Sonstige

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein dreijähriges, nicht gegen Masern geimpftes Kind vorerst nicht in die Kita darf (Az. 1 L 733/25.MZ). Das Betretungsverbot der Behörde ist nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig, weil es besonders gefährdete Personen vor Masern schützen soll. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kita-Kinder einen sicheren Nachweis über

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung abgewiesen (Az. 7 K 2200/25). Die zweifache Corona-Schutzimpfung des Verstorbenen sei nicht nachweislich eine wesentlich mitwirkende Ursache für sein Ableben gewesen. Der Verstorbene stand

Die Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 K 599/25.NW). Anwärterbezüge bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (z. B. in der Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im

Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs (BT-Drs. 21/3740) der Bundesregierung. Mit dem Vorhaben sollen durch die Aufhebung unnötiger Vorschriften und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie in weiteren Gesetzen Bürokratie abgebaut, Kosten gesenkt und Unternehmen entlastet werden. Der Entwurf „zum Bürokratierückbau

Das Bundesumweltministerium hat ein neues Förderprogramm für Elektrofahrzeuge bekanntgegeben. Private Käufer von E-Autos können vom Staat bis zu 6.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Förderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Wer ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb oder Reichweitenverlängerer – sog. Range-Extender – kauft, wird dabei vom Staat

Das Verwaltungsgericht Gießen entschied, dass Feuerwehrgebühren für einen Löscheinsatz rechtmäßig erhoben werden durften (Az. 2 K 1652/22.GI). Wer Kaminasche in die Biotonne werfe, handle grob fahrlässig. Wenn sich die Asche entzünde und es zu einem Brand komme, den die Feuerwehr löschen muss, können vom Verursacher Feuerwehrgebühren rechtmäßig erhoben werden. Der

Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten. Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen (z. B. Airbnb oder Booking.com) zur zentralen

Das Verwaltungsgericht Münster entschied, dass Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden müssen, um die Schulpflicht zu erfüllen. Ein Verein, der Heimunterricht unterstützt, sei keine anerkannte Schule ist und erfülle nicht die Schulpflicht (Az. 4 K 594/23 u. a.). Eine Familie aus dem Kreis Borken wollte ihre Kinder aus religiösen