Arbeits-/Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Az. L 16 KR 76/23). Man könne die Pflicht zur Sozialversicherung nicht durch nachträgliche „Vertrags-Tricks“ umgehen. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun, die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen (Az. 4 Ta 15/26). Im konkreten Fall wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Erholungsurlaub zu gewähren. Ihr Arbeitgeber begründete seine Ablehnung damit, dass im Betrieb nie mehr als

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23). Das klagende Unternehmen übernimmt es als sog. Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an internationale Download-

Auch wem gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Das „passive Wahlrecht“ bleibt in diesem Fall bestehen. Das gilt jedenfalls, solange eine Kündigungsschutzklage läuft. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. So

Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die erlaubt, gekündigte Mitarbeitende ohne besonderen Grund bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt freizustellen, ist unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG-Az. 5 AZR 108/25). Solche Standardklauseln würden Beschäftigte unangemessen benachteiligen. Arbeitnehmer hätten ein grundrechtlich geschütztes Interesse, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigt zu werden. Dieses

Das Bayerische Landessozialgericht musste die Frage klären, ob Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherung in Privathaushalten grundsätzlich unzulässig sind, unabhängig davon, ob es sich um eine turnusmäßige oder anlassbezogene Prüfung (z. B. bei Verdacht auf Schwarzarbeit) handelt (Az. L 7 BA 71/24). Wegen der Ausnahmevorschrift des § 28p Abs. 10 SGB IV

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden (Az. L 10 KR 366/24). Im konkreten Fall hatte der 1958 geborene Kläger Anfang Februar 2021 eine Einmalzahlung (sog. Kapitalleistung) in Höhe

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein schwerbehinderter Student Anspruch auf Übernahme behinderungsbedingter Mehrkosten für eine aufwändige Auslandsreise als Teilhabeleistung hat (Az. L 2 SO 4027/25 ER-B). Ein an spinaler Muskelatrophie erkrankter Master-Absolvent plante nach Studienende eine 24-tägige Japanreise. Aufgrund seines umfassenden Pflegebedarfs sollten ihn drei Pflegekräfte begleiten, wodurch

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Az. B 4 AS 8/25 R). Nach Auffassung der Richter ist das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld keine

Auch wer arbeitsunfähig eine neue Stelle antritt, hat Anspruch auf Krankengeld. So entschied das Landessozialgericht München (Az. L 5 KR 304/24). Ein Anspruch auf Krankengeld könne auch bestehen, wenn der Versicherte bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf diese Beschäftigung bereits arbeitsunfähig im Sinne der AU-Richtlinie sei. Entscheidend sei, ob