Sonstige

Freitag, 19.12.25

Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen

Im Dezember 2025 nahm das Europäische Parlament die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen an. Mit neuen Regeln reduziert die EU gezielt bürokratische Hürden für Unternehmen, ohne die grundlegenden Ziele im Bereich Nachhaltigkeit aufzugeben. Die überarbeiteten Vorschriften gelten nur noch für besonders

Montag, 15.12.25

Stadt Mülheim an der Ruhr durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen durfte (Az. 14 A 4745/19). Im konkreten Fall war der Kläger Eigentümer eines in Mülheim belegenen Grundstücks. Die Grundsteuer B erhöhte sich für

Freitag, 12.12.25

Bayerns Finanzämter stellen sich neu auf – Modellregion Mittelfranken ab 01.01.2026

Die bayernweite Strukturoptimierung der Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erklärt hierzu:

Freitag, 12.12.25

Grundsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung ohne Mitwirkung

Für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) reicht es nicht aus, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Erforderlich ist nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zudem die Darlegung eines besonderen Aussetzungsinteresses (Az. 2 V 442/25, 2 V 440/25). In zwei Verfahren hatten die Eigentümer von Grundstücken keine Steuererklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht.

Donnerstag, 11.12.25

Bundesfinanzhof hält neue Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus den

Montag, 08.12.25

Entschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde

Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem JVEG entschädigt. § 22 Satz 1 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) stellt ausdrücklich klar, dass eine Entschädigung von mehr als 25 Euro für jede versäumte Arbeitsstunde auch dann nicht gewährt werden darf, wenn durch Vorlage von Belegen nachgewiesen wird, dass durch

Montag, 08.12.25

„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer

Eine „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, die den Anspruch auf Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nicht nach der Luftlinie, sondern nach der Straßenentfernung gemessen.

Montag, 08.12.25

Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert

Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ stimmte der Bundestag am 04.12.2025 in 2./3. Lesung zu. Es ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Die Änderung erfolgt

Montag, 08.12.25

Grundsteuer in NRW: Rein fiskalische Gründe für höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 5 K 2074/25, 5 K 3234/25, 5 K

Donnerstag, 04.12.25

„Make-up Artist“ und „Hair Stylist“ für Bräute ist als Tätigkeit in die Handwerksrolle einzutragen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, eine Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, abgewiesen (Az. 2 K 5830/25). Die Klägerin, seit 2014 als „Make-up Artist“ tätig, bietet zusätzlich Hochsteck- und Brautfrisuren an. Die Handwerkskammer Trier forderte sie auf, sich wegen dieser Tätigkeiten in