Arbeits-/Sozialrecht

Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, so liegt eine versicherte Tätigkeit nur dann vor, wenn das Mitführen des Hundes in einem wesentlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit steht. Dies setzt voraus, dass der Hund aus bedeutsamen betrieblichen Gründen mitgeführt wird. Bloße (willkommene) Nebeneffekte

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. B 5 R 9/24 R). Im Streitfall hatte eine Rentnerin geklagt, dass das Einkommen

Der Bundesrat stimmte am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zu. Diese wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Damit tritt die Verordnung zum 01.01.2026 in Kraft. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitbeschäftigte bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden dürfen (Az. 5 AZR 118/23). Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22). Im Streitfall war der Kläger von einem Jagdpächter gebeten worden, an einer Unfallstelle ein nach einem Wildunfall

Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der Kläger war bei einer von einem anderen Unternehmen organisierten viertägigen Skitour in Österreich verunfallt und klagte gegen die gesetzliche Unfallversicherung (Az. S 22 U 203/23). Im konkreten Fall

Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses Ereignis stelle daher keinen Arbeitsunfall dar (Az. L 3 U 42/24). Im Streitfall

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf musste bzgl. eines Entgeltfortzahlungsanspruchs entscheiden, ob der Kläger tatsächlich an Kopfschmerzen und Konzentrationsschwäche litt oder schlicht „keine Lust“ mehr hatte, für seine Arbeitgeberin zu arbeiten (Az. 3 SLa 138/25). Im Streitfall kündigte der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen beschäftigter Elektroniker, sein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies

Das Sozialgericht Darmstadt sieht „Mounjaro“ zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges „Lifestyle-Medikament“ an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung des Gerichts eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß (Az. S 13 KR 375/24). Im Streitfall hatte der Krankenversicherte wegen Adipositas, Bluthochdruck und Schlafapnoe bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 4 Abs. 2 TzBfG) direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen (Az. 6 AZR 131/25). Im Streitfall war der Kläger seit Juni 2019 als