Sonstige

Dienstag, 13.01.26

50jähriger „Langzeitstudent“ hat keinen Anspruch auf Wohngeld

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, keinen Anspruch auf Wohngeld hat (Az. 1 K 19/25). Ein Langzeitstudent, der seit 26 Jahren studiert und mehrfach Studiengänge abgebrochen hat, könne nicht weiterhin Wohngeld beziehen. Der 50-Jährige studierte bereits seit 26 Jahren und hatte mehrere Studiengänge

Montag, 12.01.26

Hohe Hundesteuer für Zweit- und Dritthunde zulässig

Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Verfahren (Az. 5 K 564/25.KO und 5 K 594/25.KO). Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden

Donnerstag, 08.01.26

Vorgarten ohne Baugenehmigung mit Schotter gefüllt – Rückbau erforderlich, da Zierpflanzen allein keine Grünfläche machen

Ein Grundstückseigentümer, der ohne Baugenehmigung seinen Vorgarten umgestaltet hatte, muss dies auf Anordnung der Bauaufsichtsbehörde rückgängig machen. Das sei rechtmäßig, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 8 S 388/25) Ein paar Zierpflanzen würden aus einer Schotterfläche noch keine Grünfläche machen. Eine Schotterfläche im Vorgarten, die durch Unkrautvlies den Boden abdichtet, sei

Donnerstag, 08.01.26

Hilfe bei Stromausfall im Südwesten von Berlin: Verzicht auf City Tax bei Hotelübernachtungen

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin teilte am 05.01.2026 mit, dass das Land Berlin die vom Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax) unterstützt. Für die Dauer der bestehenden Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben. Mit dieser

Mittwoch, 07.01.26

Personalrat von Bundesbehörde hat kein Mitspracherecht beim Verbot von WhatsApp etc.

Wenn der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst WhatsApp, Signal, Telegram etc. auf Dienst- und Privatgeräten in den Diensträumen vollständig verbieten möchte, kann er das überwiegend allein durchsetzen, denn bei dieser Entscheidung hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 33 A 639/24). Eine Bundesbehörde untersagte ihren Angestellten die

Mittwoch, 07.01.26

Agrardiesel-Subvention ab 01.01.2026

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff. Künftig können sich land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter von der Energiesteuer für Diesel erstatten lassen. Das entlastet die Branche dauerhaft um rund 430 Millionen Euro jährlich und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der

Freitag, 02.01.26

Digitales Bürokratiemeldeportal gestartet

Der spürbare Rückbau der Bürokratie ist eines der zentralen Handlungsfelder der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Die Modernisierungsagenda hat sich zum Ziel gesetzt, Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen. Deshalb hat die Bundesregierung das neue Portal „EinfachMachen“ ins Leben gerufen. Darüber können Betroffene ihre Erfahrungen einbringen und Verbesserungsvorschläge zum

Montag, 29.12.25

Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde?

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen (Az. IX R 11/23). Im konkreten Fall hatte nach Ansicht der Steuerpflichtigen das Finanzamt gegen Vorgaben des Datenschutzes verstoßen. Daher machte die Steuerpflichtige unmittelbar beim Finanzgericht einen Anspruch

Dienstag, 23.12.25

Bundesrat verabschiedet Rentenpaket 2025

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das „Rentenpaket 2025“ beschlossen. Damit stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, sowie dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze („Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz“) und dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Montag, 22.12.25

Weihnachtsfrieden 2025 in verschiedenen Bundesländern

Auch in diesem Jahr werden einige Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen. Mitgeteilt haben dies bisher die folgenden Bundesländer (Stand 23.12.2025): Mit dem Weihnachtsfrieden stellt die Finanzverwaltung sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. In dieser Zeit werden keine Betriebsprüfungen eingeleitet und