Sonstige

Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 27/24). Der 9. Senat des Bundesfinanzhofs kam nicht zu der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlichen Überzeugung, dass die Regelungen der §§ 36 ff. RennwLottG, die

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen (Az. VG 19 L 554/25). Im konkreten Fall war die Antragstellerin eine WEG eines Mehrfamilienhauses.

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschied, dass der sofort vollziehbare Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apotheker rechtmäßig ist (Az. 4 L 142/26). Sein Eilantrag, die Apotheke vorläufig weiterführen zu dürfen, wurde abgelehnt, weil er nachweislich in Geschäfte im Darknet-Handel verwickelt war und seine Apotheke zudem Hygienemängel aufwies. Dem Apotheker wurde vorgeworfen, über mindestens

Eine Polizeibeamtin hat ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgenommen. Das Gericht hat das Verfahren (Az. 1 K 3822/24) ohne Urteil eingestellt. Die Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen begehrte von ihrem Dienstherrn die Bewilligung sog. voraussetzungsloser Teilzeit. Hierzu führte sie

Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter vor Preiserhöhungen schützen soll, wurde seit dem Jahr 2015 immer wieder verlängert. Die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten – das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Regulierung der Miethöhe auch weiterhin gerechtfertigt war (Az. 1 BvR 183/25).

Ein polnischer Verbraucher schloss 2019 einen Immobilienkreditvertrag mit variablem Zinssatz ab, der an den Referenzwert WIBOR gebunden war. Er klagte gegen die Bank mit der Begründung, die Zinsklausel sei missbräuchlich, da die Bank ihm die genaue Berechnungsmethode des WIBOR und dessen Einflussfaktoren nicht hinreichend erklärt habe. Ohne diese Informationen habe

Aldi Süd bot 2023 und 2024 mehrfach Röstkaffeeprodukte für jeweils eine Woche zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten an. Die Produkte wurden in konzernzugehörigen Röstereien gefertigt. Tchibo verlangte Unterlassung und sah darin einen Missbrauch überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3 GWB). Auch ohne „Einstandspreis“ sei ein Verkauf unter Herstellungskosten kartellrechtswidrig. Aldi

Die Stadt Dortmund kündigte bei Abschleppmaßnahmen im Anhörungsschreiben regelmäßig an, die übliche Verwaltungsgebühr von 97 Euro erhöhe sich wegen „Mehraufwands“, falls ein Kostenbescheid erlassen werde. In dem hier streitigen Fall setzte sie daraufhin eine Verwaltungsgebühr von 139 Euro fest. Der Kläger wandte sich gegen diesen Kostenbescheid. Sein Fahrzeug war im

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) als seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII gilt. Somit kann grundsätzlich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein (Az. 3 A 9433/25). Im konkreten Fall ging es um einen 9-jährigen Schüler mit diagnostizierter ADHS (F90,0), der seit der 1. Klasse