Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Persönliche Steuerberatung für Privatpersonen, Freiberufler und Selbstständige
Montag, 08.06.26
Maßgeblich ist, dass aus den Bewilligungsbescheiden klar hervorging, dass die Hilfen zur Überbrückung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses in den drei Monaten nach Antragstellung bestimmt waren. In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Unternehmer gegen Rückforderungsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) geklagt. Während das Verwaltungsgericht Cottbus den Klagen zunächst stattgegeben hatte, bestätigte
Montag, 08.06.26
Wirft man einen Blick auf den Spielplan der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, dann sieht man, dass die meisten Spiele der deutschen Nationalmannschaft am (späten) Abend angepfiffen werden. Doch was, wenn Arbeitnehmer abends arbeiten müssen? Oder auch andere Länderspiele des Turniers während der Arbeitszeit verfolgen möchten? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch
Freitag, 05.06.26
Rechtsanwälte müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt (Az. IX ZR 154/24). Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat eine Mandantin in einem Schadensersatzprozess. Nachdem
Dienstag, 02.06.26
Auch ein Bienenstich auf dem Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, nachdem ein Beamter auf seiner Fahrradfahrt zur Arbeit gestochen worden war (Az. 1 A 868/22). Auf dem Weg zu seiner Dienststelle wurde der Kläger beim Fahrradfahren von einer Biene gestochen. Der
Montag, 01.06.26
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Teleshopping-Sender keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. “Public-Value-Liste” hat, weil er die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt (Az. 13 A 2858/24). In diese Liste kommen nur private Programme, die besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, etwa durch Nachrichten,
Freitag, 29.05.26
Einen Antrag stellen können Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Deutschland, sofern das förderfähige Neufahrzeug auf sie zugelassen wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen 80.000 Euro nicht übersteigt. Für bis zu zwei Kinder erhöht sich diese Grenze um jeweils 5.000 Euro pro Kind. Als Nachweis für das zu versteuernde
Donnerstag, 21.05.26
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig (Az. II R 26/24 und II R 27/24). Das Landesgrundsteuergesetz unterwirft u. a. das Grundvermögen der Grundsteuer (Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der Grundstücke
Mittwoch, 20.05.26
Mit dem Förderprogramm sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung damit die Autoindustrie ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Die Förderung gilt für Privatpersonen, die sich für den Umstieg auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben. Die Förderhöhe ist
Dienstag, 19.05.26
Mobile Handelskonstellationen – insbesondere im Bereich des Lebensmittelhandels – sind in der Praxis keineswegs selten. Typischerweise erfolgt der tägliche Wareneinkauf bei Großhändlern mit anschließender unmittelbarer Weiterveräußerung an Abnehmer, ohne dass eine feste Betriebsstätte oder Lagerhaltung besteht. Die Geschäftsabwicklung erfolgt dabei häufig vollständig in bar. Gerade in diesen Fällen zeigt sich
Montag, 18.05.26
Bundeszentralamt für Steuern und Bundesamt für Justiz warnen immer wieder vor betrügerischen E-Mails mit Zahlungsaufforderungen. Unternehmen hätten angeblich ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht und sollten jetzt an die angegebene Bankverbindung überweisen. Tun Sie es nicht! Klicken Sie nicht auf irgendwelche Links! Öffnen Sie keine Anhänge! Auch, wenn viel Druck gemacht wird.