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- Steuern Verfahrensrecht
Donnerstag, 24.09.26
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass rückständige Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung von Steuerschulden aufgeteilt werden kann, weil insoweit keine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten besteht (Az. 1 K 917/24 Ki). Im Streitfall gehörte die Klägerin der evangelischen Kirche an, ihr Ehemann der römisch-katholischen Kirche.
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 24.09.26
Das Arbeitsgericht Nordhausen entschied, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen kann, wenn die Tätigkeit ohne das eigene Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht (Az. 3 Ca 1094/25). Im Streitfall war
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Donnerstag, 24.09.26
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2027 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2025 beträgt 4,38 Prozent. Wegen der guten Lohnentwicklung im Jahr 2025 steigen alle Rechengrößen. Zudem sind die Versicherungspflichtgrenze sowie die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung entsprechend der
- Steuern Tipps und Tools
Donnerstag, 24.09.26
Die Steuertermine des Monats Oktober 2026 auf einen Blick. Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen. Der Scheck muss dem Finanzamt spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen! Bei Detailfragen hilft Ihnen Ihre Steuerberaterin oder Ihr Steuerberater.
- Recht Zivilrecht
Mittwoch, 23.09.26
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift (Az. 191 C 1503/26). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen nach einem platten Vorderreifen am 01.12.2024 auf einem Bürgersteig abgestellt. Am
- Arbeits-/Sozialrecht Recht
Mittwoch, 23.09.26
Das Sozialgericht Leipzig hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte nach einer Gesetzesänderung keinen Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Wegen einer Gesetzesänderung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V gestrichen. Künftig ist nur noch Cannabis in Form
- Einkommensteuer Steuern
Mittwoch, 23.09.26
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen (Az. X R 21/23). Im konkreten Fall betrieb der Kläger als Einzelunternehmer einen Sicherheitsdienst
- Steuern Umsatzsteuer
Mittwoch, 23.09.26
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. Im Urteilsfall hatte das Finanzgericht München zu entscheiden, ob eine Gästekarte als Einzweck- oder Mehrzweckgutschein anzuordnen ist (Az. 5 K 1392/22).
- Recht Zivilrecht
Dienstag, 22.09.26
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Es geht darum, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit gilt und deshalb nicht unter die DSGVO fällt (Az. I ZR
- Einkommensteuer Steuern
Dienstag, 22.09.26
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht erfüllt, wenn geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden (Az. 8 K 12/22 H(L)). Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer vorlagen.
- Sonstige Steuern
Dienstag, 22.09.26
Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus um etwa 30 Prozent gestiegen. Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und
- Recht Sonstige
Dienstag, 22.09.26
Als Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament am 16.09.2026 eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen, die strengere Vorschriften für den elektronischen Handel einführt und die Einrichtung einer neuen Zollbehörde in Lille vorsieht.
- Öffentl. Recht Recht
Montag, 21.09.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz (Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Norm bleibt daher insoweit unangewendet (Az. 2 C 10.25).
- Öffentl. Recht Recht
Montag, 21.09.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat (Az. 2 C 19.25). Im Streitfall war der Kläger bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 21.09.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann (Az. 6 K 1431/23 E). Im konkreten Fall war der Kläger zu einem Viertel Miteigentümer eines Zweifamilienhauses mit einer Wohnfläche von 247 qm. Er
- Einkommensteuer Steuern
Montag, 21.09.26
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können (Az. 9 K 2776/25 E). Im konkreten Fall trennten sich der Kläger und seine (damalige) Ehefrau im März 2023. Der Kläger leistete
- Recht Zivilrecht
Freitag, 18.09.26
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kein Besitzrecht. Nach Auffassung des Gerichts kann durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person unter keinem Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht durch eine
- Recht Zivilrecht
Freitag, 18.09.26
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts müssen Bauteile in Hotels den besonderen Anforderungen des Hotelbetriebs standhalten. Bei Hotelnutzern könne nicht von „Idealnutzern“ ausgegangen werden. Türen und Ausstattungsgegenstände dürften nicht nur für eine ideale, sondern für die übliche Nutzung
- Einkommensteuer Steuern
Freitag, 18.09.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Aufwendungen für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann (Az. 3 K 54/26). Im konkreten Fall wohnten die Kläger gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in
- Steuern Verfahrensrecht
Freitag, 18.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht verrechenbare Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen führen können. Dies bejahte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang, ermittelte unter Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums eine maximale Steuerbelastung und setzte in dieser Höhe die Einkommensteuer für die