Sonstige

Freitag, 14.08.26

Bundeskabinett beschließt umfassende Zollreform

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Strukturreform “Zoll 2030”. Zuständigkeiten innerhalb der Zollverwaltung sollen stärker gebündelt,

Donnerstag, 13.08.26

Neue EU-Verpackungsvorschriften ab August 2026

Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Beispielsweise gehören dazu strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Weitere Vorschriften treten schrittweise in Kraft. Die wichtigsten PPWR-Vorschriften müssen ab 2030 angewendet werden, beispielsweise

Donnerstag, 13.08.26

Frühstartrente wurde im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist, dass der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in

Mittwoch, 12.08.26

Fahreridentifizierung auf Messfoto: Urteil darf nicht allein auf „intuitiver“ Wiedererkennung beruhen

Stützt das Tatgericht die Überzeugung von der Fahrereigenschaft eines Betroffenen trotz eines qualitativ eingeschränkt verwertbaren Messfotos und eines nicht eindeutig belastenden Sachverständigengutachtens maßgeblich auf eine „intuitive“ Identifizierung, genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung. Weicht das Gericht von der Einschätzung des Sachverständigen ab, muss es dies nachvollziehbar und

Donnerstag, 06.08.26

Digitale Brieftasche soll ab 2. Januar 2027 starten

Die Bundesregierung hält an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EU Digital Identity Wallet („EUDI-Wallet“) fest. Mit der sog. digitalen Brieftasche soll es Bürgern ermöglicht werden, sich europaweit über die Smartphone App „EUDI-Wallet“ digital auszuweisen sowie persönliche Nachweise sicher, selbstbestimmt und grenzüberschreitend zu nutzen. Neben dem Führerschein sowie

Freitag, 31.07.26

Gesetzliche Neuregelungen im August 2026

Über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2026 informiert die Bundesregierung: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Freitag, 31.07.26

Verzugszinsen auf Zollabgaben können den Unternehmenswert erhöhen

Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren sind Aufwendungen, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag voraussichtlich nicht beeinflussen. Ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; maßgeblich sind insbesondere Entstehungsgrund, Häufigkeit und Höhe der Aufwendungen (Az. II R 2/24). Für Zwecke der Schenkungsteuer

Donnerstag, 30.07.26

Bewertung eines Miteigentumsanteils: Marktanpassungsabschlag muss vorgenommen werden

Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F). Im konkreten Fall erwarb der Kläger im Wege eines Vermächtnisses einen hälftigen Miteigentumsanteil an

Mittwoch, 29.07.26

Auch langlebige Einkaufstaschen unterliegen der Systembeteiligungspflicht

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 10 C 6.25). Die Klägerin ist auf dem Gebiet des

Montag, 27.07.26

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in erster und zweiter Lesung das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Der Bundesrat hat es passieren lassen – für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz