Arbeits-/Sozialrecht

Ärzte dürfen bei Privatbehandlungen keine Fantasie-Gebührenziffern auf Rechnungen setzen. Es muss eine Ziffer aus der offiziellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sein. Daher müsse die Krankenkasse der Frau die Behandlungskosten nicht erstatten. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 4 KR 289/21). Im vorliegenden Fall ging es um eine gesetzlich Versicherte,

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen kann, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in

Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem rechtskräftigen Beschluss, dass bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades grundsätzlich von der ursprünglichen Einstufung auszugehen ist – selbst wenn deren Richtigkeit im Nachhinein nicht mehr eindeutig überprüft werden kann (Az. L 6 P 78/25 B ER). Art und Umfang der Leistungen aus der Pflegeversicherung

Durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro beträgt die neue Minijob-Grenze 603 Euro im Monat. Ein Minijobber kann also monatlich regelmäßig bis zu 603 Euro verdienen, dabei sind Verdienstschwankungen, also geringe Über- und Unterschreitungen der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze möglich. Bei einem ganzjährig ausgeübten Minijob darf allerdings das

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keine anlassbezogenen Betriebsprüfungen in Privathaushalten durchführen und daher keine Sozialversicherungsbeiträge nachfordern darf, weil hierfür ausschließlich die Einzugsstellen der Krankenkassen zuständig sind (Az. L 7 BA 71/24). Im konkreten Fall stellten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden nach dem Tod eines Pflegebedürftigen, der zu Hause gepflegt worden

Das Bundesarbeitsgericht änderte seine Auffassung und entschied, dass Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltszahlungen für die Zeit der Klärung einer Kündigung aussetzen können (BAG-Az. 5 AS 4/25 vom 28.01.2026). Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergebe sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 Satz

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Bauarbeiter trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf das tarifliche 13. Monatseinkommen hat, wenn die Erkrankung auf einen Unfall auf einem betrieblich veranlassten Weg zur Baustelle zurückgeht (Az. 10 AZR 184/24). Im konkreten Fall war der Kläger seit 2006 als Straßenbauer beschäftigt und wurde auf wechselnden Baustellen

Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch der Gleichbehandlungsgrundsatz stehen einer solchen Regelung entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stärkte damit die Privatautonomie der Gesellschaft (Az. 26 U 1/24). Im konkreten Fall waren die Kläger kraft

Ein Arbeitsunfall kann schnell passieren. Das Wichtigste ist dann, etwaige Verletzungen zu versorgen, bei Notfällen die 112 wählen und ganz wichtig: Vorgesetzte und somit den Arbeitgeber zu informieren. Der Arbeitgeber muss den Unfall, sofern er zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen führt, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt. In einem Beschluss vom 2. Februar 2026 (Az. L 9 SO 261/25 ER) verpflichtete das Gericht den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue