muss Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Es geht darum, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit gilt und deshalb nicht unter die DSGVO fällt (Az. I ZR

Dienstag, 22.09.26

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen gefährdet Steuerfreiheit (§ 3 Nr. 39 EStG)

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht erfüllt, wenn geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden (Az. 8 K 12/22 H(L)). Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer vorlagen.

Dienstag, 22.09.26

Energiesteuer: Neues Spritpreis-Entlastungspaket beschlossen

Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus um etwa 30 Prozent gestiegen. Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und

Dienstag, 22.09.26

EU: Neue Regeln für den elektronischen Handel und den Zoll

Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament am 16.09.2026 eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen, die strengere Vorschriften für den elektronischen Handel einführt und die Einrichtung einer neuen Zollbehörde in Lille vorsieht.

Montag, 21.09.26

15-Prozent-Abschlag bei Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Norm bleibt daher insoweit unangewendet (Az. 2 C 10.25).

Montag, 21.09.26

Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für selbst veranlasste Mehrarbeit eines Schulleiters

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat (Az. 2 C 19.25). Im Streitfall war der Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand

Montag, 21.09.26

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung richtet sich nach Miteigentumsanteil

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann (Az. 6 K 1431/23 E). Im konkreten Fall war der Kläger zu einem Viertel Miteigentümer eines Zweifamilienhauses mit einer Wohnfläche von 247 qm. Er

Montag, 21.09.26

Abzug von Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können (Az. 9 K 2776/25 E). Im konkreten Fall trennten sich der Kläger und seine (damalige) Ehefrau im März 2023. Der Kläger leistete

Freitag, 18.09.26

Kein Besitzrecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kein Besitzrecht. Nach Auffassung des Gerichts kann durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person unter keinem Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht durch eine

Freitag, 18.09.26

Ungeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern für Hotelbetrieb begründen Mängel

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts müssen Bauteile in Hotels den besonderen Anforderungen des Hotelbetriebs standhalten. Bei Hotelnutzern könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden. Türen und Ausstattungsgegenstände dürften nicht nur für eine ideale, sondern für die übliche Nutzung

Freitag, 18.09.26

Abziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Aufwendungen für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann (Az. 3 K 54/26). Im konkreten Fall wohnten die Kläger gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in

Freitag, 18.09.26

Abweichende Steuerfestsetzung bei nicht verrechenbaren Verlusten möglich?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können. Dies bejahte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang, ermittelte unter Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums eine maximale Steuerbelastung und setzte in dieser Höhe die Einkommensteuer für die