Arbeits-/Sozialrecht

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch nur vorübergehend unter die Einkommensgrenze für die Familienversicherung fallen. Dies entschied das Bundessozialgericht für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage und wies die Revision des Klägers zurück. Zwar könnten Rentner

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente) besonders für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Geringverdiener attraktiver machen. Grundlage ist das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 03.09.2025 beschlossen. Nachdem der Bundestag den Entwurf verabschiedet hatte, stimmte der Bundesrat abschließend am 19.12.2025 zu. Wichtige Änderungen sind:

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Wiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für die Erkrankung sein (Az. L 8 U 3211/23 ZVW). Ein Rettungssanitäter aus der Region Stuttgart, der fast 30 Jahre im Einsatz war, entwickelte durch seine Arbeit eine Posttraumatische

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht eine jährliche Anpassung der Mindestausbildungsvergütung für das erste Ausbildungsjahr vor. Für das zweite bis vierte Ausbildungsjahr gibt es gesetzlich festgelegte prozentuale Aufschläge auf die Mindestvergütung des ersten Ausbildungsjahres (18 Prozent für das zweite Ausbildungsjahr, 35 Prozent für das dritte Ausbildungsjahr und 40 Prozent für das vierte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Vermögen von 57.500 Euro nicht automatisch als „erheblich“ gilt und damit den Anspruch auf Wohngeld ausschließt (Az. OVG 6 B 3/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger beim Land Berlin erfolglos Wohngeld. Seine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Berlin ab, weil der Kläger

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Der Abgabesatz beträgt derzeit 5,0 Prozent (Jahr 2025) und wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Ab dem 01.01.2026 beträgt der Abgabesatz gem. „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026“ dann 4,9 Prozent. Die „Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026”

Aktuell beträgt die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld 24 Monate. Die geltende Regelung läuft jedoch zum 31.12.2025 aus. Deshalb hat das Bundeskabinett am 17.12.2025 die sog. Vierte Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (4. KugBeV) beschlossen. Mit dieser Verordnung beträgt die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld weiterhin 24 Monate. Betroffene Unternehmen haben somit Planungssicherheit bis zum

Im Juni 2025 hatte die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Das Bundeskabinett hat die Anpassungen per Verordnung beschlossen – damit können sie wirksam werden. Somit beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ab dem 01.01.2026 13,90 Euro brutto in der Stunde (2025: 12,82 Euro/Stunde).

Die Pflegeversicherung zahlt für pflegende Angehörige (sog. Pflegepersonen) unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht u. a., wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. D. h., wer nahe Angehörige pflegt, kann unter bestimmten

Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, sondern lt. Sozialgericht Berlin auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags, z. B. kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen bei Banken oder Gesprächen mit Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter (Az. S 195 SO 2156/23). Im konkreten