Sonstige

Freitag, 24.07.26

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten soll ausgeweitet werden

Weil der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten ausgeweitet werden soll, hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) eingebracht. Nach Ansicht der

Donnerstag, 23.07.26

Automatischer Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte

Die Bundesregierung hat am 16.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zu der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) eingebracht. Mit der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 verpflichten sich die Vertragsparteien, bestimmte Informationen

Mittwoch, 22.07.26

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Im Mittelpunkt des Aktionsplans stehen Folgende Maßnahmen sind u. a. geplant: Den vollständigen Aktionsplan sowie Informationen zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung für Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von

Montag, 20.07.26

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich in Hessen

Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells (Az. 3 V 1420/24). Daher hat das Finanzgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage,

Montag, 20.07.26

Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden

Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Zudem sollen nicht erforderliche Schriftformerfordernisse wegfallen und Genossenschaften sollen besser vor unseriösen Geschäftsmodellen geschützt werden. Dies sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Unter anderem soll – zur Förderung der Digitalisierung – im

Donnerstag, 16.07.26

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Tankanhängern bei Mischverwendung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Tankanhänger ihre Kraftfahrzeugsteuerbefreiung verlieren, wenn sie nicht ausschließlich für begünstigte land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (Az. 2 K 327/24 Kfz). Im Streitfall betrieb eine Kommanditgesellschaft eine gewerbliche Biogasanlage. Mit ihren Tankanhängern wurde Schweinegülle von landwirtschaftlichen Betrieben zur Biogasanlage transportiert und anschließend Gärreste auf

Mittwoch, 15.07.26

Physiotherapeuten können mit spezieller Kenntnisüberprüfung eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik erhalten

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Chiropraktik ein eigenes, klar abgrenzbares Gebiet ist (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24). Daher kann es eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktiker-Erlaubnis geben (sog. sektorale Erlaubnis). Grundlage für diese Abgrenzung sind vor allem WHO-Richtlinien von 2006, Beschreibungen deutscher Berufsverbände und ein entsprechender Studiengang in

Montag, 13.07.26

Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen unzumutbar

Im Streit stand das Bestehen oder Nichtbestehen der Grenzgänger-Eigenschaft im Fall eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90 % im Streitjahr 2019 in der Schweiz arbeitete und auch eine Wohnung am Arbeitsort anmietete, die er regelmäßig nutzte. Der Bundesfinanzhof musste klären, ob u.

Montag, 13.07.26

Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat den Bundesrat passiert

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Die Regeln zum Recht auf Reparatur treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Vorschriften zum

Donnerstag, 09.07.26

Private Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Bushaltestelle müssen nicht immer übernommen werden

Das Verwaltungsgericht Trier entschied, dass die Eltern für ihre 13-jährige Tochter keinen Anspruch auf Erstattung privater Fahrkosten zur Schule für den Weg von ihrem Wohnort zur nächsten Bushaltestelle haben (Az. 9 K 773/26). Die Schülerin wohnt in einem Ortsteil von Monzelfeld und besucht eine Schule in Morbach. Zur Haltestelle „Birkenhof“