Arbeits-/Sozialrecht

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen muss. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nach Auffassung der Richter

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass die Verletzung (Schlüsselbeinbruch während eines Freundschaftsspiels) eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. L 9 U 65/23). Im Streitfall hatte der im Jahr 2006 geborene Kläger im Sommer 2021 einen

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist laut Bundesarbeitsgericht stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (Az.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus keinen Arbeitsunfall darstellt und keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz begründet (Az. L 21 U 47/23). Bei einem Softwareentwickler explodierten während einer Telefonkonferenz im Homeoffice zwei E-Roller-Akkus. Um sich vor Rauch und Flammen

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht bzw. die „Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Hierzu teilte die Bundesregierung mit:

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 24/25). Der Kläger ist seit 1. Juli 2007 Betriebsrentner

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt. Die Richter stellten klar, dass Arbeitnehmerinnen keine große Statistik vorlegen müssen, um eine Gehaltsbenachteiligung wegen ihres Geschlechts zu belegen. Ein direkter Vergleich mit einem besser verdienenden männlichen Kollegen könne bereits

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung in dem Verfahren eines Fahrers gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen (Az. 5 SLa 251/25). Der persönliche Fahrer eines Landesministers machte Ansprüche auf Tagegeld (pauschalierter Aufwendungsersatz) für seine Fahrtätigkeit geltend und stützte sich auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der bezüglich

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass gesetzliche Krankenkassen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, stellte das Gericht klar. Der

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Gassi-Geherin eines Tierheimvereins bei einem Unfall während der Ausführung eines Hundes einen Arbeitsunfall erlitten hat (Az. S 73 U 162/21). Die Klägerin war auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte sich eine Sprunggelenksfraktur zugezogen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung ab und argumentierte, es